Ukraine-Konflikt Gabriel gegen schnelle Verschärfung der Russland-Sanktionen

Die EU diskutiert neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Vizekanzler Gabriel will keine rasche Ausweitung. Er warnt vor einem neuen Kalten Krieg.

SPD-Chef Gabriel: "Zu früh, schon wieder nach Sanktionen zu rufen"
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SPD-Chef Gabriel: "Zu früh, schon wieder nach Sanktionen zu rufen"


Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, glaube ich, schon wieder nach weiteren Sanktionen zu rufen", sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung "Was nun?".

Er glaube nicht, dass die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel wegen der Entwicklungen in der Ukraine-Krise neue Sanktionen beschlössen. "Selbst in den schwierigsten Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben und einfach sagen, dann haben wir jetzt eben 30 Jahre einen neuen Kalten Krieg."

Wenn aber versucht werde, eine Verbindung vom Separatistengebiet zur Halbinsel Krim herzustellen, sei das "eine derartige Eskalation durch die Separatisten, unterstützt von Russland, dass wir dann nicht einfach zugucken können", sagte Gabriel. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Opfer gefordert. Der Westen beschuldigt Moskau, die Separatisten aktiv zu unterstützen.

Die neue griechische Regierung um den linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras warnte Gabriel vor einem einseitigen Pro-Russland-Kurs und einer Abkehr von der bisherigen EU-Linie, die auf Dialog, aber auch Sanktionen gegen Moskau setzt: "Das Dümmste, was wir machen könnten, ist, uns aufzuspalten", sagte Gabriel.

Die Athener Koalition mit rechten Populisten sei vergleichbar mit einer Koalition von Linkspartei und AfD in Deutschland, meinte Gabriel.

Als ersten Schritt möglicher neuen Sanktionen könnten weitere Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht.

Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen vermutlich erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen.

fab/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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kobmicha 28.01.2015
1. Mächenerzähler.
Wenn hier ein Minister über Sankionen, die überhaupt nicht beschlossen werden können, schwadroniert zeugt das von so einer Inkompetenz das in der freien Witschaft mindesten eine deutliche Abstufung nach unter erfolgen würde! Ist dem Herren Volkshochschullehren entgangen das Griechenland keine Sanktionen zulassen will. Und in der EU können Sanktionen nur Einstimmig beschlossen werden. Hausaufgaben nicht gemacht; sechs, Gabriel setzen!
teddybear1965 29.01.2015
2.
Gabriel kann ja zu seinen neuen Freund nach Athen oder noch besser nach Moskau ziehen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
lieber_incognito 29.01.2015
3.
Zitat von kobmichaWenn hier ein Minister über Sankionen, die überhaupt nicht beschlossen werden können, schwadroniert zeugt das von so einer Inkompetenz das in der freien Witschaft mindesten eine deutliche Abstufung nach unter erfolgen würde! Ist dem Herren Volkshochschullehren entgangen das Griechenland keine Sanktionen zulassen will. Und in der EU können Sanktionen nur Einstimmig beschlossen werden. Hausaufgaben nicht gemacht; sechs, Gabriel setzen!
wieso sollten die nicht beschlossen werden können?
Semmelbroesel 29.01.2015
4. Viel wichtiger wäre es doch...
...zu erfahren, wie sich die Bundesregierung zu der Ankündigung Kiews stellt, Abschussprämien zu zahlen? Zeitnah zu der Zusicherung weiterer Kredite für die Ukraine. Da herrscht das sprichwörtliche "Schweigen im Walde". Fehlt eigentlich noch das Kopfgeld für jeden getöteten Separatisten.
werner.thunert 29.01.2015
5. Ein guter Wirtschaftsminister.
Gabriel hat Recht, Sanktionen sind Gift. Gift für den Frieden und für die Wirtschaft in Ost und West. Zudem hat Griechenland angekündigt:" Bis hierher und nicht weiter". Wer den Job als Wirtschaftsminister gut macht, der kann nicht die Prosperität der Wirtschaft des Landes abwürgen.
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