Ukraine: Gericht lässt Verhandlung von Timoschenko platzen

Eigentlich sollte in dieser Woche ein neues Verfahren gegen Julija Timoschenko starten. Doch daraus wird nichts: Ein ukrainisches Gericht verschob die Verhandlung um mehr als eine Woche. Die Ex-Ministerpräsidentin sei zu krank um am Prozess wegen Steuerhinterziehung teilzunehmen.

Protestplakat für Politikerin Timoschenko: Prozess verzögert sich weiter Zur Großansicht
dapd

Protestplakat für Politikerin Timoschenko: Prozess verzögert sich weiter

Kiew - Ein ukrainisches Gericht hat ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko erneut vertagt. Der Prozess könne nicht in Abwesenheit der erkrankten Timoschenko fortgesetzt werden, befand der Richter am Montag. Der Termin werde daher vom 23. auf den 31. Juli verschoben.

Die 51-Jährige hat die Vorwürfe der Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Ihr drohen dennoch zwölf Jahre Haft. Timoschenko war bereits vergangenen Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Auch dieses Verfahren war unlängst vertagt worden und soll nun am 16. August fortgesetzt werden.

Ärzte der Berliner Charité hatten die frühere Anführerin der Orangen Revolution mehrfach in der Ukraine untersucht und ihren Gesundheitszustand als besorgniserregend bezeichnet. Die Politikerin plagt unter anderem ein Bandscheibenvorfall.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere hundert Anhänger wie auch Gegner der Politikerin. Es kam zu kleineren Handgemengen, wie örtliche Medien berichteten.

Ab dem 28. August wird sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall Timoschenko befassen. Die im August 2011 eingelegte Beschwerde betreffe insbesondere Untersuchungshaft und Prozess, teilte der Gerichtshof mit. Ein Urteil soll erst nach einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.

jok/Reuters/dpa

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1. happylan
happylan 23.07.2012
Gut so!
2. Zwielichtige Person
Ausfriedenau 23.07.2012
Zitat von sysopdapdEigentlich sollte in dieser Woche das Verfahren gegen Julija Timoschenko weitergehen. Doch daraus wird nichts: Ein ukrainisches Gericht verschob die Verhandlung um mehr als eine Woche. Die Ex-Ministerpräsidentin sei zu krank um am Prozess wegen Steuerhinterziehung teilzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,845997,00.html
Wenn sie krank ist, kann nicht verhandelt werden. Doch die Ukraine und jeder andere Staat hat das Recht, zwielichtige Geschäfte von Personen, die innerhalb von wenigen Jahren Milliarden (!!!) zusammenraffen, zu hinterfragen. Timoschenko ist in den 90ger Jahren durch Gasgeschäfte mit Russland zur Milliardärin und reichsten Frau der Ukraine und möglicherweise sogar der ganzen ehemalige Sowjetunion aufgestiegen. Glaubt irgendjemand, dass das ohne kriminelle Machenschaften möglich ist? Auch die Machenschaften von Mappus werden zu Recht aufgeklärt, so müssen auch die von Timoschenko ans Tageslicht.
3. Timoschenko
jammperlappen 24.07.2012
Und solche Laender sollen mit uns in einer Union sitzen koennen? Das ich nicht lache...
4. St. Julia?
moyendag 24.07.2012
Zitat von jammperlappenUnd solche Laender sollen mit uns in einer Union sitzen koennen? Das ich nicht lache...
In der EU sind auch Ungarn und Rumänien, die nicht demokratisch sind. Janukowitsch ist ein korrupter Diktator, aber Timoschenko keine Heilige der Demokratie. Wenn man ihr Steuerhinterziehung nachweisen kann, was ich glaube, muss sie bestraft werden.
5.
jammperlappen 27.07.2012
Zitat von moyendagIn der EU sind auch Ungarn und Rumänien, die nicht demokratisch sind. Janukowitsch ist ein korrupter Diktator, aber Timoschenko keine Heilige der Demokratie. Wenn man ihr Steuerhinterziehung nachweisen kann, was ich glaube, muss sie bestraft werden.
Ich danke fuer weitere Beispiele dafuer, dass die EU-Erweiterungen absolute Katastrophen sind! Und die Frau Timoschenko ist mit niichten eine Heilige! Das habe/haette ich niemals behauptet...
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