Kommentar zum Treffen in Minsk Es bleibt Ernüchterung

Das Ergebnis des Gipfels in Minsk zeigt: Es gibt Hoffnung für die Ukraine - aber die Vereinbarungen können jederzeit aufgekündigt werden. Das Zittern um den Frieden in Europa geht weiter.

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Erst mal die gute Nachricht: Die Menschen in der Ost-Ukraine sollen eine Waffenruhe bekommen. Jeder Tag, an dem nicht geschossen wird, an dem keine Menschen leiden müssen, ist ein guter Tag. Das ist das wichtigste Ergebnis dieses nächtlichen Gipfels in Minsk.

Außerdem ist es gelungen, mit Putin im Gespräch zu bleiben, eine weitere Eskalation - Waffenlieferungen der Amerikaner an Kiew - wurde abgewendet. Zumindest vorerst. Auch dies ist ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für die mühsame Krisendiplomatie von Angela Merkel und Francois Hollande.

Leider bleibt Grund zu großer Skepsis. Halten die Vereinbarungen? Die Umstände, unter denen dieses Abkommen ausgehandelt wurde, dieses nächtlichen Tauziehen, lässt für die Zukunft nicht viel Gutes erwarten. Die grundlegenden Probleme sind nicht gelöst:

  • Wird Wladimir Putin, werden die Separatisten es wirklich zulassen, dass die Zentralregierung in Kiew die Grenzen nach Russland kontrolliert?
  • Bekommen die Separatisten die gewünschte weitgehende Autonomie in den von ihnen kontrollierten Gebieten?
  • Wird Putin akzeptieren, dass sich die Ukraine immer weiter nach Westen orientiert?

Wohl kaum.

Als großer Gewinner kann sich wieder einmal der Kreml-Chef fühlen. Das ist bitter. Zwei Mal innerhalb von Tagen reisten Merkel und Hollande in seine Richtung. Putin der Große gewährt den Westlern gnädig ein bisschen Frieden. Das ist genau das Bild, das der Mann mit dem großen Geltungsdrang vermitteln will. Wenn dann auch noch der politische Widerling Alexander Lukaschenko feixend daneben stehen darf, wirkt dies wie eine Verhöhnung aller westlichen Bemühungen um Verständigung.

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Ukraine-Krise: Die Nacht von Minsk
So wird das Zittern um den Frieden in Europa auch nach dem Gipfel von Minsk weitergehen. Putin, die ukrainische Regierung und die Separatisten, können sich an die Beschlüsse halten. Sie müssen es aber nicht. Werden die Vereinbarungen erneut gebrochen, stehen für den Westen schwierige Entscheidungen im Umgang mit Putin und den Separatisten an. Dann gibt es nur noch zwei äußerst unattraktive Wege: Putin nachgeben oder doch mehr Härte zeigen. Alles andere hilft den Menschen in der Ukraine nicht.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
c.weise 12.02.2015
1. Kommentar zum Ukraine-Gipfel: Es bleibt Ernüchterung
Mit Verbitterung und Ausfällen löst meine keine Krisen und schafft keinen Frieden, Herr Nelles! Sobald die EU aufhört, die Ukraine als Spielplatz für Raumerweiterung zu betrachten, wird auch an dieser Front Ruhe einkehren können.
abc-xyz 12.02.2015
2. Worte und Verträge sind eben nicht viel Wert
Bedenkt man, dass Russland neben dem ersten Minsk Abkommen eben auch völkerrechtsverbindliche Verträge wie die Helsinki Akte von 1975 und - viel schwerwiegender - das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen hat, ist diese Ernüchterung nicht ganz überraschend. Wer meint mit Russland Appeasement zu betreiben, bekommt nichts besseres. Die NATO hat den Frieden nur deswegen gewahrt, weil Moskau genau wusste, dass mit dieser nicht zu spaßen ist. Am Ende zerbrach die Sowjetunion unter dieser Überlegenheit. Nicht anders wird man Putin beikommen, der niemals etwas aufgeben wird, außer man zwingt ihn dazu.
Immanuel_Goldstein 12.02.2015
3.
Putin hat wieder erreicht, dass er überhaupt gar nichts machen muss. Er kann den Terror durch weitere Waffenlieferungen noch mehr anheizen, er kann weitere Soldaten in die Ukraine schicken und er kann weitere ukrainische Gebiete erobern lassen. Niemand wird ihn daran hindern können, denn es werden weder Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukranie geliefert, noch tatsächliche Friedensbemühungen angestrengt. Das kann doch niemals zu einem anderen Ziel, als zur Zerschlagung eines souveränen Staates führen. Und hinterher war es wieder keiner. Es ist eine Schande für Europa, dass man auch die friedlichen Bürger der Ukraine im Stich läßt.
rosskal 12.02.2015
4. Keiner spricht über Obama
Putin, Putin .... Haben Sie denn nicht das Gespür, dass hier die Amis die Fäden ziehen? Ohne die vorherigen Abstimmungen Merkels und Poroschenkos mit dem Oberfürsten Obama wäre nichts zu vereinbaren gewesen. Obama, der Fürst von Gnaden der amerikanischen Finanzoligarchen musste zuvor sein "o.k." schon geben, ist die USA doch an den bisherigen Geschehnissen in der Ukraine nicht ganz unschuldig (politisch-ideologische Diversion). Das sollte doch auch dem Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE nicht unbekannt sein, oder was war jetzt der Sinn des Kommentars?
kodu 12.02.2015
5. Das Ergebnis ist ...
... zunächst zufriedenstellend, WENN es denn in die Praxis umgesetzt wird, und weitere Schritte folgen. Weitere Eskalationen könnten so vermieden werden. Ein weiterer positver Faktor ist, daß Russland, nach all den Schmähungen und Beleidigungen von westlicher Seite, in den letzten Monaten und Jahren, ETWAS Genugtuung verschafft wurde. Darauf lässt sich aufbauen. Frau Merkel und Steinmeier haben nicht JETZT versagt, sondern DAMALS als sie sich viel zu schnell, und viel zu unüberlegt auf die Seite der Kiewer Putschisten stellten. Ich habe gestern abend in der ARD-Sendung "Anne Will" und vorher in der "PHOENIX-Runde festgestellt", daß langsam die Geistbesitzer ( Wirtschaftsführer Cordes, Ex-General Kujat u.a.) die Meinungsführerschaft zurückgewinnen. Ein Zeichen von Souveränität ! Hoffentlich lernen wir nun endlich daraus, daß Russland auch zu Europa gehört, und KEINE vernachlässigbare Größe ist.
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