Ukraine-Gespräche in Minsk "Nur die ukrainische Armee kann diesen Krieg beenden"

Beim russisch-ukrainischen Gipfeltreffen sollte ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. Gab es eine Annäherung nach dem Handschlag von Putin und Poroschenko? Wie kann der Krieg beendet werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von , Moskau

Handschlag zwischen Putin und Poroschenko: Erstes Treffen der beiden Staatschefs seit Anfang Juni
DPA

Handschlag zwischen Putin und Poroschenko: Erstes Treffen der beiden Staatschefs seit Anfang Juni


Alexander Lukaschenko aus Minsk ist ein Operetten-Diktator. Er schwelgt in Sowjet-Nostalgie, er gängelt die Opposition und fällt immer wieder mit wirren Sprüchen auf: "Lieber Diktator als schwul." Eigentlich hatte die EU den Despoten mit Reiseverboten und anderen Sanktionen isolieren wollen. Doch am Dienstag hatte Lukaschenko hohen Besuch: Die Präsidenten Russlands und Kasachstans flogen zu einem Gipfel der "Eurasischen Union" ein. Hinzu stießen noch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sogar eine EU-Delegation unter Führung der Brüssler Außenbeauftragten Cathrin Ashton. Es war die erste Zusammenkunft von Putin und Poroschenko seit Anfang Juni und - wie die einflussreiche Moskauer Internetzeitung Gaseta.ru kommentiert - ein ziemlich "spätes Treffen".

Gibt es eine Annäherung zwischen Moskau und Kiew?

Die Ergebnisse des Vier-Augen-Gesprächs sind dürftig. Der Kreml-Chef bezeichnete das Treffen lapidar als "nützlich", man habe noch einmal Gelegenheit gehabt, "unsere Sorgen zu formulieren".

Kiew verkündete eine Einigung über die Freilassung mehrerer Ukrainer, die in Russland in Haft sitzen. Dabei dürfte es sich unter anderem um den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov handeln. Der international bekannte Sentsov stammt von der Krim, er sitzt seit Mai in Moskau in Haft, Russlands Geheimdienst wirft ihm "Terrorismus" vor.

Kiew und Moskau wollen bei der Grenzsicherung zusammenarbeiten und bei der Verbesserung der angespannten humanitären Lage in der Ostukraine. Details dieser Kooperation wurden nicht bekannt. Ein Waffenstillstand wurde nicht vereinbart, Putin behauptete, Russland sei schließlich "nicht Konfliktpartei".

Ist nach dem Treffen ein Ende des Krieges nähergerückt?

Die Fronten zwischen den Konfliktparteien bleiben verhärtet. Russland besteht auf einer "Föderalisierung" der Ukraine, das würde Kiews Einfluss auf den Osten und Süden des Landes schwächen. Der Kreml will auch Garantien, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und nach Möglichkeit auch nicht der EU. Beides sind Bedingungen, auf die sich Poroschenko kaum einlassen kann.

Poroschenko wiederum gibt sich ebenfalls unversöhnlich: Über politische Zugeständnisse will er erst nach der vollständigen Entwaffnung der Separatisten verhandeln. Diese würde - in ihren Augen - jedoch einer Kapitulation gleichkommen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sie sich darauf einlassen.

Poroschenko steht unter Druck. Hardliner in Kiew fordern einen kompromisslosen Kurs. So warnte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko schon vor dem Treffen, Poroschenko solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor Putin" treffen. Geht Poroschenko auch nur in Teilen auf Forderungen der Separatisten oder Russlands ein, könnte ihn das zuhause den politischen Rückhalt kosten.

Als Angela Merkel in der vergangenen Woche Kiew besuchte, machte sie Europas Position in dem Konflikt noch einmal deutlich: Eine militärische Lösung könne es nicht geben, sagte die Kanzlerin. Doch wird dieser Appell derzeit weder in Russland noch in der Ukraine beherzigt: Zum Beispiel sagte Aleksandr Turtschinow, Sprecher des Parlaments in Kiew und bis Mai Interimspräsident, kurz nach dem Besuch: Diplomatie sei ja schön und gut, "aber nur die ukrainische Armee ist in der Lage, diesen Krieg zu beenden".

Wie begegneten sich Putin und Poroschenko persönlich?

Beim Fototermin gruppierten sich die Gipfelteilnehmer entlang der bekannten Fronten: linker Hand Putin und seine Verbündeten aus Weißrussland und Kasachstan, rechts Poroschenko mit den Unterhändlern der EU. Immerhin, Putin und Poroschenko reichten einander auch die Hand. Poroschenko blickte seinem Amtskollegen dabei finster ins Gesicht, Putins Lippen dagegen umspielte ein selbstbewusstes Lächeln.

Wie kann der Konflikt doch noch gelöst werden?

Dazu müssten sich die USA, Europa und Russland direkt an den Verhandlungstisch setzten. Im Verborgenen ist das offenbar schon geschehen: Hochrangige Unterhändler aus Washington und Moskau sind auf der finnischen Insel Boisto zusammengekommen. Das Treffen fand schon im Juni statt, wurde aber erst jetzt bekannt. Die Unterhändler schlagen eine Uno-Friedensmission vor, die Schließung der Grenze, um den Zustrom an Waffen und Kämpfern aus Russland zu stoppen, aber auch den Rückzug von Kiews Truppen und eine Amnestie für Separatisten-Kämpfer. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Dazu ist aber weder Kiew noch Moskau wirklich bereit. In beiden Hauptstädten wird Kompromissbereitschaft derzeit als Schwäche missverstanden.

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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
Werner Holt 27.08.2014
1. Wir sehen seit Monaten,dass
die Ukrainische Armee den Konflikt eben nicht beenden kann. Die Ukraine ist im Übrigen völlig Pleite. Der russische Gashahn ist wegen ausstehender Zahlungen abgedreht und der Winter steht vor den Tür. Die ukrainische Währung die Griwna hat gegenüber dem Dollar 65% Ihres Außenwerts verloren usw. usw.
spiegelfechte 27.08.2014
2.
angesichts solcher Frechheiten ist man wirklich sprachlos!
mauser 27.08.2014
3. wenn
Rußland nicht Konfliktpartei ist, warum findet dann ein solches Treffen statt? Geht es hier "nur" um inhaftierte Ukrainer? Was soll das Geschwafel vom Zwerg Nase, dem kleinen Lügner? Diese Sprüche kennt man doch zur Genüge.
robins2 27.08.2014
4. Ein Umdenken ist erforderlich
Wer wenn nicht die Russen kann den Ostukrainern helfen.Die weissen Lastwagen sollten, international kontrolliert, pausenlos die Leidtragenden versorgen und ihnen helfen. Mit einer lächerlichen Staatsverschuldung und einem überbordenden Reichtum bei den Oligarchen sind die Russen geradezu prädestiniert für die Hilfe und den Aufbau. Anstatt in London und Paris den Immobilienmarkt anzufeuern und in den Nobelorten mit dem Geld um sich zu schmeissen wäre ein Umlenken der Finanzströme angebracht. Die Situation erinnert ans Zarenreich und die Zeit danach - während die Russen in Paris Faberge-Eier gekauft haben standen Kriegerische und Größenwahnsinnige vor den Toren Moskaus. Etwas Geschichtsunterricht täte offensichtlich auch den Norwegern gut.
Der Thannhäuser 27.08.2014
5.
Vieleicht sollte beiden Parteien mal jemand erklären, dass das Angebot, wir schießen solange auf euch, bis ihr aufhört zurück zu schießen, keine tragfähige Grundlage für den Beginn von Verhandlungen ist.
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