Gysi-Interview zur Ukraine "Der Westen hat auch alles falsch gemacht"

In der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen.

Linken-Fraktionschef Gysi: "Was soll die einseitige Wahlkampfhilfe der Kanzlerin?"
Marco Urban

Linken-Fraktionschef Gysi: "Was soll die einseitige Wahlkampfhilfe der Kanzlerin?"

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Berlin - Gregor Gysi wirft der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend für eine Entspannung der Ukraine-Krise einzusetzen. Berlin sei "viel zu zögerlich", dabei sei es die Aufgabe der Bundesregierung, zwischen den USA und Russland auszugleichen, sagt der Fraktionschef der Linken im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Die Linke steht in der deutschen Debatte über die Ukraine-Krise isoliert da. Als einzige Partei äußert sie immer wieder tiefes Verständnis für die Interessen Russlands - Gysi erklärt im Interview, wie es seine Partei mit Moskau und Kiew hält. Der Westen habe in seiner Russland-Politik alles falsch gemacht, sagt der 66-Jährige. Die USA sprächen immer nur über Sanktionen, während er beim russischen Präsidenten Wladimir Putin "zumindest manchmal den Eindruck" habe, dieser strebe eine Deeskalation an.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Gregor Gysi zur Ukraine-Krise:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi, in der Ukraine-Krise lehnt die Linke als einzige Partei Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Haben Sie schon Dankesbriefe der deutschen Industrie bekommen?

Gysi: Wir sind gegen Sanktionen, weil sie die Lage weiter eskalieren. Außerdem schlagen die USA gern Wirtschaftssanktionen vor, weil die Antwort nicht sie selbst, sondern uns in Europa trifft. Das ist übrigens gar nicht so selten, dass die Linke Wirtschaftsinteressen vertritt. Aber ein Dankesbrief kam noch nicht.

Gysi: "Manchmal den Eindruck, Putin strebe Deeskalation an"
Marco Urban

Gysi: "Manchmal den Eindruck, Putin strebe Deeskalation an"

SPIEGEL ONLINE: Jetzt zeigt Putin womöglich erstmals ein bisschen Bewegung - die Sanktionen des Westens scheinen doch zu wirken.

Gysi: Das Gegenteil ist der Fall! In Russland ist man gerade ein Held, wenn das eigene Konto wegen der Sanktionen gesperrt ist. Die USA reden immer nur über neue Strafmaßnahmen, bei Putin hat man zumindest manchmal den Eindruck, dass er eine Deeskalation anstrebt. Die Verschiebung des Referendums wäre eine kleine Geste der Entspannung. Beide Seiten müssten gezwungen werden, auf Deeskalation zu gehen, das wäre eigentlich die Aufgabe für die Bundesregierung.

SPIEGEL ONLINE: Aus Ihrer Partei kommen schrille Töne. Sahra Wagenknecht attestiert der Bundesregierung eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik". Ist das auch Ihre Wortwahl?

Gysi: Die Bundesregierung ist viel zu zögerlich. Sie will wohl auch deeskalieren - aber die deutschen Regierungen haben alles mitgemacht an der falschen Politik des Westens. Erst die Nato-Osterweiterung, dann die Stationierung von Raketen in den neuen Mitgliedsländern. Deswegen spitzt sich die Situation zwischen dem Westen und Russland seit Jahren zu.

Selbstbewusster Oppositionsführer Gysi: "Die Fraktion steht hinter mir"
Marco Urban

Selbstbewusster Oppositionsführer Gysi: "Die Fraktion steht hinter mir"

SPIEGEL ONLINE: Warum ist bei Ihnen immer nur der Westen schuld?

Gysi: Ist er doch gar nicht. Um das klipp und klar zu sagen: Putin hat das Völkerrecht verletzt, als er die Krim annektiert hat.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt bei einigen Ihrer Parteifreunde anders, der Abgeordnete Gehrcke etwa nannte das Vorgehen auf der Krim "noch maßvoll".

Gysi: Die gesamte Fraktion steht hinter meiner Position. Der Versuch, einen Keil zwischen uns zu treiben, ist in diesem Fall erfolglos. Anfangs gab es ein paar andere Äußerungen, jetzt nicht mehr. Aber wir benennen als Einzige diesbezüglich klar: Der Westen hat in seiner Politik auch alles falsch gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Aha. Und Russland alles richtig?

Gysi: Nein. Putin hätte in der aktuellen Krise mit den USA verhandeln müssen, dass die Ukraine nicht Teil der Nato wird. Es gab ein Gezerre um die Ukraine. Da haben sowohl Moskau als auch die EU Kiew gedroht. Putin denkt militärisch, das verurteile ich, aber die EU tut das auch. Außerdem: Es kann doch nicht sein, dass Berlin jetzt einen Oligarchen im Kanzleramt empfängt - wie am Mittwoch Petro Poroschenko, der Präsident werden will. Was soll diese einseitige Wahlkampfhilfe? Merkel hat auch kein einziges Mal einen Vertreter der Russisch sprechenden Ukrainer getroffen.

Gysi zu den Militärbeobachtern: "Was haben deutsche Soldaten in der Ostukraine zu suchen?"
Marco Urban

Gysi zu den Militärbeobachtern: "Was haben deutsche Soldaten in der Ostukraine zu suchen?"

SPIEGEL ONLINE: Putin provoziert weiter, etwa mit der Militärparade auf der Krim. Die Kanzlerin hat das kritisiert. Was sagen Sie?

Gysi: Das Gedenken in Moskau ist richtig, aber auf der Krim auch aus meiner Sicht falsch. Der Zweite Weltkrieg ging allerdings von Deutschland aus, wir können niemandem verbieten, wie des Krieges gedacht wird. Obama hätte das leichter kritisieren können als Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Deeskalierend wirkt die Krim-Parade nicht.

Gysi: Nein, aber wir im Westen müssen jetzt zuerst deeskalieren - das ist der Weg, um auch Putin dazu zu bewegen. Im Moment regiert das Misstrauen, daran ist auch die Militärmission schuld, die keine der OSZE war. Was, bitte schön, haben deutsche Soldaten in der Ostukraine gesucht? Ich glaube übrigens, dass die Freilassung der Militärbeobachter auch Gerhard Schröder zu verdanken ist. Er hat lange mit Putin darüber gesprochen und mehr Anteil daran als die Sanktionen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Krisenpolitik Berlins so grundlegend falsch ist - wie würden Sie es besser machen?

Gysi: Die Präsidentschaftswahl muss ebenso stattfinden wie eine neue Parlamentswahl unter internationaler Beobachtung. Erst wenn die fair gelaufen sind, gibt es eine legitimierte Regierung, mit der man auch über Geld sprechen kann. Es ist falsch, Kiew jetzt Hilfe zu geben, mit der Angriffe auf die eigene Bevölkerung finanziert werden. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch die Separatisten von Russland unterstützt werden. Wir brauchen einen neutralen Vermittler zwischen beiden Seiten, jeder aus Europa ist ungeeignet, weil parteiisch.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll es machen?

Gysi: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon oder sein Vorgänger Kofi Annan. Keine Seite kann sagen, die hätten sich einseitig geäußert. Beides sind Männer mit Geduld, die verhandeln können.

Gysi in seinem Büro mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles und Fabian Reinbold
Marco Urban

Gysi in seinem Büro mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles und Fabian Reinbold

SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Bevölkerung sitzt das Unbehagen über die Konfrontation mit Russland tief. Sie bedienen das ganz geschickt - warum legen Sie trotzdem nicht in den Umfragen zu?

Gysi: Alle anderen Parteien und viele Medien sind sich einig, nur Putin ist der Böse. Und trotzdem teilt es die Bevölkerung so nicht. Das ist doch interessant. Aber solche Fragen sind nicht wahlentscheidend, da geht es eher um längerfristige Bindungen.

SPIEGEL ONLINE: Und Ihre Partei wettert wieder wie eh und je gegen die Nato, wirbt für russische Interessen. Eigentlich wollten Sie die Außenpolitik Ihrer Partei doch pragmatischer gestalten.

Gysi: Das hat doch geklappt! Wir haben uns in der Partei verständigt, was die Kritik an Russland betrifft. Nach meiner Grundsatzrede im Bundestag waren alle dieser Auffassung. Für die Zukunft, im Hinblick auf ein rot-rot-grünes Bündnis, sage ich Ihnen voraus: Die Außenpolitik wird nicht das Schwierigste.

Gysis Zukunftspläne: "Ich bin fit, bleibe im Amt"
Marco Urban

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SPIEGEL ONLINE: Sobald das Wörtchen Nato fällt, sind allerdings alle Gemeinsamkeiten vorbei - das Bündnis ist für die Linke immer noch ein Werkzeug des Leibhaftigen. Wie soll das mit der SPD zusammenpassen?

Gysi: Da wird man sich schon einigen können. Das Beispiel Rüstungsexporte: Wenn wir erreichen, dass an Diktaturen und an den Nahen Osten keine Waffen mehr geliefert werden, wäre das ein ungeheurer Fortschritt, auch wenn wir uns nicht komplett durchsetzen. Das größere Hindernis ist meines Erachtens die Umverteilungsfrage, denn wir sind die Einzigen, die von oben nach unten umverteilen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es 2017 klappen soll, müssen Sie selbst wohl in erster Reihe mitkämpfen. Wie lange bleiben Sie eigentlich noch Fraktionsvorsitzender?

Gysi: Das werde ich doch Ihnen jetzt nicht erzählen!

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht spekuliert schon lange auf Ihren Posten.

Gysi: Ich bin fit, fühle mich gut und bin gewählt, also bleibe ich in meinem Amt. Wenn ich je eine andere Entscheidung treffen sollte, werden Sie's erfahren, aber ganz bestimmt nicht heute.

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Seite 1
soalso 09.05.2014
1.
Zitat von sysopMarco UrbanIn der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html
die einseitigkeit kann man wohl eher herrn gysi vorhalten. das konnte man gestern schön bei maybrit illner an seinen reaktionen auf die gästin aus der ukraine (endlich, endlich, endlich werden die ukrainer/innen gehört) sehen.
4magda 09.05.2014
2.
Zitat von sysopMarco UrbanIn der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html
Ich weigere mich immer noch mit Händen und Füßen, die LINKEN zu mögen. Aber es fällt mir immer schwerer.
kbank 09.05.2014
3. Gysi und Integrität
Da war doch etwas und warum gehört er zu den "Putin-Verstehern"? Na ganz einfach, aufgrund seiner Erziehung und seines geführten Lebens in einem von der UDSSR abhängigen Staates hat er es immer noch nicht geschafft, die nötige Objektivität gegenüber dem Nachfolgestaat des Imperiums Russland aufzubringen. Wobei ihm das eigentlich durch Fakten sehr einfach gemacht wird und es um Frieden geht? Das Ergebnis ist, dass DIE LINKE (nicht nur Gysi) eben alle Prinzipien über den Haufen wirft, geht es um bestimmte Themen. Ich hoffe, sie wird bei den nächsten Wahlen vor allem auch von Ostdeutschen die Quittung erhalten!
Mangalore 09.05.2014
4. Erst die Stationierung von Raketen?
Hat Gysi also verpasst, dass Obama 2009 den Raketenschild in Polen und Tschechien eingestampft hat und bis dahin auch keinerlei Raketen dort stationiert waren? Die NATO hatte bis jetzt keinerlei Truppen anderer Verbündeter in Osteuropa in permanenten Basen stationiert. Das passiert nur jetzt nachdem Russland den Grund für diese Rücksichtsnahme neutralisiert hat. Es gibt viel an der US oder dem Westen zu kritisieren, aber etwas mehr Anstrengung würde ich mir wünschen die Kritik faktenbasiert zu gestalten.
glen13 09.05.2014
5.
Zitat von sysopMarco UrbanIn der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html
Die Aussagen von Gysi sind fundiert, logisch und überhaupt nicht einseitig. Ich bin kein Sympathisant der Linken und werde auch keiner. Aber was Recht ist muss Recht bleiben. Dafür sollte unsere Demokratie eigentlich da sein. Unsere gleichgesteuerte Medien - Propaganda erinnert doch manchmal mehr an die DDR als die Partei der Linken.
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