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Wahl in Kiew: Ukrainischer Hardliner wird Verteidigungsminister

Neuer Verteidigungsminister Poltorak: Kiewer Führung baut auf ihn Zur Großansicht
REUTERS/ Ukrainian Presidential Press Service

Neuer Verteidigungsminister Poltorak: Kiewer Führung baut auf ihn

Stepan Poltorak soll als neuer ukrainischer Verteidigungsminister eine harte Linie gegen die Separatisten fahren. Im Osten des Landes wurden laut Regierung fünf Zivilisten durch Granaten von prorussischer Seite getötet.

Berlin/Kiew - Er ist schon der vierte Amtsträger seit Jahresbeginn: Der bisherige Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, ist vom Parlament zum neuen Verteidigungsminister der Ukraine gewählt worden. Von Poltorak, der als Hardliner gilt, erhofft sich die prowestliche Führung Erfolge im Kampf gegen die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine. Der Generaloberst sagte, er freue sich "auf die Zusammenarbeit mit Experten und Patrioten".

Genau vor einem halben Jahr, am 14. April, hatte die Armee ihren "Anti-Terror-Einsatz" gegen die militanten Gruppen begonnen. Seitdem starben nach Uno-Angaben bei Gefechten mehr als 3600 Menschen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Nationalisten und der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen festgenommen, das Innenministerium berichtete von mehr als 20 Verletzten. Die Demonstranten forderten die Gleichsetzung der Veteranen der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (1942 bis 1954) mit Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Die Oberste Rada nahm das Gesetz aber wegen mangelnder Stimmen nicht auf die Tagesordnung.

Berichte über fünf tote Zivilisten

Bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten der Ukraine wurden nach Berichten der proukrainischen Verwaltung der Stadt Mariupol am Dienstag fünf Zivilisten getötet. Sie hätten an einem Trauerzug im Dorf Sartana am Rand der Hafenstadt teilgenommen und seien von Granaten getroffen worden. Die Behörde machte prorussische Separatisten für den Granatenbeschuss verantwortlich, bei dem nach ihren Angaben zehn weitere Zivilisten verletzt wurden.

Zudem wurden bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine nach Angaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet. Der Stadtrat der Separatistenhochburg Donezk berichtete von andauerndem Beschuss. Anfang September war eine Waffenruhe im Osten der Ukraine vereinbart worden, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Rebellen.

Um die brüchige Waffenruhe dürfte es am Dienstag auch bei Gesprächen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris gehen. Für Freitag ist ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Mailand geplant.

Putin kündigte an, er wolle in Mailand mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zukunft des Petersburger Dialogs sprechen. Das für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Diskussionsforum war wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden. Es war 2001 von Putin und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegründet worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte Merkel in einem Telefonat für humanitäre Hilfe Deutschlands für das Krisengebiet. Einen Teil der Hilfslieferung übergab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag im ostukrainischen Charkow. Mit dem Material sollen winterfeste Behausungen für Flüchtlinge gebaut werden.

flo/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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1. mmm
garfield53 14.10.2014
Wie sich die Zeiten doch ähneln, wenn der Westen, die Konzerne und grössenwahnsinnigen Politiker, klerikale Fundamentalisten, Nationalisten und Faschisten für die Durchsetzung ihrer geostrategischen Ziele brauchen, um sich nicht unmittelbar im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit die Hände schmutzig zu machen, werden eben aus lupenreinen Faschisten s.g. "Hardliner", klingt irgendwie wie IS, war ja denen ihr westlicher Kosename, welche ja bis vor einigen Monaten auch als Schwert gegen unbotmässige arabische Staaten missbraucht wurden, denn am Ende des Tages bleiben bei unseren ukrainischen "Freunden" in der Regel meist auch nur Gefolterte und Leichen übrig. Schöne "Verbündete"! Und WIR sehen auch in der Ukraine tatenlos zu, wie sich faschistische Fundamentalisten und klerikale Nationalisten ungestraft "verselbstständigen", in den irren Glauben, das wir damit Russland irgendwie von irgendwas ablenken. Nur wir haben das Jahr 2014 und nicht mehr 1939, das könnte ins Auge gehen, denn wir sind zu fett, zu feige und nicht Willens, in irgend einen Krieg für fremde Interessen zu ziehen, den Elfenbeinturm unserer Glückseeligkeit zu verlassen, solange sich nur genug "Dumme" finden Als Zuschauer lässt sich ja gut reden. Mit den derzeitigen Kriegen, in welche wir aus Kadavergehorsam und Dummheit blind reingerannt sind, sind unsere "Hilfstruppen"( Bundeswehr ) menschlich, politisch und waffentechnisch schon völlig überfordert.
2. Hardliner
hdwinkel 14.10.2014
Ein Hardliner ist in dieser schwierigen Situation die beste Voraussetzung um den Bürgerkrieg weiterzuführen, denn darauf wird es wohl hinauslaufen - nach der Wahl geht es wieder los. Als ehemaliger Chef der ukr. Nationalgarde, laut SZ: "Die Nationalgarde, eine aus Freiwilligenbataillonen bestehende Truppe, kämpfte seit Monaten an der Seite der regulären Regierungstruppen gegen die prorussischen Rebellen." http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-chef-der-nationalgarde-soll-neuer-verteidigungsminister-werden-1.2171967 ist der Herr Poltorak für die Verbrechen dieser Freiwilligenbataillone auch direkt verantwortlich. Eine Anklage in DenHaag muß er aber nicht fürchten, er ist ja einer von den Guten. Da fragt im Westen dann keiner mehr genauer nach.
3.
agua 14.10.2014
Im Grunde habe ich meine Meinung zum Thema Ukraine ausreichend geäußert. Diese Wahl passt zur Linie, die gefahren wird. Ekelig, wie die Ukraine in ihrem Krieg immer die eigenen Verluste hochrechnet. Keiner weiß genau, wie es den Menschen im Osten geht.Viele Flüchtlinge, viele zivile Opfer sind zu beklagen, was nicht so große Beachtung findet. Beschämend, dass der Westen zur Durchsetzung eigener Interessen diese menschenverachtende Politik unterstützt. Und die AfD wird von deutschen Politikern als Rechts beschimpft. Verlogene Welt!
4. Positive Ansätze nutzen
Leser1000 14.10.2014
Hardliner hin oder her. Trotz der Gefechte ist es erfreulicherweise ruhiger geworden. Es bleibt zu hoffen, dass Poroschenko und Putin demnächst irgend etwas Weiterführendes zustande bringen. Denn Russland wird so oder so Nachbar der Ukraine bleiben und umgekehrt. Und der gute Putin wäre m.E. gut beraten, auch auf die Zivilgesellschaft zu setzen; leider passiert eher das Gegenteil. Dann würde sich das ein oder andere m.E. positiv erledigen und nicht zuletzt auch Russland - samt russischer Seele - dynamischer werden lassen.
5.
sardur 15.10.2014
"Die Demonstranten forderten die Gleichsetzung der Veteranen der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (1942 bis 1954) mit Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg." (Zitat SPON) - Na, was sagen da wohl die Polen dazu? Zwischen 100.000 und 300.000 polnische Opfer dieser Truppe! Man hat zwar gerade keine Zeit dazu, die "Helden" der neuen Ukraine entsprechend zu würdigen, aber wenn erst einmal genügend "Hardliner" an einflussreichen Stellen plaziert sind, wird das schon.
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