Ukraine Hausarrest für mutmaßliches Folteropfer

Der mutmaßlich gefolterte Oppositionelle Dmitro Bulatow soll in der Ukraine unter Hausarrest gestellt werden. Die Regierung wirft ihm vor, "massive Unruhen" organisiert zu haben. Nur aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen komme er nicht in Haft.


Kiew - Der nach eigenen Angaben verschleppte und gefolterte ukrainische Regierungskritiker Dmitro Bulatow soll laut Nachrichtenagentur AFP unter Hausarrest gestellt werden. Nach Bulatow werde seit dem 24. Januar wegen des Verdachts der "Organisation massiver Unruhen" gefahndet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag das ukrainische Innenministerium. Demnach wäre er normalerweise in Untersuchungshaft gekommen, doch aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen habe der Untersuchungsrichter nur Hausarrest verhängt.

Bulatow war seit dem 23. Januar spurlos verschwunden, erst nach einer Woche tauchte er wieder auf - übersät von Verletzungen. Am Freitag berichtete er von Folter und Misshandlung durch Unbekannte, von einer acht Tage währenden Qual. Unter anderem sei ihm ein Ohr teilweise abgeschnitten worden.

Bulatow hielt sich am Freitagabend laut einem Bericht der BBC noch in einem Krankenhaus in Kiew auf. Polizisten hätten versucht, zu ihm vorzudringen, das medizinische Personal habe dies aber verhindert. Nach Angaben Oppositioneller hatten die Beamten ihn festnehmen wollen. Die Polizei berichtet hingegen, sie habe Ermittlungen zu seiner Entführung aufgenommen und habe ihn befragen wollen. Bulatow stehe unter Verdacht, die Entführung nur vorgetäuscht zu haben, um die Unruhen in der Ukraine anzuheizen, sagte ein Mitarbeiter der Innenbehörde laut BBC.

Der Bericht Bulatows hatte am Freitag international Empörung ausgelöst. Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich "entsetzt", die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt und kündigte für kommende Woche einen erneuten Besuch in Kiew an.

Klitschko in München eingetroffen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Ukraine am Freitag aufgefordert, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatte er bereits mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara über das Schicksal Bulatows gesprochen.

Am späten Freitagabend traf auch Oppositionsführer Vitali Klitschko bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Vor seiner Abreise hatte er Bulatow im Krankenhaus besucht. Der ehemalige Boxweltmeister bezeichnete die mutmaßliche Folterung des Demonstranten als Versuch, alle Aktivisten einzuschüchtern.

Am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz spielt die Lage in der Ukraine eine große Rolle, vor allem aus Europa musste sich der Außenminister aus Kiew immer wieder anhören, dass die Regierung eine politische Lösung des Machtkampfs ermöglichen müsse. US-Außenminister John Kerry will sich in München sowohl mit Klitschko, der Chef der Udar-Partei ist, als auch mit den Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk treffen.

sun/AFP

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11severinus 01.02.2014
1. Mein Gott ...
ihr verbrennt euch die Finger, ihr Schergen Janukowitschs - vielleicht widerruft ihr ja schon morgen wieder wie schon im Dezember so oft und klammert euch dann doch an die harte Linie und weicht gezwungenermaßen so immer mehr zurück durch den Druck aller Euromaidans. Also der Staat provoziert weiter - aber die Spur wird jetzt heiss - eine besondere Focussierung, denn der Staat hat in diesem Fall ja augenscheinlich etwas zu verbergen. Will man Gewalt provozieren ... Steinmeier sollte den Druck erhöhen, auf jeden Fall.
steinbock8 01.02.2014
2. Politik
politisch Gegner zu kreuzigen ist so schlimm das einem die Worte fehlen bloß gut das die Olympiade vor der Tür steht sonst würde Herr Putin noch auf die Idee kommen Herr janukowitsch helfen zu müssen aber das kann ja auch noch kommen wie kommen diese diktatoren eigentlich immer wieder darauf gegen das eigene Volk regieren zu können sie ruinieren das Gemeinwesen und Glauben arroganter Weise das geht Ewig gut des Wahnsinns fette Beute
thunderstorm305 01.02.2014
3. Also ist es doch kein Fake!
In manchen Foren ist zu lesen, dass der Demonstrant lediglich simuliert Verletzungen zu haben. Das wäre alles nur ein großer Fake. Warum hat dann aber das Gericht gerade wegen der Schwere der Verletzungen die Untersuchungshaft ausgesetzt? Es wird endlich Zeit, dass die jetzige Regierung den Platz frei macht für Neuwahlen. Die wird sie sicher nicht gewinnen, wenn die Opposition sich einig ist.
backtoblack 01.02.2014
4. Glaubwürdigkeit
Zitat von sysopDPADer mutmaßlich gefolterte Oppositionelle Dmitro Bulatow soll in der Ukraine unter Hausarrest gestellt werden. Die Regierung wirft ihm vor, "massive Unruhen" organisiert zu haben. Nur aus Rücksicht auf seine schweren Verletzungen komme er nicht in Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-hausarrest-fuer-mutmassliches-folteropfer-a-950506.html
Die EU darf der ukrainischen Junta diese ekelhaften Foltermethoden einfach nicht durchgehen lassen, wenn sie nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit verspielen will. Freilassung aller Gefangenen der Maidan-Proteste, Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen und Sanktionen - das alles gehört sofort auf die Agenda. Wegducken geht nicht mehr. Achja - und alle politischen Parteien in Deutschland seien daran erinnert, dass demnächst Europawahlen stattfinden. Mit welchen Ideen und Forderungen zum Thema Menschenrechte zieht ihr eigentlich in den Wahlkampf?
Sperberauge 01.02.2014
5.
Beim Anblick dieses Mannes bleibt mir die Spucke weg. Da wurden Mafia-Methoden angewendet, wie man sie aus Italien oder Mexiko kennt. So was darf einfach nicht passieren. Was werden die bezahlten Janukowitsch-Schergen mit den Gegnern noch alles machen, um sie zum Aufgeben zu zwingen? Ich zolle Leuten wie Bulatow, die für eine unabhängige und freie Ukraine kämpfen, meinen tiefen Respekt und hoffe, dass sich am Ende ihr lebensgefährlicher Einsatz gelohnt hat.
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