Friedensprozess Maas wirbt bei Ukraine-Gesprächen für Blauhelm-Mission

Nach 16 Monaten Gesprächspause: Außenminister Maas hat seine Amtskollegen aus Moskau, Kiew und Paris eingeladen, um über den Konflikt in der Ukraine zu reden. Zur Debatte steht eine Uno-Mission.

"Normandie"-Format
DPA

"Normandie"-Format


Die Erfolgsaussichten sind gering - und dennoch treffen sich am Montag erstmals nach 16 Monaten Pause die Außenminister von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format zu Verhandlungen. Immerhin gibt es eine neue Idee, mit der man weiterkommen will: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für die Einrichtung einer Uno-Mission, um den Friedensprozess in der Ukraine mit neuem Leben zu füllen.

"Wir hielten das für eine geeignete Maßnahme, dafür zu sorgen, dass das, was schon vereinbart worden ist im Minsker Prozess, endlich auch umgesetzt werden kann mit Hilfe einer Mission der Vereinten Nationen", sagte Maas zum Auftakt des Treffens.

Die Ukraine fordert schon länger eine internationale Aufsicht über die Lage in dem Kriegsgebiet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinerseits vergangenen September eine Uno-geführte Mission ins Spiel gebracht. Doch die Vorstellungen in Kiew und Moskau gehen weit auseinander:

  • Russland will die Friedenstruppen vor allem an der Frontlinie in der Ostukraine einsetzen. Die Soldaten könnten dann die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schützen.
  • Die Ukraine will Blauhelme im ganzen Kriegsgebiet, vor allem an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Russland - denn Kiew wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten über die Grenze mit Kämpfern und Waffen zu versorgen.

Die letzte Zusammenkunft der vier Außenminister fand im Februar 2017 in München statt. Seither stecken die Verhandlungen fest. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Pro-russische Separatisten übernahmen im selben Jahr die Kontrolle über die Ostukraine. Die Uno zeigt sich erst in der vergangenen Woche "tief besorgt" angesichts der kritischen Sicherheitslage im Osten des Landes und moniert die Verstöße gegen die Waffenruhe.

dop/Reuters/dpa



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