Erfolg bei Ukraine-Gesprächen Ein ganz klein bisschen Frieden

Die Ukraine darf hoffen - ein wenig zumindest: Kiew spricht direkt mit den Separatisten im Osten, die Waffen sollen schweigen. Auch der Kreml lenkt ein. Doch schon gibt es den ersten militärischen Zwischenfall.

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Kiew/Moskau/Slowjansk - Als Frank-Walter Steinmeier aus der Residenz des ukrainischen Präsidenten tritt, ist er geradezu aufgekratzt optimistisch. Von einem "vielleicht sogar historischen Moment" spricht der Außenminister. Zum ersten Mal reden die Konfliktparteien in der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikts. Endlich, nach wochenlangen Gefechten mit hunderten Toten. Die Waffen sollen wenigstens ein paar Tage schweigen, so haben es nach dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch die Separatisten versprochen.

Das internationale Krisenmanagement scheint endlich in Gang zu kommen. Am Montag hatte eine Kontaktgruppe unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überraschend Gespräche mit Vertretern der Separatisten aufgenommen und ihnen eine Feuerpause abgerungen. Am Dienstag eilte Steinmeier zu Treffen mit Präsident Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk nach Kiew.

Steinmeier informierte gerade die Presse über seine Gespräche, da ging auf den Handys der Reporter per Eilmeldung die nächste gute Nachricht ein: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den russischen Föderationsrat aufgefordert, die zuvor erteilte Erlaubnis für eine Intervention der russischen Armee in der Ukraine wieder rückgängig zu machen. Für den Moment jedenfalls wirkte es, als wollte nun auch der Kreml die Chance zur Deeskalation ergreifen. Vielleicht auch aus Angst vor härteren Sanktionen.

Die Separatisten haben sich mit den Verhandlern auf einen Vier-Punkte-Plan verständigt:

  • Einhaltung der Feuerpause, die Präsident Poroschenko bereits Ende vergangener Woche einseitig verkündet hatte. Sie soll bis Freitag, 10 Uhr gelten. Steinmeier will eine Verlängerung darüber hinaus erreichen.
  • Überwachung des Konfliktgebietes durch Beobachter der OSZE und - laut Aussage der Separatisten - auch Russlands.
  • weitere Gesprächsrunden.
  • Freilassung der von Separatisten festgehaltenen Geiseln.

Die Gespräche mit Vertretern der selbsternannten "Volksrepublik" hatten Mitglieder einer hochrangig besetzten Kontaktgruppe aufgenommen. Für die OSZE verhandelte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Sie ist Russland-Expertin, gilt als zähe Verhandlerin und ist auch in Moskau hoch angesehen.

Die vereinbarte Feuerpause bleibt brüchig

Der Kontaktgruppe scheint es gelungen zu sein, den Kreml mit ins Boot zu holen. Dafür spricht, dass Moskaus Botschafter Michail Surabow an dem Treffen teilnahm. Auch der ukrainische Präsident Poroschenko schickte einen Emissär, mit dem Moskau leben kann. Er entsandte keinen Vertreter des Maidan, sondern Ex-Präsident Leonid Kutschma.

Kutschma hatte das Land autoritär geführt und 2004 versucht, Wiktor Janukowytsch als Nachfolger zu installieren. Den prowestlichen Kräften im Land galt er deshalb lange als Feind. Seit Dezember profiliert er sich mehr und mehr als Elder Statesman. Während der Demonstrationen auf dem Maidan redete er als Unterhändler Präsident Wiktor Janukowytsch ins Gewissen. Neben Kutschma nahm zudem Wiktor Medwetschuk Platz. Der ukrainische Politiker und Geschäftsmann gilt als Freund von Wladimir Putin, der Kreml-Chef ist Pate seiner Tochter.

Die vereinbarte Feuerpause aber blieb am Dienstag brüchig. Am Rande des besonders umkämpften Slowjansk bei Donezk waren Schusswechsel zu hören. Ein ukrainischer Militärhubschrauber wurde nahe der Stadt abgeschossen. Die Kontakte lassen also zwar erstmals vage Ansatzpunkte für eine diplomatische Lösung erkennen. Ein Frieden aber liegt noch immer in weiter Ferne.

Kaum vorstellbar ist, dass die Separatisten dem Friedensplan von Präsident Poroschenko in allen Punkten zustimmen werden. Die Initiative enthalte zwar "viele gute Ansätze für die Neuordnung der Ukraine", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations.

"Genug Kraft, um den finalen Schlag zu führen"

Kiews Bedingungen aber sind für die Kämpfer praktisch unannehmbar. Die ukrainische Führung fordert ihre Kapitulation oder den Abzug nach Russland. Für den Fall ihrer Weigerung hat Poroschenko bereits "Plan B" angekündigt: eine breit angelegte militärische Offensive. Man habe nun "genug Kraft und politischen Willen, um den finalen Schlag zu führen", sagt der Präsident.

Auf beiden Seiten der Frontlinie wollen ohnehin viele lieber weiter kämpfen, anstatt zu verhandeln. Kiews Innenminister pries etwa noch am Montagabend die "reinigende Wirkung des Krieges".

Die prorussischen Kräfte wiederum gehorchen keinem Zentralkommando. Schon stellen Separatistenführer, die nicht bei den Verhandlungen anwesend waren, eigene Forderungen. Die Rede ist da vom "Abzug aller ukrainischen Truppen" und der "Anerkennung der Volksrepubliken". Darauf aber wird sich Kiew nicht einlassen.

Die Bewohner der umkämpften Gebiete trauen der plötzlichen Entspannung nicht. Über Wochen andauernde Kämpfe haben in Slowjansk die Wasser- und große Teile der Stromversorgung lahmgelegt. In den Fassaden mehrstöckiger Wohnhäuser klaffen schwarze Krater, Spuren von Artilleriebeschuss.

Die Feuerpause ist vielen Menschen im Ort nicht geheuer, sie halten sie für eine Finte. Präsident Poroschenko wolle bloß Ruhe, um am Freitag ungestört das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Danach, fürchten viele, werden die Gefechte weitergehen.

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humorrid 24.06.2014
1. Reinigende Wirkung
des Krieges? Wow, ich würde sogar sagen ethnische Säuberungen. In der Tat ein historischer Moment, Herr Steinmeier. Wenn mann die Videoaufnahmen von vice anschaut, wird die ganze Rücksichtslosigkeit offenbart. Plan B wird auch durch zahlen belegt: 300 Tote, davon 270 unbeteiligte Zivilisten. Das ist wohl die reinigende Wirkung des Krieges...
ulrich-lr. 24.06.2014
2. Schwache Hoffnung
Zitat von sysopDPADie Ukraine darf hoffen - ein wenig zumindest: Kiew spricht direkt mit den Separatisten im Osten, die Waffen sollen schweigen. Auch der Kreml lenkt ein. Doch schon gibt es den ersten militärischen Zwischenfall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-hoffnung-nach-gespraechen-aber-langer-weg-zum-frieden-a-977241.html
Danke, SPON. Bin baff erstaunt. Krater in Wohnhäusern vom Artilleriebeschuss (der ukrainischen Armee). Dachte, dass sei russische Propaganda. "Reinigende Kraft des Krieges" - ja, so sind sie, die von uns unterstützten Demokraten. Doch jede Stunde, in der niemand "weggeputzt" wird, zählt.
smolnyj39 24.06.2014
3. Man hat schon am 21 Februar mit Hilfe von Steinmaier
ein Abkommen ausgehandelt der zu Frieden führen soll. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen, als der Tag der zu Ukraine Krise führte. Was danach passierte wissen wir alle. Der Poroschenko hat gelernt, wie man mit Fake angeblich für Frieden sorgen will, in einer Woche Früchte ich schlimmeres. Irgendwie komisch vor 70 Jahren war es Deutschland die mit Krieg nach Ukraine kamen und jetzt ist auch hat Deutschland (Regierung ) wieder seiner Finger im Spiel. Ich hoffe für deutsche Regierung, dass das Spiel nicht nach hinten geht.
marxtutnot 24.06.2014
4.
Ja und Stahlgewitter und und und... Wes Geistes Kind ist so einer wohl? Genug Kraft und politische ..äh Gewissenlosigkeit für finalen Schlag,sprich Ausrottung? Meister Po geht's noch? Hoffentlich hören unsere Volksvertreter ENDLICH mal genau hin.
ermanerich 24.06.2014
5. Ich bin erstaunt,
Zitat von sysopDPADie Ukraine darf hoffen - ein wenig zumindest: Kiew spricht direkt mit den Separatisten im Osten, die Waffen sollen schweigen. Auch der Kreml lenkt ein. Doch schon gibt es den ersten militärischen Zwischenfall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-hoffnung-nach-gespraechen-aber-langer-weg-zum-frieden-a-977241.html
dass es endlich wieder eine neutrale Berichterstattung gibt - so ohne die üblichen schrillen Töne. Seit Wochen schreiben böse Putintrolle, dass die Separatisten recht losgelöst vom Kreml handeln. Traut man den russischen Medien, haben die sich sogar beschwert, dass Putin nicht einmarschiert ist. Nun sollte der Westen seinerseits seine Verantwortung auch wahrnehmen und die Kiewer Regierung uns den Präsidenten züglen. Sollte ab Freitag der Plan B in Kraft treten - wird es nie Ruhe geben, da sich dann jeder an die marodierende Soldateska Kiews erinnern wird, die ja auch mit Katjuscha-Präzisionswaffen in Wohngebiete schiesst. Was leider fehlte - auch auf Seiten der Kiewer Sicherheitskräfte ist die Botschaft vom Waffenstillstand nicht bei allen angekommen. Man kann für die Menschen der Ukraine nur hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird, bei der die ethnischen Konflikte gelöst werden. Hier steht wohl ein Förderalstaat auf dem Programm, da die meisten Menschen in der Ostukraine nicht zu Russland wollen. Was das Assoziierungsabkommen angeht - da sollten die Journalisten bitte aufdecken, was dies für die Ukraine bedeutet oder besser für deren Bewohner. Im Falle der Unterzeichnung bricht gut ein Drittel des Exports weg, weil dann automatisch alle Null-Zoll-Regelungen mit den Russen wegfallen. Was dies für die Arbeitnehmer in der Ukraine bedeutet - ja wird wohl die Arbeitslosigkeit werden. Oder halt das Jobben zu Dumpinglöhnen in EU-Ländern. Warum ist es nicht möglich, dass Ukraine mit beiden Seiten gut auskommt? Und als defacto Pufferstaat besteht?
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