Streit um die Krim Stunde der Holzköpfe

Kriegsangst geht um in Europa: Im Westen wie im Osten befeuern politische Scharfmacher die Debatte um die Zukunft der Ukraine und der Krim. Dabei helfen in dieser gefährlichen Lage nur Ruhe und Diplomatie.

Soldat auf der Krim: Es dreht sich die Spirale des Irrsinns
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Soldat auf der Krim: Es dreht sich die Spirale des Irrsinns

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Es ist ein Zufall, aber er passt: Auf der Krim, in Jalta, besiegelten die Westmächte und Josef Stalin einst die Aufteilung der Welt in eine östliche und eine westliche Einflusssphäre. Es wurde die Grundlage geschaffen für den dann folgenden Kalten Krieg - in dem die Hardliner auf beiden Seiten lange Zeit den Ton bestimmten. Leider umweht der Geist des Kalten Kriegs nun die Krim-Krise.

Im Westen wie im Osten versuchen jene den Ton in der Debatte zu setzen, die die Welt am liebsten am Schachbrett in Einflussgebiete aufteilen und Muskelspiele für kluge Außenpolitik halten - wie etwa US-Senator John McCain. Es schlägt - leider wieder einmal - die große Stunde der Holzköpfe. Diplomatie und militärische Zurückhaltung werden als Appeasement und Weicheiertum verspottet. Diese Töne - in Ost wie West - sollten einem wirklich Angst machen.

Wie würde Russland reagieren?

Natürlich kann man Wladimir Putin und seinen Oligarchen-Club nun ächten und boykottieren. Man kann als Nato auch Truppen und Schiffe auffahren lassen, wie es die Falken in Washington schon fordern. Aber was ist damit gewonnen? Wie würde Russland reagieren? Was kommt als nächstes?

Russland könnte westliche Firmen schließen, die Gaslieferungen auch an Deutschland drosseln. Es könnte auch die Waffenlieferungen an Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder hochfahren, um diesen Konfliktherd anzuheizen. Oder: Es werden neue Flottenmanöver im Atlantik gestartet. Der Phantasie sind in dieser Spirale des Irrsinns keine Grenzen gesetzt.

Es wäre fatal, wenn sich US-Präsident Barack Obama und der Westen nun von Putin und einer hysterischen Rechten hierzulande oder in den USA in eine neue Ost-West-Konfrontation treiben ließen. In Russland ist ja offenbar das halbe Land schon reflexhaft in einen Kalter-Krieg-Modus verfallen. In Washington, Brüssel und Berlin muss man sich nun erst recht davor hüten, diese Stimmung weiter anzuheizen.

Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts liegt in Kiew

Schon in der Schule lernen Kinder den Spruch: "Der Klügere gibt nach." Und das ist in Wahrheit das einzige, was kurzfristig in dieser verfahrenen Situation hilft. Es ist müßig, jetzt lange darüber zu streiten, wer Schuld daran trägt, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Das sollen die Historiker erledigen.

Es ist deshalb richtig, die Diplomaten ihre Arbeit machen zu lassen und - wie der deutsche Außenminister Steinmeier - weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Ohne Vorbedingungen. Boykotte und Sanktionen können nur das äußerste Mittel sein.

Russland nur noch weiter in die Enge zu treiben, ist keine Lösung. Mindestens genauso wichtig ist: Der Westen muss Druck auf die neue ukrainische Regierung ausüben, ebenfalls auf Russland zuzugehen. Eine neue Ukraine, in der nicht auch Russlands Positionen berücksichtigt werden, wird niemals funktionieren.

Putins Machtanspruch lässt sich eindämmen. Aber nicht mit dem Hammer, sondern mit Hirn.

Eskalation in der Ukraine - Chronologie der Krise
Donnerstag, 20. Februar
REUTERS

Sicherheitskräfte eröffnen in Kiew das Feuer auf Demonstranten. Fast 80 Menschen werden getötet. Damit eskalieren die wochenlangen Proteste in Kiew, die sich auch daran entzündeten, dass Präsident Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen beginnen eine Vermittlungsmission.

Freitag, 21. Februar
AFP

Auf Vermittlung der drei europäischen Außenminister und eines russischen Abgesandten unterzeichnen die Oppositionsführer und Präsident Wiktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Das Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef.

Samstag, 22. Februar
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Das Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und setzt für den 25. Mai eine vorgezogene Wahl an. Janukowitsch reist von Kiew in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügen die Abgeordneten die sofortige Freilassung Julija Timoschenkos. Sie reist nach Kiew und ruft die Demonstranten auf dem Maidan zur Fortsetzung des Protests auf.

Sonntag, 23. Februar
AFP

Das Parlament wählt Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Die USA und der Internationale Währungsfonds stellen Finanzhilfen in Aussicht.

Montag, 24. Februar
AFP

Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf der Ukraine auf 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Dienstag, 25. Februar
AFP

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmords" gesucht. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 26. Februar
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Der proeuropäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Donnerstag, 27. Februar
REUTERS

Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol. Jazenjuk wird als Regierungschef vom Parlament bestätigt.

Freitag, 28. Februar
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Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

Samstag, 1. März
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Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, inzwischen 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Sonntag, 2. März
AP

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der gerade ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über.

Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi auf Eis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Putin am Telefonat einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin akzeptiert Merkels Vorschlag zu einem Dialog mit einer "Kontaktgruppe".

Montag, 3. März
DPA

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein. Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Position zu der Krise.

Dienstag, 4. März
AP/ RIA Novosti

Erstmals meldet sich Russlands Präsident zu Wort: Wladimir Putin sagt auf einer Pressekonferenz, momentan gebe es keine Notwendigkeit für einen militärischen Einsatz. Generell ausschließen will er eine Intervention aber nicht. Das Pentagon beendet die militärischen Kooperationen mit Moskau. Am Abend testet Russland eine Interkontinental-Rakete – die USA waren vorab informiert. Auf der Krim fallen bei einer Konfrontation am Luftwaffenstützpunkt Belbek die ersten Warnschüsse des Konflikts.

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Seite 1
ivpo 03.03.2014
1. Der klügere gibt nach
Diesen Satz finde ich passend. Wer jedoch klüger in dieser verfahrenen Situation sein sollte, ist schwierig zu beantworten. Meines achtens sollte man von Russland nicht erwarten dass sie zurückrudern oder gar einen versöhnlichen Ton von sich geben. Man sollte Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, indem man sie auffordert, alle ethnischen Gruppen in eine neue Regierung einzubeziehen. Ohne wenn und aber! Damit könnten alle gut leben!
vrdeutschland 03.03.2014
2. Nachfrage
Ich frage mich manchmal, wo auf der Welt die ganzen Unabhängigkeitsbewegungen zum Ziel geführt haben ? Wieviel Nationen sind eigentlich wirklich "frei" ? Der gesamte afrikanische Kontinent ist nach Ende des europäischen Kolonialismus ins Chaos gefallen. Libyen, Ägypten, Syrien... ausser Krieg und Elend haben diese Länder nichts aufzuweisen. Seien wir mal ehrlich: es gibt halt ein paar Länder, die sind noch nicht soweit, daß sie eine Demokratie nach westlichem Vorbild (?) annehmen können. Die Ukraine wäre der nächste Kandidat gewesen und glaubt einer ernsthaft, daß ein Timoschenko oder Klitschko das Land zu Wohlstand und Frieden hätte führen können ? Wie naiv...
jpbuxde 03.03.2014
3. optional
bin ganz ihrer Meinung Herr Nelles.
Marcus_XXL, 03.03.2014
4. Steinmeier ist im Moment Gold wert.
Er ist einer der wenigen Politiker die nicht sofort in alte Reflexe verfallen und lieber heute als morgen wieder den Eisernen Vorhang hochziehen wollen. Wir Deutschen haben den Russen unsere Wiedervereinigung zu verdanken. Dazu sei angemerkt: Die russischen Soldaten gingen. Die Amerikanischen blieben. Man muss in dieser Situation klar sehen, wie die Gefühlslage der Russen aussieht, wenn es um die Krim geht. Klare Sicherheitsgarantien für Russland sind jetzt nötig. Wer jetzt aber anfängt von neuen Nato-Raketen in Polen zu träumen, der beweist den Russen doch nur, dass ihre Sorgen und Ängste voll berechtigt sind.
lechpirat 03.03.2014
5. Gut das es 1945 Länder gab....
...die zum Handeln bereit waren und sich nicht nur auf politisch korrektes Neusprech beschränkten, sonst wäre die Geschichte eine andere. Diese unverbindliche Leisetreterei, die vermutlich klug klingen und diplomatisches Geschick demonstrieren will, ist nur eines, nämlich erbärmlich.
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