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Angst vor Sicherheitskräften: Klitschko räumt Parteizentrale in Kiew

Protest in Kiew: Widerstand mit Holzlatten und Butterbroten Fotos
AP/dpa

In Kiew räumt die Polizei Barrikaden der Demonstranten, die Partei von Julija Timoschenko beschuldigt Sicherheitskräfte, ihr Büro gestürmt zu haben, Vitali Klitschko ließ seine Parteizentrale vorsorglich evakuieren. US-Vizepräsident Biden fordert von Präsident Janukowitsch Dialog mit der Opposition.

Kiew - Die Vaterlandspartei der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat den Sicherheitskräften vorgeworfen, sie hätten ihr Hauptquartier in Kiew gestürmt. Der Geheimdienst SBU ermittelt infolge der tagelangen Massendemonstrationen wegen versuchten Staatsstreichs.

Allerdings betonten sowohl Polizei als auch SBU, sie seien nicht gegen die Vaterlandspartei (Baktiwschtschina) vorgegangen. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Polizisten und mit Maschinenpistolen bewaffnete Mitglieder der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler) seien am Rande der Oppositionsproteste in die Räume der Vaterlandspartei eingedrungen und hätten Türen zerstört sowie Rechner beschlagnahmt, sagte eine Parteisprecherin. Ein von der Partei verschicktes Foto zeigte drei vermummte Uniformierte vor dem Gebäude. Die pro-europäische Vaterlandspartei Timoschenkos führt die seit Wochen andauernden Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowitsch mit an.

Die andere Oppositionspartei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko evakuierte aus Angst vor einer Erstürmung durch Sicherheitskräfte ihre Parteizentrale.

Im Regierungsviertel räumten Einsatzkräfte erste kleinere Barrikaden der Opposition. Die russische Agentur Itar-Tass meldete, dass in Kiew etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz seien. Auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, waren weiterhin Tausende Demonstranten versammelt. Sie hatten den Platz mit Barrikaden abgeriegelt.

US-Vizepräsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition aufgefordert. Zugleich äußerte er sich in einem Telefonat mit Janukowitsch am Montag besorgt über die Lage in der Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte. "Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen." Nur so könne ein Konsens über den künftigen Kurs des Landes gefunden werden.

Klitschko fordert Demonstranten zum Durchhalten auf

Am Nachmittag hatten die Sicherheitskräfte in Kiew ihre Präsenz rund um den Maidan weiter verstärkt. Polizisten haben das Stadtzentrum, in dem sich auch am Montag wieder mehrere tausend Menschen versammelten, fast vollständig umstellt.

Die Opposition fürchtet, dass die Beamten den Platz und das von Demonstranten besetzte Rathaus stürmen könnten. Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken haben vor dem Gebäude Position bezogen. Einige Protestanten sollen den Bau aus Furcht vor einem bevorstehenden Angriff bereits verlassen haben.

Andere wollen das Rathaus gegen die Polizei verteidigen. Sie sollen sich laut Augenzeugen mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet haben. Zudem hätten sie sich Sonnenblumenöl besorgt, mit dem sie den Boden rutschig machen wollten.

"Wir werden niemanden ins Gebäude lassen", sagte einer der Organisatoren des Protests. "Aber wir hoffen, dass es kein Blutvergießen gibt." Orthodoxe Priester sprachen mit Demonstranten und Polizisten und beteten für eine friedliche Einigung. Die Regierung hat den Demonstranten ein Ultimatum gestellt, das um Mitternacht ausläuft: Bis dahin müssen alle besetzten Gebäude geräumt werden.

Um eine weitere Verstärkung des Polizeiaufgebots zu verhindern, haben mehrere hundert Demonstranten Zufahrtsstraßen ins Stadtzentrum blockiert. Klitschko forderte seine Anhänger auf, die Demonstrationen gegen Polizeieinsätze zu verteidigen. "Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen. Die Opposition muss hierbleiben und alles tun, um zu verhindern, dass die Polizei eine friedliche Demonstration zerschlägt", sagte Klitschko. Älteren und gebrechlichen Demonstranten legte er nahe, zu ihrer Sicherheit nach Hause zu gehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Regierung in der Ukraine auf, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. "Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden".

Zuvor hatte Präsident Wiktor Janukowitsch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er wolle sich mit Oppositionsvertretern treffen, teilte der Präsidentenpalast mit. Die Regierungsgegner beraten noch, ob sie das Angebot annehmen.

fab/syd/dpa/AP/Reuters

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1. Beamte wie du und ich
hubie 09.12.2013
Eine gute Freundin ist jetzt zur Polizistin ausgebildet worden. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass sie im Falle der Fälle gegen ihre eigenen Landsleute vorgehen würde, und damit meine ich nicht Demonstrationen von rechten Spackos oder randalierenden Linken.
2. Die gehört nicht mehr zu Dir zu uns
Kohle&Reibach 09.12.2013
Zitat von hubieEine gute Freundin ist jetzt zur Polizistin ausgebildet worden. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass sie im Falle der Fälle gegen ihre eigenen Landsleute vorgehen würde, und damit meine ich nicht Demonstrationen von rechten Spackos oder randalierenden Linken.
sie ist jetzt Beamtin.
3. Guido hat euch lieb
caecilia_metella 09.12.2013
Und er MÖCHTE, dass sich Politiker und ihr Publikum respektvoll behandeln und lobpreisen. Wer hat dafür denn kein Verständnis. Allerdings würde ich mich zunächst nach der Ukrainisch-Deutschen Handelsbilanz erkundigen. Appetit auf frischen Fisch aus der Ukraine ist den Deutschen in dieser Generation wohl kaum noch einzureden.
4.
Americanet 09.12.2013
Zitat von sysopAP/dpaIm Stadtzentrum von Kiew marschieren Eliteeinheiten der Polizei auf. Die Regierungsgegner fürchten einen Sturm auf das Protestcamp. Oppositionsführer Vitali Klitschko ruft seine Anhänger zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/auf-dem-maidan-in-kiew-marschieren-sondereinheiten-der-polizei-auf-a-938023.html
Janukowitsch hat keineswegs "zuvor", wie im Artikel suggeriert, Gesprächsbereitschaft gezeigt. Er hat erst Dutzende Spezialpolizeieinheiten unter einem Vorwand die Metrostationen räumen und sie dann in voller Kampfmontur auf den Maidan zu marschieren lassen, wo sie dann den Kessel bildeten. Das hat große Angst unter den Demonstranten ausgelöst. Diese haben dann versucht, auf sehr friedliche Weise mit den Polizisten ins Gespräch zu kommen und als die Atmosphäre dort ein wenig taute, kam das Gesprächsangebot des Präsidenten. Wobei man sich halt fragen muss, was für Ergebnisse so ein Gespräch bringen soll, das vor einer Drohkulisse stattfindet. So kann ein einziges kleines Wort ganze Artikel verändern, liebe SPON-Redaktion.
5. .
tschautsen 09.12.2013
Zitat von sysopAP/dpaIm Stadtzentrum von Kiew marschieren Eliteeinheiten der Polizei auf. Die Regierungsgegner fürchten einen Sturm auf das Protestcamp. Oppositionsführer Vitali Klitschko ruft seine Anhänger zum Widerstand auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/auf-dem-maidan-in-kiew-marschieren-sondereinheiten-der-polizei-auf-a-938023.html
Als es "nur" um einen Bahnhof ging, ging die "Staatsmacht" nicht gerade zimperlich gegen Demonstranten vor. Hier in Deutschland. Die, die jetzt hier so auf die Regierung in der Ukraine zeigen, sollten daran mal denken und vor der eigenen Haustüre kehren. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die sog. Volksvertreter so verzapfen. Mir geht's jedenfalls genauso hierzulande auch ab und an. Die ukrainische Regierung bekennt sich zwar grundsätzlich zu EU, schlägt aber derzeit einen deutlich Pro-russischen Kurs an. Und? Muss man deswegen Rathäuser besetzen? Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine durch Wahl legitimierte Regierung. Größere Unstimmigkeiten sind in dem Zusammenhang jedenfalls bisher nicht bekannt oder publik geworden. Ein Mißtrauensvotum im ukrainischen Parlament ist ebenfalls gescheitert. Bevor hier wieder ein paar ganz Spitzfindige kommen: Was meint Ihr, was mit einem Mißtrauensvotum im deutschen Bundestag passieren würde, wenn (nach Konstitutionierung von Schwarz-Rot) dieses durch Linke und Grüne initiiert werden würde? Richtig... Sollen sie alle auf dem Platz weiterhin friedlich demonstrieren. Soll ja ein milder Winter werden... Hat man eigentlich schon aus anderen Landesteilen von Protesten gehört? Oder übersteigt das die Reichweite der NGO's?;-)
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