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Verhandlungen mit Putin: "Obama und Merkel müssen nach Moskau"

Ein Interview von

Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin: "Eine Lösung wird immer schwieriger" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin: "Eine Lösung wird immer schwieriger"

Wladimir Putin will eine Niederlage der Rebellen in der Ostukraine nicht akzeptieren. Sie sind sein Faustpfand, um über das Schicksal der Ukraine zu bestimmen. Russland-Experte Stefan Meister sieht nur einen Ausweg aus der Krise.

Zur Person
  • DGAP
    Stefan Meister, 39, ist Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. In der Fachzeitschrift "Osteuropa" schrieb er vor Kurzem: Die Ukraine-Krise ist in Wahrheit eine Russland-Krise.
SPIEGEL ONLINE: Wladimir Putin hat durchblicken lassen, er könne "in zwei Wochen Kiew" einnehmen. Jetzt gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Was ist sein Ziel?

Meister: Putin wollte eine Niederlage der sogenannten "Volksrepubliken" unbedingt verhindern. Die russische Führung hat die Stärke der ukrainischen Armee unterschätzt. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Rebellen nicht mehr lange gegen sie hätten bestehen können. Das hat Russland gezwungen, reguläre Truppen in die Ukraine zu schicken.

SPIEGEL ONLINE: Der Kreml-Chef will "Gespräche über die Staatlichkeit Neurusslands", praktisch bedeutet das einen Staat Südostukraine. Dann wieder heißt es aus dem Kreml: Alles gar nicht so gemeint.

Meister: Die Methode ist nicht neu. Putin stellt eine Maximalforderung und bietet dann gleich eine Lösung an, zu russischen Bedingungen. Sein Pressesprecher schob den Kompromiss für den Westen hinterher: Er relativierte die Aussage und warb für eine Föderalisierung der Ukraine.

SPIEGEL ONLINE: Was will Putin?

Meister: Er will über den zukünftigen Status der Ukraine entscheiden und sie in seinem Einflussbereich halten. Ein Erfolg der Rebellen sollte sein Faustpfand für die Verhandlungen mit dem Westen sein. Putin versucht, den Druck militärisch so zu erhöhen, dass die Ukrainer russischen Bedingungen nur noch zustimmen können. Das macht es immer schwerer, einen Interessenausgleich mit dem Westen zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Der Kreml scheint dem Westen immer zwei Schritte voraus. Hat Putin einen Masterplan?

Meister: Er hat zumindest ein Ziel: Die Ukraine soll der Nato und der EU fernbleiben. Aber ich sehe keine klare Strategie, wie Moskau das erreichen will. Putin improvisiert. Er kann das gut, er ist ein guter Taktiker. Auch deshalb hören wir so viele Falschaussagen und Halbwahrheiten aus dem Kreml. Der Hilfskonvoi war ebenso ein taktischer Schachzug wie Truppen an der Grenze zur Ukraine auf- und abmarschieren zu lassen. Beides diente dazu, die Gegenseite zu verunsichern und zu Fehlern zu provozieren.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Westen gewarnt sein müssen?

Meister: Die Kämpfe und die vielen Toten konnte niemand voraussehen. Das ist eine Spirale, die eine eigene Dynamik entwickelt hat. Man hätte sich aber bewusster machen können, welche Bedeutung die Ukraine für Russland hat, sowohl historisch, politisch als auch ökonomisch, zu einem Zeitpunkt, wo Moskau noch zu Kompromissen bereit gewesen wäre. Die EU hat immer von einer Win-win-Situation mit Russland gesprochen. Es war naiv zu denken, Moskau könnte das genauso sehen. Strategisches Denken ist keine Stärke der EU-Mitgliedstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für Verhandlungen. Was schlagen Sie vor?

Meister: Angela Merkel war in Kiew. Letzten Endes müssen sie und Barack Obama aber nach Moskau, mit Putin sprechen. Er will einen Deal, und er will ihn mit den mächtigen Führungsfiguren. Für Putin ist das nicht in erster Linie ein Konflikt mit der Ukraine, sondern mit dem Westen.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Westen Fehler gemacht?

Meister: Was Russland angeht, gab es viele Illusionen und Missverständnisse in Europa und insbesondere in Deutschland. Da war immer von strategischer Partnerschaft die Rede, gleichzeitig redete man bei EU-Russland-Gipfeln seit Jahren aneinander vorbei. Putin hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 einen Warnschuss abgegeben, den der Westen wegen der vermeintlichen Irrelevanz Russlands ignoriert hat. Um es positiv zu sagen: Vielleicht bietet diese Krise auch eine Chance für einen Neustart in den Beziehungen, mit einem realistischen Blick auf die russische Führung.

SPIEGEL ONLINE: Die Ukraine-Krise ist in Wahrheit eine Russland-Krise, haben Sie in der Fachzeitschrift "Osteuropa" geschrieben. Wie meinen Sie das?

Meister: Die Ukraine-Krise ist ein Symptom für die innere Schwäche des Systems Putin. Er hat keine Entwicklungsstrategie für das Land, Russland fehlt so die Soft Power, um attraktiv für seine Nachbarn zu sein. Putin hat versucht, das Janukowitsch-Regime mit Milliarden zu finanzieren und die Ukraine so in seinem Einflussbereich zu halten. Der Kreml wollte die Elite kaufen, ist von der Dynamik in der Bevölkerung aber überrascht worden. Nun greift er zum Militär, weil alle anderen Mittel versagt haben. Das ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Man verhandelt nicht mit Terroristen
satter 03.09.2014
Es gibt nichts zu verhandeln 1. Russland muss aus der Krim raus, die es annektiert hat 2. Russland muss aus der Ostukraine raus 3. Die Ukraine ist in ihren Grenzen zu respektieren 4. Die Ukraine ist ein souveräner Staat Was gibt es da zu verhandeln??? Dem Verbrecher noch Zugeständnisse machen?? Wenn jemand bei ihnen einbricht, und er wird enddeckt, geben sie ihm dann auch noch nen Tel des geklauten Goldschmucks mit, damit der Dieb net so böse ist??? Also Keine Verhandlungen !!!
2. volle Zustimmung
syracusa 03.09.2014
Stefan Meister analysiert die Lage trefflich, und anders als die beiden Gegenpole des Spiegel-Personals Fleischhauer und Augstein spielt er weder den Schlagetot noch gibt er den ultrapazifistischen und ansonsten prinzipienfreien Wangenhinhalter. Allerdings besteht die Lösung dieser tatsächlich russischen Krise nicht darin, dass sich Obama und Merkel mit Putin zu einem Dreiergespräch treffen. Aber nur so ein Dreiergespräch kann den Weg zum Finden einer Lösung aufzeigen. Also: redet mit Putin. Aber lasst Putin spüren, dass wir an der europäischen Friedensordnung festhalten, und dass wir Russland notfalls international isolieren werden, wenn Russland weiterhin aggressiv auf seinen imperialen Ansprüchen besteht.
3. Brillant
amidelis 03.09.2014
Brillante Analyse. Einfach brillant. Der Mann hat recht.
4.
ray8 03.09.2014
Sehr interessant und durchaus einleuchtend! Für uns Westeuropäer, für die Demokratie und Freiheit schon so selbstverständlich sind, ist das System Putin schwer nachvollziehbar. Aber wir müssen wohl leider (noch) damit leben. Er muss spüren, daß wir Aktionen wie den Ukraine-Überfall auf keinen tolerieren. Aber wir müssen auch aufpassen, daß Putin noch sein Gesicht wahren kann. Sonst wird es richtig brenzlig!
5. Danke für diese Interview
maximillian64 03.09.2014
Herr Meister hat die Beste Analyse seit langem geliefert. Putin stand schon vor der Krise unter Zugzwang. Die "Aufstände" im Internet 2010 und 2011 und in Folge dessen hat er zwar "niedergeschlagen" aber es als persönlichen Angriff der Amerikaner angesehen die er als Drahtzieher dahinter vermutet (wie zuvor in anderen Ländern, also Georgien und bei der ersten Orangen Revolution in Kiew. Im eigenen Land als Folge werden jetzt alle und jeder der nicht auf Linie ist zu "ausländischen Agenten" deklariert. Zur Not auch Soldatenmütter oder die Organisation Memorial, die an die Opfer des Stalinismus erinnert! Schon vor der Krim Anektion war die Wirtschaft auf Talfahrt und auch ein gewiefter Politike wie er hätte nach 13 Jahren "Führung" keine Ausrede für die Wirtschaftliche Stagnation gehabt. Also macht er das was viele Autokraten dann machen. Er fängt einen Krieg an, sammelt das Volk hinter sich und and der Wirtschaftslage sind die Anderen Schuld bzw. der Krieg schuld. Ich denke die Sanktionen sind daher überhaupt nicht sinnlos, im Gegenteil sie koennten ruhig noch verschaerft werden. Warum ist der Import von Mich verboten aber Wein und Alkohol geht noch? Klar die Kumpels sind die grossen Alkoholimporteure.... Swift sperrung halte ich auch für nützlich aber noch nützlicher wäre die Kündigung von Erdoel Lieferungen. Warum? Weil am Gas wird nur ein Bruchteil dessen verdient was das Erdöl dem Staat in die Kasse bringt.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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