Ukraine Janukowitsch-Partei überzieht Opposition mit Beschimpfungen

Der Ton zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine wird schriller: "Stoppt den Staatsstreich", fordert die Regierungspartei - und beschimpft die Demonstranten als "Terroristen und Extremisten". Auch vor einem Vergleich zu Nazi-Deutschland schreckt sie nicht zurück.

Demonstranten in Kiew: Attacke von Janukowitsch-Partei
DPA

Demonstranten in Kiew: Attacke von Janukowitsch-Partei


Kiew - Der Machtkampf in der Ukraine tobt unvermindert, beide Konfliktparteien überziehen einander mit schweren Vorwürfen. Nun hat die Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch nachgelegt. Sie vermutet hinter den Demonstrationen einen lange geplanten Staatsstreich, wie sie auf ihrer Internetseite schreibt.

"Politisch und moralisch" verurteilte die Partei der Regionen die Vorgänge vom Sonntagabend, als Regierungsgegner das Justizministerium in Kiew besetzt hatten. Die Taten hätten eine kriminelle Ebene erreicht, so die Partei.

"Politische Terroristen und Extremisten aller Couleur haben die Gebäude der Regierung gestürmt, und die Symbole der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen als erstes abmontiert", werden die Vorgänge von Janukowitsch-Anhängern beschrieben.

Hinter den verfassungsfeindlichen Aktionen steckten auch Neonazis, die durch die Proteste an Einfluss gewönnen. Dabei versteckten sich die rechten Kräfte "sehr sorgfältig hinter demokratischer Rhetorik" und dem Ruf nach Menschenrechten. "So ist es auch schon 1933 in Deutschland passiert", heißt es in der Mitteilung. Und weiter: "Stoppt den Staatsstreich! Faschismus hat in der Ukraine keinen Platz!"

Mit Verhängung des Notstands gedroht

Seit einigen Monaten schon fordern die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten sowie vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine Machtteilung an: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Während sich Jazenjuk bisher nicht abschließend zu dem Angebot äußerte, lehnte Klitschko ab.

Auch die ukrainische Justizministerin, Olana Lukasch, reagierte auf die Besetzung ihres Ministeriums - und drohte der Opposition mit der Verhängung des Notstands. "Ich sehe mich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt wird, um es den Verhandlungsführern zu ermöglichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden", sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter.

Sollten die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, "darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land verhängt wird".

cth/vek/AFP

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insgesamt 75 Beiträge
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christophe_le_corsaire 27.01.2014
1. Putsch oder Revolution?
Wenn eine handvoll Leute, gegen den Willen der Mehrheit, versucht die Regierung zu stürzen nennt man es Putsch. Wenn die Mehrheit, gegen den Willen einer handvoll Leute, versucht die Regierung zu stürzen nennt man es Revolution. Hier gehe ich von einem, von neoliberalen und turbokapitalistischen Drahtziehern gesteuerten, Putsch aus.
voevoda 27.01.2014
2. Und, wo ist die Neuigkeit?
1) Die Opposition beschimpft die Regierungspartei schon lange 2) Kriminell ist die ganze Aufstand schon lange, bereits als diverse Regierungsgebäude noch im Dezmber gestürmt wurden und spätestens nach den Angriffen auf die Polizei 3) starker rechtsnationalistischer Einschlag unter den Protestierenden ist nicht von der Hand zu weisen.
adal_ 27.01.2014
3. Droht ein "Ermächtigungsgesetz"?
Zitat von sysopDPADer Ton zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine wird schriller: "Stoppt den Staatsstreich", fordert die Regierungspartei - und beschimpft die Demonstranten als "Terroristen und Extremisten". Auch vor einem Vergleich zu Nazi-Deutschland schreckt sie nicht zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-partei-beschimpft-klitschko-a-945780.html
Super. Damit hätte die "Partei der Regionen" erreicht, was sie erreichen wollte: Ausnahmezustand und Aussetzung der Wahlen im nächsten Jahr.
Peter Uhlemann 27.01.2014
4. Reaktionen
Ich frage mich, was wohl die Regierunsparteien der Bundesrepublik Deutschland sagen würden, wenn hier das Justizministerium von gewaltbereiten Randalierern besetzt würde. Wahrscheinlich würden sie die dafür loben.
krasmatthias 27.01.2014
5.
Zitat von sysopDPADer Ton zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine wird schriller: "Stoppt den Staatsstreich", fordert die Regierungspartei - und beschimpft die Demonstranten als "Terroristen und Extremisten". Auch vor einem Vergleich zu Nazi-Deutschland schreckt sie nicht zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-partei-beschimpft-klitschko-a-945780.html
Die Geduld der ukrainischen Regierung ist positiv bemerkenswert. Ich habe noch die Einsatztrupps der Polizei im Hamburger Gefahrengebiet vor Augen. Die deutschen Staatsorgane lassen sich brennende Barrikaden nicht gefallen.
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