Ukraine Janukowitsch verkündet Neuwahlen

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach Angaben von Präsident Janukowitsch gibt es Neuwahlen noch in diesem Jahr. Außerdem soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Den Gegnern des Staatschefs reicht das nicht.


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(Livestream: Reuters)

Kiew - Die Vertreter der ukrainischen Opposition, der EU und Präsident Wiktor Janukowitsch hatten bis in den Morgen verhandelt - jetzt steht ein vorläufiger Kompromiss. Er soll in Kürze von allen Beteiligten im Präsidentenpalast paraphiert werden, wie SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer aus Kiew berichtet. Damit wird das Abkommen gebilligt, aber noch nicht endgültig unterzeichnet. Allerdings gab es am Mittag aber noch Verzögerungen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu weiteren Gesprächen mit der Opposition aufgebrochen.

Nach Angaben des Staatschefs beinhaltet die vorläufige Vereinbarung folgende Punkte:

  • ein neues Kabinett unter Beteiligung der Opposition innerhalb von zehn Tagen, wie genau die neue Regierung der nationalen Einheit aussehen wird, ist noch unklar,

  • eine Verfassungsreform bis September, das Land wird zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt,

  • vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis spätestens Dezember. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant gewesen.

"Ich werde alles unternehmen, um die Ruhe in der Ukraine wieder herzustellen und weitere Opfer in diesem Konflikt zu vermeiden", heißt es in der Mitteilung des Präsidialamtes. "Ich erkläre, dass ich hiermit vorgezogene Präsidentschaftswahlen initiiere. Außerdem will ich eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 veranlassen."

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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch
Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski sowie ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Janukowitsch und den Oppositionsführern verhandelt.

Sikorski sagte, die Ukraine sei an einem kritischen Punkt angelangt. "Alle Seiten müssen wissen, dass ein Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."

Opposition hat Nachbesserungsbedarf

Wie aus Vermittlerkreisen verlautete, hat die Opposition aber noch Nachbesserungsbedarf. Sie hatte bisher stets den Rücktritt des Staatschefs gefordert - eine Kernforderung der Regierungsgegner auf dem Maidan, sie bezichtigen den Präsidenten der Korruption. Viele reagierten deshalb wütend auf die vorläufige Einigung der Konfliktparteien. Die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend (Verfolgen Sie hierdie Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker.)

Die europäischen Delegationen kündigten später noch eine weitere Gesprächsrunde an. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben. Präsident Janukowitsch hatte eine Lösung in der Krise angekündigt - zunächst gab es dafür von der EU und Opposition aber keine Bestätigung.

Mit den Verhandlungen in Kiew gebe es eine "vorsichtige Chance, vielleicht eine letzte Chance zu einem politischen Prozess zu kommen, der möglicherweise einen Weg aus der Krise weisen könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von der Gewalt in Kiew erschüttert. "Szenen von Scharfschützen, die von Anhöhen und Dächern Schüsse auf Demonstranten abgeben, darf es in Europa nicht geben."

Mindestens 77 Tote

Die EU will den weiteren Prozess eng begleiten, um zu verhindern, dass das Abkommen gebrochen wird - wie der Waffenstillstand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den die Konfliktparteien zuvor unterzeichnet hatten.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt sind nach Behördenangaben seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von mehr als 100 Opfern.

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

heb/dpa/AFP/Reuters

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MatthiasSchweiz 21.02.2014
1. optional
Hört doch endlich mal auf, "Moskau" dafür verantwortlich zu machen, dass Janukowitsch das Abkommen nicht unterschrieben hat. Fakt ist, das Abkommen wäre einfach nur schlecht für die Ukraine gewesen. Ist doch peinlich, solcher Journalismus, wo dauern die gleichen Unwahrheiten verbreitet werden.
Andreas58 21.02.2014
2. wenn es Neuwahlen gibt;
(war die vorherige ungültig?), hoffe ich dass Klitschko und K. eine gewaltige Abreibung kriegen. Was dann EU und USA ?
aaaron 21.02.2014
3. Was Journalisten regelmäßig vergessen
Die EU hatte zur Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen gemacht, dass die Gasprinzessin frei gelassen wird. An den Gerichten vorbei sollte also die ukrainische Regierung die Freilassung einer Strafgefangenen anordnen. Das war eine klare Erpressung, der sich kein souveräner Staat beugen darf. Hinsichtlich dieses schwerwiegenden Sachverhaltes ist aber in unseren Medien völlige Amnesie eingetreten.
nofreemen 21.02.2014
4. Einfluss und Ausweitung der EU/USA
Nichts tun ist auch keine Lösung. Um Macht und Einfluss zu gewinnen muss man halt irgendwann Einfluss nehmen unter dem Deckmantel der Domokratie. Der Zeitpunkt dafür ist immer der falsche, wichtig ist dass man einspringt und das Feld nicht dem Gegener üerlässt. Das ein demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt getreiben werden soll ist auch nichts neues. Politik eben.
kleinbürger 21.02.2014
5. wahlen
Zitat von Andreas58(war die vorherige ungültig?), hoffe ich dass Klitschko und K. eine gewaltige Abreibung kriegen. Was dann EU und USA ?
die wahlen wird so wie es aussieht im westen des landes die opposition gewinnen und im osten die moskauhörige regierung. man kann sich vorstellen worauf das hinausläuft, die problem der ukraine sind noch lange nicht zu einem guten ende gekommen.
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