Konflikt im Osten Ukraine wirft Putin geplante Auslöschung des Landes vor

In der Ostukraine herrscht Waffenruhe - doch der Krieg der Worte zwischen Kiew und Moskau geht weiter. Der ukrainische Regierungschef wirft Russlands Präsident vor, sein Land als unabhängigen Staat eliminieren zu wollen.


Kiew - "Wir befinden uns immer noch im Kriegszustand", sagt der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und legt nach: Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Russlands Staatschef Wladimir Putin "die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren". Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, "die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.

Russlands Präsident könne die Idee nicht ertragen, dass die Ukraine ein Teil einer großen EU-Familie werden könnte. Putins Ziel sei, die Sowjetunion wiederherzustellen.

Die EU und die USA bat der ukrainische Regierungschef um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte Jazenjuk. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er.

Die Regierung in Kiew hatte sich in der vergangenen Woche mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Waffenruhe verständigt. Diese wird weitgehend eingehalten.

Zweiter russischer Hilfskonvoi

Jazenjuk äußerte sich auch vor dem Hintergrund, dass ein zweiter russischer Hilfskonvoi während der vereinbarten Waffenruhe die Grenze in Richtung Luhansk überquert hat. Die Zollkontrolle der rund 300 Lastwagen sei abgeschlossen, sagte Rajan Farukschin vom russischen Zoll am Samstag Agenturen zufolge. Die Lkw haben demnach Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen.

Ein erster Konvoi aus Moskau mit mehr als 250 Lastwagen war Mitte August unter Protest Kiews ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten damals das eigenmächtige Vorgehen Russlands.

Die EU war Moskau am Freitag überraschend entgegengekommen: Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde auf Ende nächsten Jahres verschoben, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern mitteilte. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden, um den russischen Einwänden gegen das Abkommen zu begegnen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.

Die Route des ersten Konvois vor drei Wochen:

SPIEGEL ONLINE

yes/AFP/AP

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pansatyr 13.09.2014
1. deutliche Worte
der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller: http://video.louisiana.dk/services/player/bcpid1613602980001?bckey=AQ~~,AAABdx1v7zk~,ccubcZ_z6Yc6malB93Kbnre9EugWwVqX&bctid=3780484654001 http://m.focus.de/kultur/buecher/konflikte-herta-mueller-putins-politik-macht-mich-krank_id_4129357.html
hdwinkel 13.09.2014
2. Wahlkampf
Gehts vielleicht auch noch mal eine Nummer kleiner? Was in den westlichen Medien bisher keine so große Rolle spielte ist die Lage in der Ukraine selbst. Z.B. hat der Herr Jazenjuk grade eine neue Partei gegründet, die mit der Svoboda um rechte Stimmen konkurriert und in der sich solche Gestalten wie die Kommandeure der Rechtsmilizen von Asw und Dnepr tummeln: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42745/1.html Nicht Russland ist die größte Gefahr für die Ukraine, sondern dieser unselige Nationalismus insbesondere der 'galizischen' Fraktion, der sich mit der Machtübernahme auf dem Maidan verselbständigte und nun sogar zum Bürgerkrieg geführt hat. Alles immer nur auf Putin zu schieben reicht auf Dauer nicht aus, um ein Land zu führen.
mwroer 13.09.2014
3. Widerspruch
"Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er." Er sollte wissen dass er damit die Unabhängigkeit der Ukraine grundsätzlich aufgibt - was aber auch ganz wunderbar zu der frisch von ihm selbst gegründeten neuen Partei passt. Die hat ganz nach IRA Vorbild auch gleich einen bewaffneten Flügel in der rechten Milizen deren Kommandeure hoch in dieser wundervollen neuen Partei sitzen. Natürlich alles Zufall, auch dass die Ukraine weiter derartige massive Propaganda fährt. Vielleicht wird er sogar von Putin unterstützt? Der ist ja schlau der Ivan! Agent Provocateurs in die ukrainische Regierung einzuschleusen wäre dem zuzutrauen.
tyskie 13.09.2014
4.
Die Ukraine ist doch seit dem Umsturz nicht mehr "unabhängig". Sie ist nur noch ein Spielball der Westmächte.
Deutscher__Michel 13.09.2014
5. Die machen sich selber kaputt
Er gibt die Schuld für den Bürgerkrieg Russland - doch das ist viel zu einfach - die Rolle Russlands ist im ganzen Konflikt eher passiv - niemand ist einmaschiert - die Ukrainische Regierung hat wohl vergessen dass über 90% für die Absplatung der Krim gestimmt haben. Sie beschiessen die eigenen Leute und von den Hassparolen gegen Russen, Juden und Deutsche mal ganz zu schweigen. Ausgelöst hat den ganzen Konflikt der Westen mit dem Maidan mit dem Sturz der rechtmäßigen Regierung und der nicht rechtmäßig gewählten rechten Regierung mit der wir uns nun rumschlagen. Entweder die Ukraine hört auf gegen den russischen Teil der eigenen Bevölkerung zu hetzen und sogar die eigenen Städte in Schutt und Asche zu legen oder der Bürgerkrieg wird noch schlimmer als er schon ist. Ich werde nie verstehen wie man da einfach Russland die Schuld geben kann.. das ganze ist so simple schwarz weiß propaganda die aus der Ukraine kommt..wir sind die Guten die anderen die Bösen.. wer soll das glauben?
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