Machtkampf in Kiew USA drängen Janukowitsch zu Kompromiss mit Opposition

Die EU-Außenbeauftragte Ashton will in Kiew einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition vorantreiben. Vor dem Treffen haben die USA Präsident Janukowitsch zu Zugeständnissen an die Demonstranten gedrängt.

US-Vizepräsident Biden: "Das Vertrauen der Ukrainer zurückgewinnen"
AFP

US-Vizepräsident Biden: "Das Vertrauen der Ukrainer zurückgewinnen"


Washington/Kiew - Die USA haben die Führung in Kiew zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition aufgefordert. US-Vizepräsident Joe Biden rief Staatschef Wiktor Janukowitsch zudem auf, die Spezialeinheiten der Polizei zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Übergriffe der Sicherheitskräfte konsequent zu ahnden.

Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Gespräch mit Janukowitsch, dass die Krise in der Ukraine nur durch fortgesetzte Gespräche zwischen Regierung und Opposition möglich sei. Der Vizepräsident verlangte einen "echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung, die in der Lage ist, das Vertrauen der Ukrainer zurückzugewinnen". Biden hatte seit Beginn der Krise Ende November bereits mehrfach mit Janukowitsch telefoniert.

Am Mittwoch trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew mit Janukowitsch zusammen. Bei ihrem neuen Vermittlungsversuch soll es auch um mögliche Finanzhilfen der EU für das krisengeschüttelte Land gehen.

Die Ukraine wehrt sich gegen Sanktionsdrohungen

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte, ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und Wahlrechtsreform zu knüpfen. "Das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Macht des Parlaments solle gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Das Wahlrecht müsse zuvor überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Manipulationen zu groß sei, erklärte Brok.

Eine Parlamentsdebatte in Kiew über die Änderung der Verfassung war am Dienstag ergebnislos verlaufen. Am Mittwoch sollten die Beratungen über eine Einschränkung der Macht des Präsidenten fortgesetzt werden. Der führende Oppositionspolitiker Vitali Klitschko verlangte bei einem Treffen mit Janukowitsch eine "sofortige Lösung" und warnte vor verschärften Spannungen. Janukowitsch verwies seinerseits darauf, dass eine solche Reform bis zu sechs Monate dauern könnte.

Die Ukraine wehrt sich entschieden gegen Sanktionsdrohungen aus dem Westen. Das Außenamt in Kiew mahnte am Dienstag den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Als Ausdruck der Missbilligung der Äußerungen Steinmeiers lud das ukrainische Außenministerium den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ein. Die Ukraine hoffe auf eine "konstruktive, unvoreingenommene Position" der Bundesregierung.

syd/AFP/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ctulhu 05.02.2014
1. Kompromiss amerikanischer Art
Zitat von sysopAFPDie EU-Außenbeauftragte Ashton will in Kiew einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition vorantreiben. Vor dem Treffen haben die USA Präsident Janukowitsch zu Zugeständnissen an die Demonstranten gedrängt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-joe-biden-draengt-janukowitsch-zu-kompromiss-mit-opposition-a-951575.html
Also grundsätzlich finde ich es lobenswert, wenn es zu einem Kompromiss zwischen Regierungspartei und Oppotion kommen sollte und von allen Seiten darauf hingearbeitet wird. Definition wiki: Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Sicherlich hat Spon nur vergessen den Teil zu erwähnen, auf den die Opposition verzichten soll, oder? Ansonsten erinnert es sehr stark an die amerikanische Politik unter Obama, genaugenommen die republikanische Sichtweise davon. Kompromiss ist, wenn die Gegenseite komplett auf ihre Sichtweise verzichtet und unsere annnimmt. Wie erfolgreich die Politik war bzw. ist, können wir aktuell "live" in den USA seit 2009 verfolgen. Gar nicht. Ein Desaster. Würde daher vorschlagen, die Amis bringen erstmal ihren eigenen Abgeordneten die Definition von Kompromiss bei (inklusive entsprechenden Handeln) und bringen es danach anderen Völkern in der Welt bei. Andererseits: zur Zeit funktioniert die amerikanische Version von "Kompromiss" sehr gut. Die Opposition (=Republikaner) haben eine Maximalforderung und die sind sie bereit notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Auch das erinnert an Amerika. Gab ja nicht umsonst in den letzten Jahren schon die ersten Wortmeldungen, dass sie notfalls mit der Waffe in der Hand....
taxiralle59 05.02.2014
2. Die Demokratisierung
der Ukraine nach westlichem Vorbild kann für dieses Land nichts Gutes bedeuten. Allein die Tatsache, dass die EU gemeinsam mit der USA ganz eindeutig ihre Vorstellungen von einer EU-Ukraine vorantreiben, lässt den Zuschauer misstrauisch werden. Die Destabilisierung souveräner Länder durch US-Geheimdienste sind ja kein Geheimnis mehr und dürften sicherlich auch ein Grund für die anhaltenden Proteste der Janukowitsch-Gegener sein. Putin wird einen Sch... tun und seinen direkten Nachbarn an die EU-USA fallen lassen. Und Gott sei Dank verfügt er auch über die entsprechenden Mittel.
juergw. 05.02.2014
3. Ist schon erstaunlich...
Zitat von taxiralle59der Ukraine nach westlichem Vorbild kann für dieses Land nichts Gutes bedeuten. Allein die Tatsache, dass die EU gemeinsam mit der USA ganz eindeutig ihre Vorstellungen von einer EU-Ukraine vorantreiben, lässt den Zuschauer misstrauisch werden. Die Destabilisierung souveräner Länder durch US-Geheimdienste sind ja kein Geheimnis mehr und dürften sicherlich auch ein Grund für die anhaltenden Proteste der Janukowitsch-Gegener sein. Putin wird einen Sch... tun und seinen direkten Nachbarn an die EU-USA fallen lassen. Und Gott sei Dank verfügt er auch über die entsprechenden Mittel.
man stelle sich vor ,der Chinesische Ministerpräsident drängt den Amerikanischen Präsident endlich mit der Opposition einen Kompromiss einzugehen,was z.B. den US Etat angeht,außerdem finanziert China seine NGO`s dort kräftig...
longjohnblues 05.02.2014
4. Vorbild!!
Zitat von ctulhuAlso grundsätzlich finde ich es lobenswert, wenn es zu einem Kompromiss zwischen Regierungspartei und Oppotion kommen sollte und von allen Seiten darauf hingearbeitet wird. Definition wiki: Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Sicherlich hat Spon nur vergessen den Teil zu erwähnen, auf den die Opposition verzichten soll, oder? Ansonsten erinnert es sehr stark an die amerikanische Politik unter Obama, genaugenommen die republikanische Sichtweise davon. Kompromiss ist, wenn die Gegenseite komplett auf ihre Sichtweise verzichtet und unsere annnimmt. Wie erfolgreich die Politik war bzw. ist, können wir aktuell "live" in den USA seit 2009 verfolgen. Gar nicht. Ein Desaster. Würde daher vorschlagen, die Amis bringen erstmal ihren eigenen Abgeordneten die Definition von Kompromiss bei (inklusive entsprechenden Handeln) und bringen es danach anderen Völkern in der Welt bei. Andererseits: zur Zeit funktioniert die amerikanische Version von "Kompromiss" sehr gut. Die Opposition (=Republikaner) haben eine Maximalforderung und die sind sie bereit notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Auch das erinnert an Amerika. Gab ja nicht umsonst in den letzten Jahren schon die ersten Wortmeldungen, dass sie notfalls mit der Waffe in der Hand....
als Zeichen des guten Willens und als Vorbild werden Obama+Biden auf einen Teil ihrer Kompetenzen verzichten und die Rolle des Parlaments stärken. Auch werden sie das Wahlrecht insoweit ändern, daß Manipulationen mit Lochzählmaschinen ausgeschlossen werden sowie kein Minderheiten-Präsident wie seinerzeit W.Bush jr.mehr inthronisiert wird. Damit im Wahlkampf Chancengleichheit gewährleistet wird, werden Beschränkungen für Wahlkampfspenden und Lobbyarbeit eingeführt.
snoopy_33 05.02.2014
5.
Es ist schon erstaunlich, wie hier die ukrainische Opposition gesehen wird, als würde sie in irgendeiner Weise die Proteste des Volkes organisieren und lenken. Sie tut es nicht, sie hat es auch noch nue gemacht. Sie versucht sich als treibende Kraft darzustellen, aber das ist sie nicht. Sie kann natürlich Kompromisse eingehen und auf Teil ihrer Forderungen verzichten, aber das Volk auf der Strasse wird es nicht tun. Die Proteste werden dadurch nicht aufhören. Das Volk wird such von der Opposition nur auch anbwenden. Das, was wir in der Ukraine beobachten, nennt man Revolution in ihrem ureigenen Sinne. Es ist ein volksaufstand. Hoffentlich wird er dazu führen, dass Ukraine tatsächlich eine Regierung bekommt, die vom Volk uns für das Volk sein wird. Bislang war ihr das verhöhnt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.