Ukraine: Julija Timoschenko bricht Therapie in Charkow ab

Charkow/Kiew - Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt abgebrochen. Die Behörden in Charkow hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin am Dienstag mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.

Der Neurologe Lutz Harms kündigte unterdessen an, die Ukraine zu verlassen. Eine Kollegin werde ihn ersetzen, sagte der Arzt der Berliner Klinik Charité. Der Wechsel habe nichts mit Timoschenkos Entscheidung zu tun.

Harms zweifelt laut der Nachrichtenagentur Interfax am Erfolg der Behandlung Timoschenkos. Vor Journalisten in Charkow sagte der Spezialist demnach, er halte es für erforderlich, zu prüfen, ob die Behandlung in dieser Form fortgesetzt werden sollte. "Die Patientin hat einen Hungerstreik hinter sich, außerdem bestehen erhebliche medizinische Schwierigkeiten. Derzeit wird sie im Gefängnis laufend überwacht, zudem erschwert das gemischte Ärzteteam den Aufbau einer Beziehung, die für eine Heilung Timoschenkos notwendig ist", sagte Harms.

Überwachung selbst beim Duschen

Der Charité-Professor sprach von Bedingungen, die in den meisten europäischen Ländern "unvorstellbar" seien. Damit bezog er sich vor allem auf die Videoüberwachung und die Veröffentlichungen des Ernährungsplans, des Tagesablaufs sowie des Therapieplans.

Timoschenko sei selbst beim Duschen und Zubettgehen Videoüberwachung ausgesetzt. Außerdem haben sich die ukrainischen Behörden nicht an Abmachungen gehalten, sondern detaillierte Behandlungspläne des Professors an die Medien weitergeleitet. "Das und weitere negative äußere Bedingungen verursachen bei ihr Stress, der zu keiner Heilung führt."

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka wies die Vorwürfe Timoschenkos zurück. Ihre Rechte würden nicht verletzt, betonte der Jurist bei einer Tagung in der russischen Stadt St. Petersburg. "Das alles sind Phantasien, das stimmt nicht. Die Behandlung von Frau Timoschenko ist transparent." Die Oppositionsführerin hatte nach dem erzwungenen Transport vom Gefängnis in eine Klinik in Charkow beklagt, geschlagen worden zu sein. Dies hatten die Behörden zurückgewiesen.

Ukraine lädt EU-Beobachter zum Prozess ein

Die Ukraine hat unterdessen Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die frühere Regierungschefin Timoschenko eingeladen. Ministerpräsident Nikolai Asarow wies am Dienstag in Brüssel zugleich den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor. "Alle sind vor dem Gesetz gleich, auch die frühere Ministerpräsidentin", sagte er nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag "besorgt" über die Lage in der Ukraine gezeigt und erklärt, die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens werde zunächst zumindest bis zu den Parlamentswahlen vom Oktober auf Eis gelegt. "Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anwendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt", sagte Füle am Dienstag.

"Ja, bestimmte Fragen sind aufgetaucht", sagte Asarow zu den "sehr offenen" Gesprächen mit den EU-Vertretern. "Wir sind uns klar darüber, dass dies vorübergehende Fragen sind, während unsere Zusammenarbeit strategisch und langfristig ist." Timoschenko habe "eindeutig" gegen Gesetze verstoßen. Die EU-Prozessbeobachter könnten "Dokumente ansehen, mehr über das Verfahren lernen und der Verhandlung zuhören". "Niemand wird in unserem Land aus politischen Gründen verfolgt", sagte Asarow.

Das Oberste Gericht in Kiew verschob am Dienstag die Prüfung eines Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Bei dem Prozess geht es um Gasverträge, die Timoschenko 2009 mit Russland geschlossen hat - angeblich zum Nachteil der Ukraine.

Im Juni findet in der Ukraine und Polen die Fußball-Europameisterschaft statt. Mehrere westliche Politiker hatten angekündigt, der Ex-Sowjetrepublik wegen des umstrittenen Umgangs mit Timoschenko fernzubleiben.