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Deutsch-französischer Friedensvorstoß: Kreml und Kiew schalten auf stur

Von und , Moskau und Berlin

Merkel, Poroschenko, Putin (Archivbild): Die Nachbarschaftspolitik der Kanzlerin ist offenbar gescheitert Zur Großansicht
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Merkel, Poroschenko, Putin (Archivbild): Die Nachbarschaftspolitik der Kanzlerin ist offenbar gescheitert

Merkel und Hollande träumen von Frieden - Poroschenko und Putin von einem militärischen Sieg: Vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk gibt es kaum eine Chance auf Einigung. Nur ein Gewinner steht schon jetzt fest.

Minsk, schon der Ort für geplanten Verhandlungen ist eine Zumutung für Kanzlerin Angela Merkel. Ausgerechnet die weißrussische Hauptstadt ist zur Drehscheibe der Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt geworden. Auch das führt Merkel und den Europäern das Scheitern ihrer Nachbarschaftspolitik vor.

Weißrussland hatten sie ja meiden wollen, des dortigen Präsidenten wegen. Alexander Lukaschenko unterdrückt seit Jahren die Opposition und wurde auch ausfällig gegen Berlin. Er sei "lieber Diktator als schwul", hat er gesagt. Das war gemünzt auf den damaligen Außenminister Guido Westerwelle. Die EU hat versucht, Lukaschenko zu isolieren, und verbot ihm die Einreise in die EU. Aber das juckt den Staatschef derzeit wenig. Er braucht nicht zu reisen. Die westlichen Spitzenpolitiker kommen ja zu ihm.

Am Mittwoch soll es wieder so weit sein. Lukaschenko richtet Friedensgespräche aus, wieder einmal. Das erste Abkommen datierte vom September und war wenige Stunden nach der Unterzeichnung Makulatur. Die letzte Runde Ende Januar wurde abgebrochen. Die Kämpfe flammten danach umso heftiger wieder auf.

Am Dienstag sollen Unterhändler der Separatisten und aus Kiew gemeinsam mit OSZE-Vermittlern Chancen für ein neues Abkommen ausloten. Nur dann will am Mittwoch auch Kanzlerin Merkel nach Minsk reisen, zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande. Das EU-Tandem hat vor einer Woche erst mit Petro Poroschenko und dann mit Wladimir Putin verhandelt. In Minsk wollen Merkel und Hollande die beiden Gegner zusammenbringen - und ihnen möglichst die Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen abtrotzen.

Das ist eine fast unmögliche Aufgabe. Kanzlerin und Präsident müssen für einen Frieden werben, während beide Seiten von einem Sieg mit militärischen Mitteln träumen. Hätte die deutsch-französische Mission ein Motto, es könnte so lauten: Es gibt keine Chance, aber wir wollen sie unbedingt nutzen.

Wenig Hoffnung auf einen Durchbruch

In Moskau gibt es kaum Anzeichen für ein Einlenken. Der Kreml hat den Druck bislang stur ignoriert: So war es bei den Sanktionen, der internationalen Empörung nach dem Abschuss von MH17 und bei der Rubel-Krise. Weiter andauernde Kämpfe passen auch gut in das Kalkül des Kreml. Die Regierung in Kiew sitzt wacklig im Sattel. Militärische Niederlagen demoralisieren die Bevölkerung. Die ukrainische Wirtschaft steht am Abgrund, die Währung Hrywna verlor binnen weniger Stunden fast 30 Prozent an Wert.

Es gibt aber auch Hitzköpfe in Kiew. Sie träumen von nicht weniger als davon, dem Kreml in der Ostukraine "ein zweites Afghanistan" zu bereiten: einen verlustreichen Krieg also, der Russland - geschwächt durch Sanktionen und Ölpreis-Verfall - ausbluten lassen würde.

Hinderlich für einen Kompromiss ist auch, dass die Separatisten militärisch im Aufwind sind. Sie haben die ukrainische Armee weit zurückgeworfen und Gebiete von rund 1500 Quadratkilometern erobert. Sie haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingekreist. Dort sind mehr als 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Der Ukraine droht in Debalzewe die Wiederholung der Tragödie von Ilowaisk. Nahe dem Städtchen kamen im Sommer binnen weniger Stunden Hunderte ukrainische Soldaten ums Leben. Die Separatisten wollen die günstige Lage nutzen, um weiteres Gelände zu gewinnen. Für das wirtschaftliche Überleben brauchen ihre Volksrepubliken auch Zugang zum Schwarzmeerhafen Mariupol. Die Stadt aber ist in ukrainischer Hand.

Von Merkels und Hollandes Vorstellungen ist im Vorfeld wenig bekannt geworden. Im Kern soll sich die Vereinbarung an dem bereits unterzeichneten Minsker Abkommen aus dem September orientieren. Damals war eine Demarkationslinie festgelegt worden. Schwere Waffen sollten beiderseits dieser Linie abgezogen werden. Auch sollte die Grenze zu Russland international überwacht werden, um den Zustrom an Waffen zu stoppen.

Genau darauf hat Merkel auch in der vergangenen Woche im Kreml gepocht. Putin wird sich darauf nicht einlassen. Über die Grenze zu Russland führen die Nachschubrouten der Rebellen. Werden sie geschlossen, würden den "Volksrepubliken" in wenigen Wochen Waffen und Munition ausgehen.

Gewinner ist Lukaschenko

Wenn Diplomaten in Moskau einen Ausweg aus dem Dilemma beschreiben, fällt immer öfter ein fremd klingender Name: Chassawjurt. Das Dorf liegt in Tschetschenien, 1996 beendeten dort Russen und tschetschenische Rebellen den ersten Tschetschenienkrieg. Der Konflikt wurde damals eingefroren. Russland ließ sich nach Kämpfen mit schweren Verlusten darauf ein, seine Truppen aus der rebellierenden Teilrepublik abzuziehen. Offiziell blieb Tschetschenien Teil Russlands. Faktisch entwickelten sich dort aber - wie derzeit in der Ukraine - quasistaatliche Strukturen.

Die Klärung des Status Tschetscheniens wurde damals ausgeklammert, weil sich beide Seiten unmöglich hätten einigen können. Die Frage sollte innerhalb von fünf Jahren geklärt werden. Dazu kam es allerdings nicht: Vor Ablauf der Frist brach 1999 der zweite Tschetschenienkrieg aus.

Die Aussichten des geplanten Minsker Treffens kommentieren Verhandler aus Frankreich entsprechend schmallippig. Wenn sich die Unterhändler, allesamt Spitzenbeamte aus den vier Staaten, nicht im Vorfeld auf ein akzeptables Papier einigen könnten, würden weder die Kanzlerin noch Hollande nach Weißrussland reisen.

Nach achtstündigen Gesprächen, die zunächst bis Montagnacht im Auswärtigen Amt in Berlin dauerten, wurden die heiklen Vorgespräche der Diplomaten dann am Dienstagabend fortgesetzt - in Minsk. Zwischendurch telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen und ukrainischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, um den Stand der laufenden Verhandlungen zu bewerten und bei den offenen schwierigen Fragen für Kompromissbereitschaft zu werben, wie es hieß.

Alles offen, lautet also bislang die Devise in Regierungskreisen in Berlin. Verhandelt werden könnte von den Unterhändlern also möglicherweise noch bis Mittwochmorgen - um das Treffen der vier Staats- und Regierungschefs doch noch zu ermöglichen.

Bei allem Hin und Her, ein strahlender Gewinner steht schon jetzt fest: der Minsker Gastgeber, der ehemalige Paria Alexander Lukaschenko.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 518 Beiträge
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1. Merkel und Hollande träumen von Frieden
nichtdoch 10.02.2015
Na dann sollen diese beiden eben nicht immer den Heissen Brei ruehren und wenn es kracht versuchen die Friedensengel zu spielen!
2. Jeder weiß es - keiner will es wahr haben.
joes.world 10.02.2015
Tschetschenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Seit Putin an der Macht hat, gab es kriegerische Auseinandersetzungen. Und zu viele von uns, fallen immer wieder auf seine Propaganda herein. Dass er nicht beteiligt ist. Die Ukraine sich selber so hassen, dass sie sich selber mit den schwersten Waffen bekämpfen. Hören wir auf, auf Putins Lügen hereinzufallen. Denn damit machen wir ihn nur stärker. Putin ist nicht nur Kriegstreiber. Er ist auch Kriegsherr. Ohne Mitgefühl, außer für sich selber. Wie man an seinen Tränen sah. Als er wiedergewählt wurde. Und wir alle schauen seinem Wüten nur zu. Irgendwann muss damit Schluss sein.
3. Warum sind alles Truppenbewegungen
goethestrasse 10.02.2015
..nur unter Vorbehalt bestätigt. Was sind die Tatsachen ?? Woher kommen Waffen, Panzer usw...
4. Aufhören spon!
spibufobi 10.02.2015
Hört endlich auf mit diesem grässlichen meinungsjournalismus. Das ist kein Bericht. Das ist ein Kommentar! Und ein Kommentar gehört gekennzeichnet. Ihr braucht euch nicht über die Bezeichnung lügenpresse beschweren. Überhaupt nicht. Einfach unglaublich!
5. Bürgerfrieden
syracusa 10.02.2015
Wenn die Politiker versagen, gäbe es vielleicht Hoffnung auf einen Bürgerfrieden. Wenn sich eine Million oder mehr unbewaffnete Bürger der Ukraine und der EU vor die russischen Waffen stellen, werden die sogenannten "Separatisten" und die "freiwilligen" russischen Militärurlauber vermutlich kaum das Feuer eröffnen. Wer macht mit? Wer weiß, wie man sowas organisiert?
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