Ostukraine-Konflikt Kerry wirft Russland Sabotage vor

Scharfe Worte aus Washington: US-Außenminister John Kerry bezichtigt die russische Regierung im Ukraine-Konflikt der "Sabotage". Moskau habe "nicht einen einzigen Schritt" getan, um das Genfer Abkommen umzusetzen.


Kiew - Die USA verschärfen ihre Rhetorik im Ukraine-Konflikt. Chefdiplomat John Kerry beschuldigte den Kreml, die Ukraine unter anderem durch "grobe Einschüchterung von außen" weiter zu destabilisieren. Der US-Außenminister warnte Russland vor einem "schweren und teuren Fehler", sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.

Kerrys Liste der Vorwürfe ist lang:

  • Nicht ein einziger russischer Regierungsvertreter sei bisher vor die Kameras getreten, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen, sagte er. Dies sei aber im Genfer Friedensplan zwischen Russland, den USA sowie der EU und der Ukraine vereinbart worden. Demnach müssen in der Ukraine alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Statt positiver Maßnahmen versuche Russland "lauthals, den demokratischen Prozess in der Ukraine zu sabotieren".

  • "Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk", so Kerry. Diese seien nicht nur mit Granatwerfern und modernsten Waffen aus russischer Produktion ausgerüstet, sondern versteckten auch die Abzeichen ihrer brandneuen, identischen Militäruniformen. Die von ihnen gesprochenen Dialekte stammten aus Gegenden, die Tausende Kilometer entfernt liegen. Behauptungen der russischen Führung, dass es sich bei den Separatisten lediglich um örtliche Aktivisten handele, die für ihre legitimen Rechte kämpften, bezeichnete der Außenminister als "ungeheuerlich" und "absurd".
  • Den vom Kreml finanzierten Fernsehsender Russia Today nannte Kerry ein "Propaganda-Megafon", das die "Phantasien" von Präsident Wladimir Putin fördere und die Tatsachen verfälsche. Sofern sich am russischen Verhalten nichts ändere, begehe Moskau einen "schwerer Fehler", der das Land teuer zu stehen komme, sagte der US-Chefdiplomat.

Die internationale Gemeinschaft werde notfalls dafür sorgen, dass die "Kosten für Russland nur noch steigen". Die Zeit für einen Kurswechsel laufe ab, warnte Kerry und fügte hinzu: "Wir sind bereit zu handeln."

Er deutete zumindest an, dass weitere Sanktionen die vorerst nächste Antwort der USA sein würden - und nicht ein Militäreinsatz. Die Kapitalflucht in Höhe von rund 70 Milliarden Dollar und die 20 Milliarden Dollar schweren Maßnahmen der russischen Zentralbank, um den Rubel zu stabilisieren, hätten Russland bereits finanziell getroffen.

Putin: "sehr ernstes Verbrechen"

Washington und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage im Osten der Ukraine beizutragen. Die Uno warnte vor einer militärischen Eskalation.

In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie verlangen eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht militärisch gegen die zum Großteil bewaffneten Milizen vor, sie spricht von einer "Anti-Terror-Operation". Spezialeinheiten hatten am Donnerstag nach Angaben des Kiewer Innenministeriums nahe der Stadt Slowjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen.

Als Reaktion hat Moskau ein großangelegtes Manöver im Grenzgebiet zu dem Nachbarland begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee im Inland als "sehr ernstes Verbrechen", das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage in der Ostukraine laut Agentur Interfax besorgniserregend. Es seien 11.000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine "friedliche" Bevölkerung. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen", warnte er.

Putin hatte sich im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger in der gesamten Ukraine geben lassen. Damals ging es noch um die Frage der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Sie ist mittlerweile Teil der Russischen Föderation.

Die Ukraine verlangte am Donnerstag von Russland innerhalb von 48 Stunden eine Erklärung für seine Militärmanöver im Grenzgebiet. Die Anfrage entspreche den Vorgaben der OSZE, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

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heb/dpa&

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 380 Beiträge
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Seite 1
abwägig 25.04.2014
1. Kerry
schürt mehr als die Russen, diese Aussagen ob wahr oder nicht, werden doch geragezu aufgesaugt
wk03 25.04.2014
2. Saboteur
Dieser Mann hat die "Ukraine-Krise" durch seinen "Maidan-Angriff" geschaffen. Mit Geld und (5 Mrd Dollar, sagt seine stellvertretende Außenministerin) und durch "Diplomatie" (u.a. Steinmeier). Er sollte sich nicht über das Ergebnis beklagen.
kamei 25.04.2014
3. können diese Augen lügen
Zitat von sysopAFPScharfe Worte aus Washington: US-Außenminister John Kerry bezichtigt die russischen Regierung im Ukraine-Konflikt der "Sabotage" . Moskau habe "nicht einen einzigen Schritt" getan, um das Genfer Abkommen umzusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kerry-wirft-russland-sabotage-vor-a-966073.html
auch generell sagt diese Regierung immer die Wahrheit. Sie handeln immer legal , korrekt & nach Völkerrecht. Lasst uns an den Lippen dieser Herren hängen & alles als gegeben hinnehmen, was auch immer sie uns noch auftischen. Amen.
deb2011 25.04.2014
4. Stimmt auffallend
Zitat von sysopAFPScharfe Worte aus Washington: US-Außenminister John Kerry bezichtigt die russischen Regierung im Ukraine-Konflikt der "Sabotage" . Moskau habe "nicht einen einzigen Schritt" getan, um das Genfer Abkommen umzusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kerry-wirft-russland-sabotage-vor-a-966073.html
Man hätte dieses Abkommen statt mit Russland mit einem Geist abschliessen können - es wäre genauso effektiv gewesen. Leider hat Russland gar kein Interesse an einer stabilen Ukraine, sondern möchte gerne einen Vasallenstaat - wie eben unter Janukowitsch - etablieren. Von daher wird man erst zuschauen und dann einmarschieren. Mit der gleichen dummen Begründung, die schon zur Annektion de4 Krim geführt hat.
narmstrong 25.04.2014
5. ?
Und was machen die USA? Kerry macht sich einfach nur lächerlich! Er ist eine traurige Figur.
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