Gefechte in der Ostukraine Kiew meldet 30 getötete Separatisten in Slowjansk

30 tote prorussische Separatisten und vier getötete ukrainische Soldaten - diese Bilanz der Gefechte in Slowjansk zieht Kiews Innenminister Awakow. Bundesaußenminister Steinmeier will den Bürgerkrieg mit einem Fünf-Punkte-Plan eindämmen.

Trauer um die Opfer in der Ostukraine: 30 Separatisten starben bei Gefechten in Slowjansk
AP

Trauer um die Opfer in der Ostukraine: 30 Separatisten starben bei Gefechten in Slowjansk


Slowjansk - Die Zahl der Toten in der Ostukraine steigt: Bei den schweren Gefechten in der Nähe von Slowjansk sind am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet und Dutzende verletzt worden. Das teilte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit. Demnach seien bei den Kämpfen auch vier ukrainische Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden. Die prorussischen Kräfte hatten am Montag erklärt, dass vier ihrer Kämpfer umgekommen seien.

Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf Slowjansk war Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes. Die Regierung in Kiew will so die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.

Die ukrainischen Behörden setzten alle Flüge von und nach Donezk aus. Die Flüge seien "vorläufig" gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund wurde nicht genannt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.

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Mit Blick auf die zunehmende Gewalt in der Ostukraine warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut für diplomatische Bemühungen. "Aufgeben ist keine Option", betonte er in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sehe eine "dramatische Verschärfung der Gesamtlage", so Steinmeier. Es drohe der "Point of no return", der Moment, an dem "wir buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas" stehen.

Umso mehr müsse sich Europa für eine Deeskalation der Lage einsetzen, auch wenn "keine breite Palette an Instrumenten für eine friedliche Konfliktlösung" mehr zur Hand sei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei "an vielen hot spots der Konfrontation präsent". Laut der Genfer Vereinbarung müsse sie sogar ihren Einsatz verstärken - das würde sowohl mehr Engagement bei der Bewältigung lokaler Konflikte bedeuten, als auch Mediation anzubieten und die Entwaffnung nichtstaatlicher Kräfte zu begleiten.

Zum weiteren Vorgehen hebt Steinmeier fünf Punkte hervor:

  • Er fordert ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen.
  • Die Konfliktparteien müssten sich über die Durchführung der Präsidentenwahlen verständigen, um einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität zu verleihen.
  • Dialogforen, wie runde Tische, Bürgermeister- und Gouverneurskonferenzen, müssten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eingerichtet werden.
  • Punkt vier ist für Steinmeier eine breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratung über eine Verfassungsreform, die alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einbezieht.
  • Ebenso müsse die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land vorangetrieben werden.

Aussicht auf Erfolg habe dieser Plan jedoch nur, "wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind", betont der Bundesaußenminister.

vek/AFP/Reuters

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stranger66 06.05.2014
1. Steinmeier
Zitat von sysopAP30 tote prorussische Separatisten und vier getötete ukrainische Soldaten - diese Bilanz der Gefechte in Slowjansk zieht Kiews Innenminister Awakow. Bundesaußenminister Steinmeier will den Bürgerkrieg mit einem Fünf-Punkte-Plan eindämmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiew-meldet-30-getoetete-separatisten-in-slowjansk-a-967765.html
wird garnix! Kiew bekommt erst Geld vom IWF wenn es Wahlen am 25.Mai gibt und der Osten befriedet ist. Deshalb schickt der Westen mit Kiew so massiv Truppen in den Osten Das Feuer hat der Westen gelegt .Heuchlerischer gehts nicht mehr. aber Steinmeiner hat ja eine unrühmliche Vorgeschichte in der ersten GRO/KO
fazil57guenes 06.05.2014
2. optional
wer kann jetzt noch daran glauben, dass gewählt werden könnte und das man dann zur Tagesordnung übergehen könnte?????
Ray Schmitt 06.05.2014
3. Fehlende Kritik
Mir fehlt die Kritik an der Vorgehensweise der Führung in Kiew. Damit ist nicht der Artikel an sich gemeint, sondern die Bundesregierung ... Russland für bestimmte Vorgehen verurteilen ist richtig, aber bei Kiew ein anderes Maß anzusetzen und diese gewaltsame Vorgehensweise gar nicht zu kommentieren ein politisches Kleinverbrechen
Butenkieler 06.05.2014
4. Propaganda
Ich traue beiden Seiten nicht! Weder die Regierung (?) in Kiew, noch die Seperatisten in der Ostukraine, noch den Russen. Alle wollen ihr eigenes Süppchen kochen. Und die Kiewer Übergangsregierung will EU-Gelder (warum eigentlich) haben!
Listkaefer 06.05.2014
5. Es verdichten sich die Anzeichen...
dass die grünen Männer arme Teufel sind, nämlich bezahlte Ukrainer und Russen, die sich für Geld als Kanonenfutter hergeben.
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