Gefechte in der Ostukraine Kiew will schwere Waffen vorerst nicht abziehen

Das Friedensabkommen von Minsk scheint in Gefahr: Die prorussischen Separatisten schießen weiter, und das ukrainische Militär weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen.

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Kiew/Moskau - Seit Sonntag 0.00 Uhr sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen - und die entscheidende Frage ist: Halten sich beide Seiten an die Vereinbarung von Minsk? Eine eindeutige Antwort fällt schwer. So hat das ukrainische Militär den vereinbarten Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine vorerst abgelehnt. Die prorussischen Separatisten hielten sich nicht an die Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew den Schritt. Sie griffen weiterhin mit Panzern und Artillerie an.

Denn auch wenn die Gefechte seit der Deadline am Wochenende tatsächlich massiv nachgelassen haben: Ganz ohne Waffengewalt sind auch die vergangenen 24 Stunden offenbar nicht abgelaufen.

Die Militärführung in Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Armee sprach am Montag von 31 Angriffen der Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Vier Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien dabei getötet worden. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beklagte sogar insgesamt 112 Angriffe mit Artillerie und Raketen.

Doch auch die Gegenseite will Buch geführt haben. Die Regierungstruppen hätten im selben Zeitraum mindestens 27 Mal das Feuer eröffnet, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.

In der Rebellenhochburg Donezk war die Lage zunächst ruhig. In der Stadt Debalzewe hingegen gehen die Kampfhandlungen auch nach Beginn der offiziellen Kampfpause weiter. Dort hätten die Separatisten ein Gebäude mit einem Artilleriegeschoss getroffen, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Der Generalstab in Kiew teilte aber trotz des Angriffs mit, die Lage an dem Verkehrsknotenpunkt sei weitgehend unter Kontrolle. "Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen", sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Die Aufständischen behaupteten weiter, bei Debalzewe seien bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen. Derzeit werde bei der Stadt weiter gekämpft, sagte er.

"Die Lage ist fragil", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei mit Blick auf die Lage in Debalzewe nicht anders zu erwarten gewesen. Dennoch appellierte sie, dass alles getan werde, den Waffenstillstand einzuhalten. Wo er eingehalten werde, seien die Menschen in der Ostukraine sichtlich erleichtert. Daran sollten die Konfliktparteien denken. Sie habe jedoch stets betont, dass es keine Garantie für einen Erfolg gebe, sagte Merkel. "Es ist ein extrem schwieriger Weg."

Trotz der vereinbarten Waffenruhe hat die EU am Montag ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Auf der nun veröffentlichten Sanktionsliste mit 19 Namen stehen unter anderem der erste russische Vizeverteidigungsminister Arkadi Bachin und Verteidigungsstaatssekretär Anatoli Antonow. Auch der stellvertretende Generalstabschef Andrej Kartapolow ist von den Sanktionen, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen, betroffen.

Ebenfalls auf der Liste steht der russische Sänger Iosif Kobson. Dem 77-Jährigen, der auch im russischen Parlament sitzt, wird vorgeworfen, die Separatistenhochburg Donezk besucht zu haben und die Rebellen zu unterstützen. Ferner treffen die Sanktionen auch mehrere Organisationen der Separatisten in der Ostukraine.

jok/vek/dpa/Reuters



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insgesamt 149 Beiträge
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Seite 1
wallabi 16.02.2015
1. Das
war klar! Es wird sicher auch der Grund gefunden, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine stattfinden können. Dieses Riesengeschäft kann man sich nicht entgehen lassen! Der Witz dabei: Wir finanzieren auch noch den Krieg, in dem wir vielleicht selbst landen!
lex1976 16.02.2015
2.
Warum bin ich nun nichjt überrascht... Putin will sein "Neurussland" von Rostow bis Transnistrien haben und er wird es bekommen. Wenn man schon ein hunderte Mrd. $ an Wirtschaftsschäden hinnehmen musste, hört man nicht auf halbem Wege auf. Putin hatte nie Interesse an einem Minsker Abkommen. Nun ist es ein leichtes für ihn, davon zurückzutreten, weil es waren ja wieder die bösen Separatisten und nicht Russland, die Absprachen nicht einhielten. Ja nee, is klar. Europa ist Putin egal. Wenn wir sein Gas nicht kaufen, tun es die Chinesen. Mich wundert eher, wenn er sich mit "Neurussland" zufrieden gäbe - denn eigentlich will er die ganze Ukraine.
tyr-7 16.02.2015
3. Im Klartext,...
...Kiew bricht das Minsker-II-Abkommen, schon nach einem einzigen Tag.
humptata 16.02.2015
4. Trotz der vereinbarten Waffenruhe hat die EU am Montag
ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Das sagt doch schon alles. Außerdem weigert sich Kiew, das zu tun, was ausgehandelt war. Was sagt Frau Merkel dazu?
blindgaenger 16.02.2015
5. Wie zu erwarten...
...kommt kein Friede auf, weil keiner ihn will - schon gar nicht die Leute in Kiew und ihre amerikanischen Strippenzieher. In Minsk haben die falschen Parteien am Tisch gesessen. Solange die betroffenen Parteien nicht direkt miteinander sprechen, wird der Konflikt weitergehen (und weder Deutschland, noch Frankreich, noch Russland sind direkt beteiligt). Wie mehrfach gesagt: der Westen seit 1989 und die Ukraine seit Februar letzten Jahres haben alle mit ihren oestlichen Partnern getroffenen Vereinbarungen gebrochen. Wer soll da noch an irgendetwas glauben. Putin hat in Minsk am Ende nicht gefeixt, weil er 'gewonnen' hat (hat er naemlich nicht), sondern weil er wusste was fuer eine Schmierenkomoedie die ganze Chose war.
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