Ukraine-Krise Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen in den Donbass vor

Trotz Waffenruhe ist eine Entschärfung des Kriegs im Donbass kaum in Sicht: Das ukrainische Militär meldet den Grenzübertritt russischer Panzer, auch die Kämpfe nehmen offenbar kaum ab.

Panzer der prorussischen Separatisten bei Debalzewe: Nachschub aus Moskau?
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Panzer der prorussischen Separatisten bei Debalzewe: Nachschub aus Moskau?


Kiew/Moskau - Mehr als 20 russische Panzer haben nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, sagte er. Zudem seien zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei bereits in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden, fügte der Militärsprecher hinzu.

Die Küstenstadt Mariupol ist von hoher strategischer Bedeutung in dem Konflikt: Sie liegt zwischen dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet im ukrainischen Donbass und der von Russland annektierten Krim. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zu der Halbinsel erobern.

Auch die Kämpfe in der Region halten offenbar an: Trotz der in Minsk vereinbarten Waffenruhe habe es auf beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden etwa 50 Verstöße gegen die Feuerpause gegeben, teilte die Militärführung in Kiew mit. Auch die Aufständischen warfen den Regierungstruppen Dutzende Angriffe vor.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass sie am Donnerstag mehrfache Artilleriesalven in der Separatistenhochburg Donezk gehört hätten. Bei dem Beschuss sei eine Frau getötet worden, teilte der Stadtrat mit.

Angebot eines Gefangenenaustausches

Nach dem Rückzug der ukrainischen Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewe kündigten die Separatisten an, sie seien zu einem Gefangenenaustausch bereit. In der Schlacht um Debalzewe sollen Hunderte ukrainische Soldaten in Gefangenschaft geraten sein. Der Austausch könne schon an diesem Wochenende stattfinden, sagte Separatistensprecherin Darja Morosowa der Agentur Interfax.

Zur Versorgung der notleidenden Menschen unter anderem in Debalzewe schickte Russland erneut einen seiner umstrittenen Konvois mit Hilfsgütern ins Konfliktgebiet. Nach Angaben des Zivilschutzes überquerten 30 Lastwagen mit insgesamt rund 200 Tonnen Hilfsmitteln die Grenze. Frühere Lastwagenkolonnen waren deutlich größer. Die Ukraine kritisiert die Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität und befürchtet, dass Russland den Separatisten auf diesem Wege Waffen liefern könnte.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat wegen der Krise erneut schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland und Waffenlieferungen an sein Land gefordert. Die Ukraine brauche "eine Antwort auf die andauernde russische Aggression - noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin "klar erkennt, er kann so nicht weitermachen".

Zuletzt hatte Russland die vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagene internationale Friedensmission im Osten der Ukraine abgelehnt: Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein "neues Schema" vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen "zerstört" werden solle.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zurückhaltend zu Vorschlägen für einen EU-Überwachungseinsatz. Die Idee des ukrainischen Präsidenten Poroschenko müsse geprüft werden, sagte Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Aber es gebe eine Reihe ungeklärter Fragen. "Eine Friedensmission setzt einen stabilen Waffenstillstand voraus", sagte Steinmeier. Den gebe es noch nicht. Außerdem sei nicht geklärt, ob alle Konfliktparteien mit einer solchen Mission einverstanden seien, sagte er. Hintergrund ist, dass Russland und die prorussischen Separatisten eine EU-Polizeitruppe bereits abgelehnt haben.

Ungeklärt sei zudem, wer sich an einem solchen Einsatz beteiligen könnte, sagte Steinmeier. "Alles das braucht ein bisschen Zeit", fügte er hinzu. Bis dahin müsse man alle bisherigen Möglichkeiten etwa über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzen, um die Umsetzung des in Minsk vergangene Woche ausgehandelten Waffenstillstands in der Ostukraine zu überprüfen.

Erstmals Außenminister-Treffen der Vier in Paris

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine werden sich am kommenden Dienstag in Paris treffen, um über die jüngste Entwicklung in der Ukraine zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag bei einem Besuch in der kongolesischen Stadt Goma, vor einem stabilen Waffenstillstand seien noch "erhebliche Hindernisse" zu überwinden. Bei dem Treffen in Paris soll es unter anderem um die Umsetzung des vereinbarten Rückzugs von schweren Waffen und den Zugang in die Konfliktregion für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehen.

Die Außenminister aus den vier Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten bereits viermal in Berlin getroffen. Sie waren bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Minsk dabei. Es ist nun das erste Treffen in Paris.

SPIEGEL ONLINE

mxw/sev/dpa/Reuters/AFP

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