Kommentar zum Ukraine-Konflikt Das gefährliche Gerede vom Nato-Beitritt

Präsident Poroschenko spricht von einer Volksabstimmung zum Nato-Beitritt der Ukraine, Nato-Generalsekretär Stoltenberg springt ihm bei - doch sie helfen damit weder der Ukraine noch der Nato. Sie nützen Putin und spalten das Bündnis.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Schweigen wäre hilfreich
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Schweigen wäre hilfreich

Ein Kommentar von Christoph Schult, Brüssel


Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hauptverantwortung für den neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland trägt der russische Präsident Wladimir Putin. Man muss das in diesen Zeiten wohl vorab klarstellen, um nicht mit jeder Kritik an der Politik des Westens sofort in das Lager der Putin-Versteher geschoben zu werden.

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Wenn sich an diesem Dienstag die Außenminister der Nato in Brüssel treffen, steht zwar die Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine nicht auf der Tagesordnung. Dass sie trotzdem das Treffen überschattet, ist die Schuld von zwei Politikern.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im ZDF angekündigt, sein Volk irgendwann über eine Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Und der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin nichts Besseres zu tun, als Poroschenko zu unterstützen und vom Recht einer jeder souveränen Nation in Europa zu sprechen, sich für einen Nato-Beitritt zu bewerben. Damit nicht genug: Es gebe, so Stoltenberg an die Adresse Moskaus, kein "Vetorecht" eines Drittstaates.

Wer immer in dieser angespannten Lage über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine spekuliert, spielt mit dem Feuer. Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den ehemaligen norwegischen Premier als Chef der Allianz vorgeschlagen, weil der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Anders Fogh Rasmussen als besonnener Politiker galt. Doch ein Unterschied ist kaum zu erkennen. Und auch die Äußerungen des Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, tragen nicht gerade zur Beruhigung der Lage bei.

Warum müssen sich Nato-Offizielle überhaupt ständig zur Ukraine äußern? Seit Ausbruch der Krise vertritt das Bündnis die Meinung, der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen. Wenn dem aber tatsächlich so ist, sollten Stoltenberg, Breedlove & Co lieber schweigen.

Alles andere nutzt Putin und spaltet Europa. Es macht es dem russischen Präsidenten leicht, von einer Expansionspolitik des Westens zu faseln. Das trifft zumindest auf die EU nicht zu, schließlich hat Putin selbst einmal gesagt, Russland werde einen EU-Beitritt der Ukraine "wohl begrüßen". Es war der Kreml-Chef, der im vergangenen Jahr höchstselbst den Schalter umlegte, überraschend und rücksichtslos.

Aber einen Beitritt zur Nato hat Putin immer als rote Linie definiert. Auch wenn die Nato auf Verteidigung ausgelegt ist, bleibt sie ein Militärbündnis. Mächtig ist sie nur dann, wenn alle 28 Mitglieder einer Meinung sind. Mit der Aufnahme der Ukraine aber sympathisiert nur eine Minderheit, vor allem Balten und Polen. Die anderen verweisen auf das Prinzip, wonach jeder Beitritt nicht nur dem neuen Mitgliedsland, sondern auch der Gemeinschaft nutzen soll. Das ist bei der Ukraine derzeit nicht zu erkennen.

Insofern ist die einzige richtige Antwort, die man auf die ukrainischen Gedankenspiele derzeit geben kann, die des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier: "Für die Bündnisfrage gilt: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft."

Oder, noch kürzer: Diese Frage stellt sich nicht.

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Ukraine in die Nato?

Der ukrainische Präsident Poroschenko will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob das Land eine Nato-Mitgliedschaft anstreben sollte. Wenn die Ukrainer das wollen - wie sollte die Nato darauf reagieren?

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insgesamt 210 Beiträge
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Seite 1
f-rust 02.12.2014
1. haben es die falken bald
also geschafft? übrigens geht es nicht um "putin verstehen" ... wann kapieren die westlichen politiker UND medienleute endlich, dass die personalisierung und dämonisierung völlig irreführend ist? dass russland unser nachbar ist, mit dem wir gute nachbarschaft pflegen sollten? dass die militarisierung der eu (fast gleichsetzumg von nato- und eu-interessen etc.).falsch und für mich als neutralen österreicher gänzlich inakzeptabel ist ... die tumben usa-hintersassen treiben uns noch in den krieg ...
twojay 02.12.2014
2. Dieses Argument war schon vor 25 Jahren falsch
Mit genau dem selben Argument wurde vor dem "gefährlichen Gerede von der Wiedervereinigung" gewarnt, vom Berliner SPD-OB Momper- einige Wochen vor dem Fall der Mauer.
SchlandGottes 02.12.2014
3. Die Nato
spielt seit jeher mit dem Feuer und das nicht erst durch die Unterstützung der rechtsradikalen Gladio-Einheiten, die für zahlreiche Tote sowie terroristische Anschläge unter anderem auch in Deutschland verantwortlich waren. Die Ukraine sollte nicht beitreten dürfen, nicht solange rechtsradikale dort mit an der Macht sind.
Rollerfahrer 02.12.2014
4. Solche Äusserungen sind eines Nato-Generalsekretärs...
... nun wirklich nicht würdig! Putin ist schlau genug, das für seine Zecke auszunutzen, auch wenn er genau weis, das daß nur Phrasendrescherei ist. Von Poroschenko ist nichts anderes zu erwarten, aber Stoltenberg sollte sich sofort von dem Gedanken verabschieden und womöglich sollte man Ihn schleunigst aus dem Sessel helfen! Hasadeure können wir nicht gebrauchen!
erasmus89 02.12.2014
5. Die Hauptverantwortung tragen
beide Seiten, denn die Nato hat sich mit dem Beitrittsgerede bis zur russischen Grenze herangerobbt.
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