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Kommentar zur Nato-Strategie: Angeber, nein danke!

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Nato-Generalsekretär Rasmussen: Auf verbale Aufrüstung und Propaganda verzichten Zur Großansicht
REUTERS

Nato-Generalsekretär Rasmussen: Auf verbale Aufrüstung und Propaganda verzichten

Um in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu demonstrieren, will sich die Nato an ihren Ostgrenzen verstärken. Das ist in Ordnung - nur auf billige Propaganda sollte das Bündnis verzichten.

Klar, von Wladimir Putin ist ja bekannt, dass er gern den Protz gibt. Er zeigt sich an der Seite martialischer Rocker, lässt sich mit nacktem Oberkörper ablichten, und in der Ukraine-Krise prahlt er: "Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen Kiew einnehmen." Die Sprache, die Bilder, die Putin sendet, stehen für überkommenes Macho-Verhalten. Sie sollen den Gegner einschüchtern, wahre Absichten verschleiern.

Das ist Politik wie in der Steinzeit.

Leider muss man fürchten, dass dieses Gehabe nun auch in der Nato losgeht. Eigentlich ist der Westen in den vergangenen Jahren gut damit gefahren, sowohl militärisch als auch verbal abzurüsten. Doch im Angesicht der Ukraine-Krise muss man sich die Frage stellen, ob das noch gilt. Das Bündnis sollte nicht den Fehler begehen, Putins Geprotze mit einer ganz eigenen Form der Großtuerei zu neutralisieren.

Schlechte Beispiele gibt es bereits: Mit viel Tamtam wird die Entsendung von einigen zusätzlichen Soldaten in die osteuropäischen Mitgliedstaaten angekündigt. Die bereits bestehende Rapid Response Force des Bündnisses soll ausgebaut werden, Logistikstützpunkte sind geplant. Großspurig spricht Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von einem "Aktionsplan", vom Aufbau einer "Speerspitze" gegen einen möglichen "Aggressor" ist die Rede.

Muss das sein? Die Nato soll sich im Rahmen der bestehenden Abkommen mit Russland an ihren Ostgrenzen entschlossen präsentieren, dabei muss sie aber auf verbale Aufrüstung und Propaganda verzichten. Angeberei und Drohungen wirken peinlich, vor allem wenn sie substanzlos sind. Große Truppenverlagerungen in den Osten sind in Wahrheit nicht geplant. Und es geht in diesem bösen Spiel auch nicht um die Sicherheit von Polen, Lettland oder Tschechien, sondern allein um die Ukraine. Für sie wird aber kein westlicher Staatenlenker jemals einen großen Krieg riskieren. Das wissen sie in der Nato. Und das weiß auch Putin.

Der Westen hat bislang eine vernünftige Strategie beherzigt. Man setzt auf ernsten, sachlichen Dialog, statt auf hysterische Konfrontation. Es gibt immer einige Heißsporne und Großsprecher im Bündnis, die den nächsten Kalten Krieg herbeireden wollen. Wenn sie sich durchsetzen sollten, wäre das fatal. Diese Zeiten wünscht sich kein vernünftiger Mensch zurück.

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1. Läutet das die Kehrtwende ein?
fd53 02.09.2014
US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 31.08.14, 01:22 | 253 Kommentare Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.
2. Kalter Krieg...
pinky.s.brain 02.09.2014
...war nie vorbei. Er hat in den Köpfen auf allen Seiten weitergelebt. An sich ein schöner Kommentar. Und spiegelt ein leichtes Umdenken in der Medienlandschaft wieder, wenn man sich andere Medien zu Gemüte führt. Doch dann immer diese unsäglichen marktschreierischen und hysterischen Berichte, die wenig fundiert sind und somit nicht als sachliche Informationsquelle dienen. Was soll das? Könnte man nicht mal auf Linie bleiben? Putin ist sicherlich kein Chorknabe, doch der Westen auch kein Unschuldsengel. Man hätte von Anfang an reden sollen. Und von Anfang an heißt nucht erst seit Februar. Sondern mindestens seitdem man geplant hat, die Ukraine in die EU zu holne. Das wäre ein intelligenter Schachzug gewesen. Heute redet man von offenen Kommunikaionskanälen und nutzt sue nicht. Stattdessen melden sich die Krieger und Hobbykrieger vorm PC zu Wort. Hoffentlich haben ihre Worte keine Wirkung.
3. wenn es doch nur so wäre ...
f-rust 02.09.2014
aber nato und eu hatten eben leider nicht "abgerüstet ... anfangs unterstützung des fortjagens des legitim gewählten präsidentens (trotz feierlicher vereinbarung von eu-außenministern ... alles schon vergessen? ), entsendung von cia-agenten; missachtung der abstimmung im don bass über mehr autonomie, ständiger vergiftung der lage durch beschuldigungen (wo ist denn der mh17-bericht ?), idiotische sanktionen ... der kolumnist hat recht: wir im westen sollten abrüsten, uns raushalten ...
4. Lieber Herr Nelles,
lupenreinerdemokrat 02.09.2014
wo waren Sie eigentlich von Nov. 2013 bis Ende Juli 2014? Haben Sie rein gar nichts vom Beginn des Ukrainekonflikts mitbekommen? Man könnte es meinen, wenn man solche unreflektierten Aussagen liest, wie z.B. "Der Westen hat bislang eine vernünftige Strategie beherzigt. Man setzt auf ernsten, sachlichen Dialog, statt auf hysterische Konfrontation." Genau darauf setzte der Westen von Beginn an, also seit November 2013. Erinnern Sie sich vielleicht noch an den Absturz/Abschuss von MH17? Ist ja noch nicht allzu lange her und man sollte davon ausgehen, dass Sie sich an die "vernünftige Strategie" des Westens erinnern sollte. Diese war geprägt von unsachlichem Dialog und hysterischer Konfrontation. Das gleiche Verhalten lies sich bereits zu Beginn der Maidanproteste feststellen, das gleiche zu Zeiten des unseligen "Pussy Riot" Auftritts in einer Kirche und der darauf folgenden Verurteilung, wie auch zu Zeiten der Olympischen Spiele, wo mit aller Macht daran gearbeitet wurde, diese Spiele ins lächerliche (Regenbogen-Trikots bei den deutschen) und negative zu ziehen (obwohl sämtliche teilnehmenden Sportler da ganz gegenteiliger Ansicht waren und die sollten es ja eigentlich besser wissen). Also nochmals: wenn eine Seite mit unsachlichem Dialog und hysterischer Konfrontation glänzte, dann einzig und allein der Westen. Nun kann man lediglich davon ausgehen, dass Putin in seiner Art darauf reagiert. Für diplomatische Lösungen war Putin von Anfang an zu haben, das verhinderten aber die hyperventilierenden Reaktionen und gespielte Empörung des Westens über Dinge, die von Kiew zugetragen wurden und sofort für bare Münzen genommen wurden. Faktische Gegenargumente aus Moskau wurden von Anfang an ignoriert.
5. Einschätzung nur teilweise richtig
rosskal 02.09.2014
Dass sowohl Russland als auch der Westen sich z.Z. wie rüpelhafte Halbstarke benehmen, dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Allein der Feststellung, dass der Westen bislang eine vernünftige Strategie beherzigte, ist wohl vehement zu widersprechen. Die einseitigen Verhandlungen des westlichen Länder mit einem fragwürdigen, an die Macht geputschten Regime in Kiew ohne Berücksichtigung auch der Interessen Russlands, war schon mehr als dreist, von dem Vertrauensbruch, der sich aus der Osterweiterung der NATO ergab, soll gar nicht erst die Rede sein. Aus dieser Sicht heraus muss man nicht Russland-Versteher sein, um dann aber doch die undiplomatische Politik des Westens kritisieren zu dürfen.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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