Ukraine-Konflikt Berlins Antwort auf Putins Mythen

Das Auswärtige Amt hat eine Anleitung für Mitarbeiter erstellt, wie Behauptungen von Russland im Ukraine-Konflikt einzuschätzen sind. SPIEGEL ONLINE gibt das Papier in Auszügen wieder.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Das Auswärtige Amt hat Antworten auf russische Behauptungen erstellt
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Russlands Präsident Wladimir Putin: Das Auswärtige Amt hat Antworten auf russische Behauptungen erstellt


Im Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt hat das Auswärtige Amt einen Realitätscheck für Mitarbeiter gemacht. "Russische Behauptungen - unsere Antworten" steht über einem achtseitigen Dokument. Auf populäre Thesen Russlands gibt es differenzierte Antworten. Das Problem: Je steiler die russische These, desto komplizierter die deutsche Antwort.

Die spannendsten Behauptungen und die Antworten des Auswärtigen Amtes:

"In Kiew sind Faschisten an der Macht."

Richtig sei: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.

"In der Ukraine werden ethnische Russen diskriminiert und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz gebeten."

Richtig sei, dass unabhängige internationale Beobachter eine Gefährdung nicht bestätigen konnten. "Auch die OSZE-Beobachtermission hat keine Bedrohung der russischsprachigen Minderheit feststellen können." Auch ein Beschluss zur Aufhebung eines Sprachengesetzes, das Minderheitensprachen wie das Russische auch im öffentlichen, kulturellen und schulischen Bereich erlaubte, "hat die Rechte der russischen Minderheit nicht eingeschränkt, da er nie in Kraft gesetzt und später zurückgenommen wurde."

"Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß."

Richtig sei: Mit der Lage im Kosovo 1999-2008 sei die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei dann auf das Scheitern dieser fast zehnjährigen Bemühungen gefolgt, nicht aber als direkte Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.

"Die Krim war immer russisch."

Richtig sei: Die Krim habe eine wechselvolle Geschichte. Im Altertum hätten dort Kimmerer gesiedelt, Taurer, später Griechen. Im Zuge der Völkerwanderung seien im dritten Jahrhundert Goten auf die Krim gekommen. Ihnen seien ab dem fünften Jahrhundert Hunnen, Chasaren, Kumanen und Tataren gefolgt. Nach der Mongolenherrschaft habe die Krim dann bis 1744 zum Osmanischen Reich gehört, das ihr infolge des sechsten Russisch-Türkischen Krieges die Unabhängigkeit habe gewähren müssen. Das Russische Reich habe die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung hätten russische Bauern die Halbinsel besiedelt, aber auch deutsche, griechische, bulgarische und baltische.

Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches sei die Krim 1917 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gekommen und sei mit dieser 1922 Teil der Sowjetunion geworden, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen wurde. Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 sei sie Teil der nun unabhängigen Ukraine geblieben, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland im Budapester Memorandum von 1994 zugesichert habe.

"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation."

Richtig sei: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasse, sei ebenso umstritten wie die Frage, was ein "Volk" ist. Darauf käme es hier aber nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention habe die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht.

Sie stelle einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen dar und verletze die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt seien auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.

"Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben."

Richtig sei: Die Europäische Union und die NATO hätten ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beitrage. Man habe daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt.

Auch die NATO habe sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russlands-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz habe seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation gefunden.

"Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird."

Richtig sei: Die Ukraine könne frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhalte bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Laut Präsident Petro Poroschenko liege der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde.

"Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat."

Richtig sei: Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Die NATO betrachte Russland nicht als Gegner und sie habe in den letzten über 20 Jahre ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut, ausgehend von der "Partnerschaft für den Frieden" und des Euroatlantischen Kooperationsrats.

"Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen."

Richtig sei: Natürlich dienten die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das sei kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen sei es viel mehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen.

isa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
steffschmid 19.02.2015
1. Putin hat Angst
Umständlich formuliert, aber in der Sache trifft es zu. Es ist etwa üble russische Propaganda, die Ukrainer auf dem Maidan als Faschisten und von US-Agenten gesteuert darzustellen. Das waren normale Menschen, die in der EU mehr Möglichkeiten für sich und ihr Land sahen als in Putins "Eurasischer Union". Und Putin hat Angst, dass die Forderungen der Demonstranten auf dem Maidan auch in Russland gehört werden. Mehr Demokratie, Rechtsstaat, weniger Korruption - das fehlt nämlich auch in Putins Reich. Aber ein Maidan in Moskau würde Putin und seine Clique die Macht kosten. Deshalb dieser Propaganda-Zauber von den "Faschisten" und "US-Agenten" in Kiew - das russische Volk darf nicht auf die Idee kommen, selbst einen Maidan zu starten.
sylkeheimlich 19.02.2015
2.
Ich weiß nicht, was richtig oder falsch ist. Dafür scheint Berlin den klaren Durchblick zu haben. Und wenn man meint Recht zu haben, dann unterstellt man seinem Gegenüber Unrecht. Das ist erstens arrogant und zweitens hat Berlin nicht das "Recht" gepachtet. In diesem Krieg liegen Recht und Unrecht auf allen Seiten. Berlin sollte nicht so tun, als ob die aktuellen Machthaber in der Ukraine Demokraten sind!
r2t5 19.02.2015
3.
ein haufen Halbwahrheiten bis Halblügen. Propagandaministerium hat gesprochen, die scheinen dort in Panik bis ratlos zu sein. besonders lächerlich ist die Argumentation über Krim mit Vogeschichte aus letzten 4-5 Jahrhunderten. mit solcher Argumentation kann man nur Fakten für die Ansprüche Russlands auf Kiew schaffen, denn Kiew und Umgebung urrussisch sind da aus Kiewer Rus eben Russland entstanden ist - Kiew ist DER Ursprung Russlands.
sag-geschwind 19.02.2015
4. Berlins Mythen
als Antwort auf unbequeme Wahrheiten scheint mir ein besserer Titel zu sein, angesichts dieser sich glitschig windenden Formulierungen ...
mahrud 19.02.2015
5. Bemerkenswert.
Was sagt es aus, wenn das Auswärtige Amt sich genötigt sieht, seinen Mitarbeitern eine "Anleitung zum Umgang mit Behauptungen von Russland (...)" an die Hand zu geben? Offenbar hält man die Sachlage für so zwiespältig, daß man den Menschen Nachhilfe geben muss, was sie bitteschön zu denken haben. Donnerwetter! Kein Wort über die tatsächlich erfolgte Expansion von EU und NATO Richtung Osten, kein Wort von den Abermillionen, die von obskuren NGOs aus dem Westen zur Beeinflussung durch Umsturz in der Ukraine verwendet wurden, und keine Silbe über den militärischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, der das Land zerreissen musste, wie die Russland-Expertin Krone-Schmalz vollkommen richtig feststellte. Jeglicher Versuch, die Schuld an der Entwicklung ausschließlich Russland zuzuschreiben, ist nichts als durchschaubare NATO-Propaganda. Alles, was nicht dieser Sichtweise folgt, liegt demnach im Reich von "Putins Mythen". Und wo steht der SPIEGEL?
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