Ukraine-Konflikt EU droht Moskau mit Verschärfung der Sanktionen

Der Krieg in der Ostukraine wird immer brutaler geführt, die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Nun positioniert sich die Europäische Union gegenüber Putin und droht damit, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten.

Rauch über Mariupol: OSZE macht prorussische Separatisten verantwortlich
AP

Rauch über Mariupol: OSZE macht prorussische Separatisten verantwortlich


Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. "Angesichts der sich verschlechternden Lage" forderten sie die EU-Außenminister auf, "die Situation zu bewerten und angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen". Das geht aus einer Erklärung hervor, die durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde.

Die Politiker verurteilten in dem Schreiben "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. Insgesamt kamen bei dem Angriff mehr als 30 Menschen ums Leben. Beobachter der OSZE machen die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.

Deswegen verweisen die Staats- und Regierungschefs auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung", die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen." In Minsk hatten die Konfliktparteien konkrete Schritte zu einer Befriedung vereinbart.

Die mögliche Verschärfung der Strafmaßnahmen kommt nicht überraschend: Auf dem EU-Gipfel im Dezember war festgelegt worden, dass "die EU Kurs halten wird" und "bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig".

Milliardenhilfen geplant

Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung. Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben - mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.

Um das pleitebedrohte Land auch finanziell zu unterstützen, haben die EU-Finanzminister auch über neue Milliardenhilfen gesprochen. "Ich denke, wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen", sagte der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Durch die Eskalation sei dieser Schritt "jetzt noch dringlicher". Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

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Ostukraine: Mariupol unter Schock

vek/AFP/Reuters

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Partyzant 27.01.2015
1. Der richtige Weg
Bei positiver Entwicklung Sanktionen lockern und dem entsprechend bei negativer verschärfen. Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört auch Russland. Hoffe er wird von dem russischen Volk aufgehalten wie es die Zaren wurden.
steffschmid 27.01.2015
2. Putin hat sich verrannt
Kaum einer hier im Westen will doch Absturz Russlands. Die Mehrheit hier wäre gerne bereit, Russland bei den Schwierigkeiten, die der niedrige Ölpreis bereitet, zu helfen. Russland könnte seine Wirtschaft modernisieren. Die Sanktionen wären auch schnell weg, wenn Putin einfach mal einen anderen Kurs in der Ukraine steuern würde. Er hat sich verrannt.
der_dolly 27.01.2015
3. Naivität
Warum verschärfte Sanktionen? Letzte Woche hat die Ukraine eine Offensive am Flughafen Donezk angekündigt und gestartet, was nichts gebracht hat. Dazu wurden 50.000 Reservisten einberufen. Sollen die Seperatisten zuschauen und am Ende abgeschlachtet werden? Kiew hat mächtig Öl ins Feuer gekippt und wundert sich jetzt, dass es im Osten wieder aufheizt. Keine Seite, werder Russland noch Ukraine tuen seit einer gefühlten Ewigkeit nichts mehr zur Beruhigung der Lage. Also wieso nur eine Seite bestrafen? Beide Seiten brauchen Sanktionen! Warum meint NATO, USA und EU dass wir einen Gegner wie Russland brauchen?
toffa 27.01.2015
4.
Ich wüsste ja zu gerne was hinter den Kulissen abläuft. Ich könnte mir auch gut vorstellen das Putin komplett in der Zwickmühle steckt. Auch wenn es keine richtigen Beweise gibt, dass die russische Armee im Osten aktiv interveniert, sind die Indizien doch eindeutig. Aber was ich mir gut vorstellen könnte wäre die Möglichkeit das Putin die Kontrolle verloren hat. Warum sollten sonst erfolgreich Verhandlungen in Berlin geführt werden, worauf der separatisten anführer erklärt jetzt noch aggressiver vor zu gehen. Wann hat der Westen endlich mal begriffen, dass wir es mit einer russischen Mentalität Plus einem kaum zu übertreffenden Ego zu tun haben. Dieses ständige Fordern des Rückzugs bringt nichts. Vorallem weil ich mir vorstellen könnte dass die ukrainische Armee mit voller Härte und Brutalität sich alles zurück holen wird und die westliche Welt wird nur zu gucken. Die passende Strategie wüsste ich leider auch nicht. Vielleicht sollte man die Blauhelme einmarschieren lassen in Kooperation mit den Russen und für faire demokratische Wahlen sorgen. Dann hätten wir wenigstens mal die Wahrheit aufm Tisch....
smokiebrandy 27.01.2015
5. ... an diese Minsker Vereinbarungen
... hat sich doch bisher keine Seite auch nur ansatzweise gehalten, nicht die prorussischen Separatisten, nicht Russland, und auch nicht die Ukraine...nicht mal die OSZE , welche sich außerstande sieht die Grenzen zu Russland zu kontrollieren... einfach Niemand... Diese Minsker vereinbarungen kann man daher getrost als gescheitert ansehen... Eine Eskalation des Krieges war von Anfang an befürchtet worden, aber von keiner Seite wird wirklich ernsthaft etwas dagegen unternommen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen werden den Krieg nicht eindämmen, sondern die Fronten nur weiter verhärten... Die neue Offensive der prorussischen Truppen wird die ukrainischen Streitkräfte und auch die sogenannten Freiwilligenbattallione weiter aus dem Osten der Ukraine drängen...der Kampf um Städte und Dörfer wird noch mehr Opfer fordern als bisher. Weder die Ukraine noch die Separatisten sind noch zu einem friedenstauglichen Kompromiss bereit...somit wird der Konflikt auch so lange andauern, bis einer der Kriegsparteien die Luft ausgeht.
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