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Ukraine-Konflikt: EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland

Außenminister Steinmeier mit EU-Außenbeauftragter Mogherini: Neue Sanktionen? Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier mit EU-Außenbeauftragter Mogherini: Neue Sanktionen?

In der Ukraine verschärft sich die Lage, die Europäische Union will deshalb über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden. Außenminister Steinmeier befürchtet, dass die Krise noch Jahre andauern wird.

Berlin - Die Europäische Union erwägt wegen der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine weitere Sanktionen gegen Russland. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass die 28 Außenminister der Union in der kommenden Woche über neue Strafmaßnahmen beraten werden. Eine solche Entscheidung liege "immer auf dem Tisch". Sie fügte aber hinzu: "Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument." Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.

Ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies Mogherini darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau bereits Wirkung zeigten. Steinmeier mahnte zugleich, den Dialog mit Russland keinesfalls abzubrechen. "Der Wunsch, Gesprächskanäle zu kappen, ist geradezu unverständlich", sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei Geduld: "Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen."

Zweifel an Wirksamkeit der Sanktionen

Mogherini und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden. Steinmeier sagte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute darauf hin, dass sich alle Seiten "offensichtlich erneut vorbereiten auf gewaltsame Auseinandersetzungen". Das müsse verhindert werden.

Mogherini betonte, dass es für den Ukraine-Konflikt eine politische Lösung geben müsse. Sanktionen gegen Russland seien ein geeignetes Mittel dafür: "Unser Ziel ist, dass der Druck so stark ist, dass die Krise gelöst werden kann."

Nach den von Russland anerkannten Wahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine hatten unter anderem die USA und Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde gedroht. Mogherini hatte zuletzt jedoch auch erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen habe: Diese hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, "aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird".

mxw/dpa

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1. 14 Tage vor dem 21.02.2014
Rainer_H 11.11.2014
"Der Wunsch, Gesprächskanäle zu kappen, ist geradezu unverständlich", sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei Geduld: "Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen." Richtig, in den 14 Tagen vor dem 21. Februar 2014 wurde in Kiew der Konflikt auch durch drei westliche Außenminister losgetreten, darunter Steinmeier.
2. Verstehe ich das richtig?
karabaaas 11.11.2014
bedeutet das also, dass Russland sanktioniert wird, wenn in der Ukraine geschossen wird, und zwar völlig unabhängig davon, wer denn nun geschossen hat?
3. Sanktionen
darthmax 11.11.2014
haben eindeutig Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Wir stärken damit den Dollar und wenn dies die Absicht ist, so ist dies gelungen. Politisch haben die Sanktionen nichts bewirkt und auch die Regierung in Kiew wird damit nicht wirklich zu Verhandlungen aufgefordert sondern wirkt weiterhin sehr kriegerisch.
4. die Sanktionen
michau2000 11.11.2014
die Sanktionen schaden den Politikern, den Oligarchen nicht sondern der Bevölkerung. sowohl der russischen sowie der europäischen! Es ist zwecklos die Sanktionen zu verschärfen oder neue zu setzen. Warum muss sich die EU und die bescheuerten USA überall einmischen?! warum gibt es keine Sanktionen auf die IS? WARUM WIRD IMMER NOCH ÖL VON DEN TERRORISTEN GEKAUFT? die Welt muss aufwachen und sehen wer wirklich der "böse" ist. sonst wird das passieren was Kissinger, Gorbatschow, Kohl etc. erzählen.... der nächste Krieg!
5. Wann gibts eigentlich Sanktionen gegen Kiew
obertroll 11.11.2014
oder dürfen die weiter rumballern während es Sanktionen nur gibt, wenn die Anti-EU Ukrainer auch offensiv vorgehen?
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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