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Neue Sanktionen in Ukraine-Krise: EU will Separatistenführern Einreise verbieten

Flaggen der Europäische Union: Neue Sanktionen wegen Ukraine-Krise Zur Großansicht
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Flaggen der Europäische Union: Neue Sanktionen wegen Ukraine-Krise

Im Ukraine-Konflikt verlängert die Europäische Union ihre Sanktionsliste. Betroffen sind offenbar Anführer der prorussischen Separatisten. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten werden gesperrt.

Brüssel - Die EU setzt wegen der Krise in der Ostukraine weitere elf Personen auf ihre Sanktionsliste. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, neue Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen.

Die Namen der Betroffenen sollen erst später veröffentlicht werden. Offenbar handelt es sich vor allem um Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.

Die Erweiterung der Sanktionen muss noch förmlich beschlossen werden. Das solle "sehr rasch geschehen", so Diplomaten.

Die EU hatte sich Anfang Juli grundsätzlich für neue Sanktionen entschieden. Die Staats- und Regierungschefs hatten Russland eine Frist gesetzt, innerhalb der Moskau maßgebliche Schritte zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine unternehmen sollte. Der Kreml ließ die Frist verstreichen. Brüssel sieht Russland als Hauptverantwortlichen für den Konflikt.

Derzeit geht die ukrainische Armee im Osten des Landes militärisch gegen die prorussischen Separatisten vor. Insgesamt seien bei der Offensive in der Ostukraine seit Mitte April mindestens 173 Militärangehörige getötet und 446 verletzt worden, sagte der prominente Militärexperte Dmitrij Tymtschuk.

Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Toten in dem Konflikt auf über 500, darunter Zivilisten und Aufständische. Zudem sind Zehntausende auf der Flucht aus der Krisenregion.

Die Regierungstruppen hatten am Wochenende die Rebellenhochburg Slawjansk zurückerobert. Doch die Separatisten sind nach wie vor aktiv in und rund um Lugansk, im Grenzgebiet zu Russland sowie in der Stadt Donezk. Präsident Petro Poroschenko hat zwar Luft- oder Artillerieangriffe auf die Industriemetropole angesichts der hohen Zahl ziviler Einwohner ausgeschlossen, treibt aber die Militäroffensive ungeachtet der Appelle des Westens und Russlands nach einer Waffenruhe weiter voran.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Nicht ausreichend
ulrich-lr. 10.07.2014
Zitat von sysopDPAIm Ukraine-Konflikt verlängert die Europäische Union ihre Sanktionsliste. Betroffen sind offenbar Anführer der prorussischen Separatisten. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten werden gesperrt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-eu-verhaengt-neue-sanktionen-gegen-separatisten-a-980307.html
Sicherlich wird die EU auch diejenigen auf die Liste setzen, die für den Artilleriebeschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee oder die Luftangriffe ebenfalls auf Wohngebiete verantwortlich sind. Die Einsatzpläne der ukrainischen Luftwaffe und der der Armee geben sicherlich Aufschluss über die Beteiligten und die Befehlskette. Darüber hinaus könnte man doch den Rechten Sektor komplett auf die Liste setzen. Wir in der EU sind ja keine blinden Parteigänger und um Gerechtigkeit für alle bemüht. Ironie aus. PS. Statt die ukrainische Regierung so hilf- und zahnlos um Waffenruhe anzubetteln, sollte Steinmeier lieber alle EU-Verträge auf eis legen und die Geldhähne zudrehen lassen. Gute Wort helfen bei denen nicht.
2. Doppelmoral?
colonium 10.07.2014
Zitat von ulrich-lr.Sicherlich wird die EU auch diejenigen auf die Liste setzen, die für den Artilleriebeschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee oder die Luftangriffe ebenfalls auf Wohngebiete verantwortlich sind. Die Einsatzpläne der ukrainischen Luftwaffe und der der Armee geben sicherlich Aufschluss über die Beteiligten und die Befehlskette. Darüber hinaus könnte man doch den Rechten Sektor komplett auf die Liste setzen. Wir in der EU sind ja keine blinden Parteigänger und um Gerechtigkeit für alle bemüht. Ironie aus. PS. Statt die ukrainische Regierung so hilf- und zahnlos um Waffenruhe anzubetteln, sollte Steinmeier lieber alle EU-Verträge auf eis legen und die Geldhähne zudrehen lassen. Gute Wort helfen bei denen nicht.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen.. Aber, wie Augstein treffend feststellte, die deutschen "Dackel" schnüffeln nich im amerikanischen Garten, sondern nur im russischen.. Die Doppelmoral ist wirklich beängstigend, ansonsten müsste man wohl beantworten, warum Russland mit Sanktionen überzogen wird während gleichzeitig Obama 500 Millionen Dollar für die völkerrechtswidrige Aufrüstung syrischer "Rebellen" auslobt. Ich habe leider die " Ironie" Taste nicht gefunden. Die Doppelmoral ist selbst für von Natur aus fröhliche Kölner manchmal zu bedrückend.
3. Sanktionsliste!
matrjoschka 10.07.2014
Die Separatistenführer auf die Sanktionsliste? Was soll das denn, was juckt dies jene überhaupt? Die versammeln ein paar hundert Mitkämpfer um sich und entblöden sich nicht, das als Volkswillen für das Donbassgebiet zu reklamieren! Hunderte und vielleicht noch mehr sterben dafür, dass sich dieser Mob persönliche Macht und Vorteile aneignet, ohne auch nur eine einigermaßen brauchbare Legitimation, sowohl in rechtlicher als auch in moralischer Hinsicht nachweisen zu können. Sanktionsliste - die gehören auf die Fahndungsliste, das sind keine Freiheitskämpfer, die in Volkes Namen aktiv sind, sondern Verbrecher die Menschenleben zu ihrem eigenen Nutzen opfern! Und was bitte hat das nun alles mit den USA zu tun?
4.
fragender69 10.07.2014
Zitat von ulrich-lr.Sicherlich wird die EU auch diejenigen auf die Liste setzen, die für den Artilleriebeschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee oder die Luftangriffe ebenfalls auf Wohngebiete verantwortlich sind. Die Einsatzpläne der ukrainischen Luftwaffe und der der Armee geben sicherlich Aufschluss über die Beteiligten und die Befehlskette. Darüber hinaus könnte man doch den Rechten Sektor komplett auf die Liste setzen. Wir in der EU sind ja keine blinden Parteigänger und um Gerechtigkeit für alle bemüht. Ironie aus. PS. Statt die ukrainische Regierung so hilf- und zahnlos um Waffenruhe anzubetteln, sollte Steinmeier lieber alle EU-Verträge auf eis legen und die Geldhähne zudrehen lassen. Gute Wort helfen bei denen nicht.
Wie wäre es, wenn Putin mal nicht nur leer Worthülsen von "notwendigen Verhandlungen" ausposaunt sondern lieber mal tatsächlich die Separatisten dazu zwingt, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen? Im Übrigen ist es von Seiten der Separatisten nicht besonders "verantwortungsvoll" gegenüber der Zivilbevölkerung, sich wie Feiglinge hinter der Bevölkerung zu verstecken und auf die ukrainische Armee zu schießen. Dann mögliche zivile Opfer eindrucksvoll zu präsentieren ist mehr als perfide. So jedenfalls überzeugen sie die Bevölkerung keinesfalls.
5. Analogien und Worthülsen. :)
colonium 10.07.2014
Zitat von fragender69Wie wäre es, wenn Putin mal nicht nur leer Worthülsen von "notwendigen Verhandlungen" ausposaunt sondern lieber mal tatsächlich die Separatisten dazu zwingt, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen? Im Übrigen ist es von Seiten der Separatisten nicht besonders "verantwortungsvoll" gegenüber der Zivilbevölkerung, sich wie Feiglinge hinter der Bevölkerung zu verstecken und auf die ukrainische Armee zu schießen. Dann mögliche zivile Opfer eindrucksvoll zu präsentieren ist mehr als perfide. So jedenfalls überzeugen sie die Bevölkerung keinesfalls.
Werter Mitforist, ich schätze Ihren Versuch sich eine ausgewogene Position zu erarbeiten. Ich habe Ihnen deshalb auchg schon Mal in diesem Forum gedankt, weil es wohltuend ist, trotz unterschiedlicher Meinungen einen demokratischen Dialog führen zu können. Aber jetzt haben Sie wieder einen kleinen "Einseitigkeitsrückfall" :))) Ich finde nämlich, dass die eigentliche Worthülse von Poroschenko kommt. Wer Verhandlungen, als Vorbedingung, davon abhängig macht, dass die Gegenseite ihre Waffen niederlegt und vor Verhandlungen kapituliert, will keine Verhandlungen. Ich finde das ist die eigentliche "Worthülse" ...ein "vergiftetes Angebot. Ich denke Sie würden ein Angebot der Rebellen auch als unzumutbar abtun, wenn die Rebellen vor der Verhandlung mit Poroschenko die ukrainische Armee auffordern würden ihre Waffen abzugeben..oder? In solch einem Fall könnten Sie Putin " Worthülsen" vorwerfen. ;)
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