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Ukrainekonflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Russische Öl-Industrie (Archiv) Von den Sanktionen betroffen Zur Großansicht
REUTERS

Russische Öl-Industrie (Archiv) Von den Sanktionen betroffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU verlängern die Strafmaßnahmen gegen Russland. Der Minsker Friedensplan zur Ukrainekrise sei noch nicht erfüllt.

Die Europäische Union wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Es gilt als Formalie und soll nächste Woche abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist aber noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland dagegen soll die Separatisten auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt haben.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hatte bereits vor rund zwei Wochen über eine Einigung zur Verlängerung der Sanktionen berichtet. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Grund dafür ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Außer der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.

Folgen auch für deutsche Wirtschaft

Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", sagte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde übersehen, dass zur Umsetzung des Friedensplans auch Kiew Beiträge leisten müsse - etwa eine Verfassungsreform.

Zusätzlich spürt die deutsche Wirtschaft auch die von Russland gegen die Türkei verhängten Strafmaßnahmen nach dem Abschuss eines russischen Jets. Zwei Drittel der in Russland tätigen deutschen Unternehmen gaben in einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern an, davon betroffen zu sein.

"Dazu zählt die Autoindustrie, die bestimmte Ersatzteile aus der Türkei bezieht", sagte Kammerpräsident Rainer Seele. Auch komme es teilweise zu erheblichen Verzögerungen durch den Zoll, mitunter würden ganze Lieferungen blockiert. Zudem könnten zahlreiche türkische Mitarbeiter in Russland nicht weiterbeschäftigt werden.

Einer DIHK-Prognose zufolge dürften sich die Exporte nach Russland in diesem Jahr auf gut 20 Milliarden Euro summieren. "Das ist fast schon eine Halbierung verglichen mit 2013", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. 2016 dürften die Exporte um etwa fünf Prozent im Vergleich zu diesem Jahr fallen.

Russland steckt vor allem wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffexporten und zugleich niedrigen Energiepreisen in der Rezession. Der russische Rubel hatte zuletzt enorm an Wert verloren, diese Abwertung hat wiederum die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit geringen und mittleren Einkommen. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben.

apr/fdi/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
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1.
eternalchii 18.12.2015
Alles andere wäre auch blamabel gewesen. Russland hält weiterhin die Krim besetzt und zieht auch weiterhin nicht die "urlaubenden" Soldaten aus der Ukraine ab.
2. Einseitig
kobra21 18.12.2015
Vielleicht sollte die EU mal mehr Druck auf die Ukraine und weniger auf Russland ausüben. Man sieht ja auch jetzt wieder bei den Krediten, wer sich nichtg an Spielregeln hält. Die Ukraine ist ein Störfaktor, von dem sich die EU möglichst bald distanzieren sollte, um nicht in noch größere Probleme hineingezogen zu werden. Jazenjuk ist dabei das größte Problem.
3. falscher Plan, Frau Merkel
maggelan07 18.12.2015
Richtig wäre wg der momentanen Terror- und Flüchtlingskrise: die Sanktionen aussetzen auf bestimmte Zeit. Das wäre Ticktack, Frau Merkel... und dann jammert niemand, man würde vor Russland den humanitären Obulus verbieren... ---- Wenn die Milliarden in die Küstensicherung des Mittelmeeres gestöpselt würden, dann hätten wir keine Geisterboote mit Toten on board. Die gesammte Ost- bis Südküste des Mittelmeeres mit Küstenwache abschippern. Ca 1000 Schiffe nötig bei alle 3km ein Schiff. So könne man Flüchtlingsschiffe schon beim Auslaufen erkennen. Billiger wäre die satellitengestützte Observierung oder Beobachtung durch Küstenflugzeuge, wie AWACS: wenn irgendwo ein nicht registriertes oder geloggtes Schiff ins Meer aufbricht, krigt die Küstenwache Bescheid - dann aber richtich Tatüüdodoo.....so mut sind !
4. Das Minsker Abkommen
toptobi 18.12.2015
ist nur ein Vorwand. Es geht darum Putin und Russland auf die Strafbank zu setzen! ist eigentlich undenkbar, dass die Bewohner der Krim das Referendum heute noch der Ukraine vorziehen!!!! Wo war eigentlich die Berichterstattung zur Kiewer Parlamentssitzung? Saakaschwili und Avakov haben ja richtig geglänzt vor Poroschenko und Jazenjuk :) Und die sollen wir beschützen?!? Unser aktuelles Kanzleramt ist besetzt von Dilettanten (avanti dilettanti!) was hier auf Druck der Amerikaner stattfindet entbehrt jeglicher Worte!!! Armes Deutschland
5. Sanktionen
gegendenkrieg 18.12.2015
wo bleiben die Sanktionen gegen Israel. Westjordanland wird seit jahren besetzt. Genauso wie die Golanhöhen in Syrien. Und die Türkei? Haben die Türken nicht Zypern besetzt? Marionetten in Brüssel spielen mal wieder Politik.
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