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Druck auf Separatisten: Kiew kappt Sozialhilfe für Bürger in der Ostukraine

Bürger in Donezk: "Regierung wird kein Geld mehr schicken" Zur Großansicht
DPA

Bürger in Donezk: "Regierung wird kein Geld mehr schicken"

Die Regierung in Kiew will den Menschen in der umkämpften Ostukraine keine Sozialleistungen mehr zahlen, solange die Gebiete von Separatisten kontrolliert werden. Gas und Strom soll es hingegen weiter geben.

Kiew/Donezk - Die ukrainische Regierung will die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen kappen und damit den Druck auf die Separatisten erhöhen. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, schickt die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew.

Gas und Strom sollen wegen des nahenden Winters hingegen weiter geliefert werden, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden, wie Jazenjuk weiter sagte. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte der Regierungschef.

Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im September in Minsk geschlossen worden war.

Nachdem Präsident Petro Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Eine Reaktion aus Kiew darauf gab es zunächst nicht.

Merkel will Sanktionen beibehalten, Juncker reist in die Ukraine

Am Dienstagabend hatte Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Luhansk" abwehren zu können. Kiew sei "verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran.

Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Berlin, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten Wahlen und "wegen der vielen Toten täglich" sei "keine Erleichterung der Sanktionen möglich". Vor dem Winter habe "humanitäre Hilfe allerhöchste Priorität".

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an, seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. "Ich werde in die Ukraine reisen, ich weiß aber noch nicht, wann", sagte der Luxemburger.

bka/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
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1. nicht mehr zahlen...?
juergw. 05.11.2014
die Renten werden doch schon lange nicht mehr für die Menschen in der Ostukraine bezahlt.Bald werden die Westukrainer auch angehobende Energierechnungen zahlen müssen.Gas kam doch eh aus Russland,wurde auch nicht bezahlt.
2. das ist konsequent,
sir wilfried 05.11.2014
sofern die Ostukrainer keine Steuern oder Sozialversicherung mehr zahlen. Der nächste konsequente Schritt wäre eine Grenze mit Zollerhebungen zur Ostukraine. Alternativ wird aber vermutlich eine militärische Einverleibung vorgezogen.
3. Medien im Ukraine-Konflikt
wgundlach 05.11.2014
Zitat:Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete gebracht. Diese Art der Nachrichtenübermittlung kann getrost als Dienstleistung für das ukrainische Militär bzw. die NATO bezeichnet werden.
4. Wegen der vielen Toten täglich
bonngoldbaer 05.11.2014
Wegen der vielen Toten täglich will die Bundeskanzlerin die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten. Wegen der vielen Toten täglich sollte sie lieber dafür sorgen, dass Kiew nicht noch mehr Soldaten in den Osten schickt. Notfalls auch mit Sanktionen gegen Poroschenko.
5. Frau Merkel und unsere Regierung...
berggala 05.11.2014
sind einfach untragbar geworden! Sanktionen auf Verdacht erzwingen und jetzt um jeden Preis (nach-)rechtfertigen. Ich warte immer noch auf die Beweise für den Abschuss von MH17. Warum protestiert niemand gegen diese Politik? Sind wir vor alle nur noch mit technischen Spielereien und dem Konsumieren von Serienstaffeln beschäftigt? Als das Buch " Die Globalisierungsfalle" erschien, hielt ich das Wort "Tittytainment" als völlig überzogene Darstellung der Unterhaltung im Jahre 20XX. Jetzt bin ich schlauer. Zudem wird durch die Wahlen in den USA der Wind sicher noch eisiger werden & die Winter bei uns.
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Ostukraine: Separatistenführer gewinnen bei Wahlfarce

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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