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Streit mit Russland: Merkel will von Putin Taten sehen

Kanzlerin Merkel: "Den entscheidenden Beitrag muss Russland leisten" Zur Großansicht
AP/dpa

Kanzlerin Merkel: "Den entscheidenden Beitrag muss Russland leisten"

Angela Merkel fordert Russland auf, den Friedensplan für die Ukraine endlich umzusetzen. Derzeit gebe es dabei noch "sehr, sehr große Defizite", klagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Wladimir Putin.

Berlin/Belgrad - Am Donnerstagabend wird Angela Merkel in Mailand mit Wladimir Putin zusammentreffen. Vorab hat die Kanzlerin den russischen Präsidenten zum Einlenken in der Ukraine-Krise aufgefordert.

Der Friedensplan für die Ukraine müsse dringend umgesetzt werden, forderte die CDU-Chefin bei ihrer Ankunft in Mailand, wo am Abend der Asien-Europa-Gipfel (Asem) beginnt. "Leider gibt es hier noch sehr, sehr große Defizite", sagte Merkel. "Hier ist es natürlich vor allem die Aufgabe Russlands deutlich zu machen, dass der Minsker Plan wirklich eingehalten wird."

Ähnlich hatte sich die Kanzlerin am Vormittag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag geäußert. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel. Die Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck. "Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland", versicherte Merkel. Sanktionen schlössen Gespräche nicht aus.

In Mailand sind sowohl bilaterale Gespräche zwischen Putin und Merkel als auch eine Frühstücksrunde geplant, bei der Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen soll. "Es hat sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen", erklärte Putin vor dem Termin.

Treffen mit Renzi und Hollande

An dem Treffen der beiden Staatschefs sollen Merkel sowie der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnehmen.

Vor seiner Ankunft in Italien ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Serbien gelandet. Anlass ist eine Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Die Rote Armee hatte gemeinsam mit den kommunistischen Partisanen unter Josip Broz Tito die Deutschen vertrieben.

Doch nicht die Geschichte steht im Mittelpunkt der Visite: Putin will mit den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic über eine engere Zusammenarbeit beider Staaten sprechen. Dabei geht es vorrangig um den Bau der South-Stream-Pipeline, die russisches Gas durch das Schwarze Meer über Bulgarien und Serbien nach Südosteuropa transportieren soll. Die Europäische Union lehnt das Projekt ab. Serbiens Regierung hatte vorige Woche angekündigt, erst mit dem Bau der Pipeline zu beginnen, wenn die EU und Moskau sich verständigt haben.

Putin umwirbt EU-Beitrittskandidat Serbien

Nikolic begrüßte Putin überschwänglich: "Serbien wird nicht seine Moral durch falsches Verhalten gegenüber Russland zerstören", versprach Serbiens Präsident beim ersten Zusammentreffen mit dem Kreml-Chef.

Die Regierung in Belgrad steht derzeit vor einer ähnlichen Frage wie die Ukraine vor einem Jahr: Soll sich das Land der EU annähern und eines Tage sogar Vollmitglied werden oder soll Serbien engere Verbindungen zu Russland pflegen? Die Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau sind traditionell eng, Russland versteht sich als Schutzmacht der Slawen auf dem Balkan. Serbien lehnt die Sanktionen gegen Russland ab.

Überraschende Unterstützung erhielt der russische Präsident vorab von Michail Gorbatschow. Er hoffe, dass bei dem Gipfel eine Aufhebung der westlichen Sanktionen eingeleitet werde, sagte der 83-Jährige Ex-Staatschef der Sowjetunion. "Wir brauchen eine Vorwärtsbewegung, keinen Rückschritt", forderte Gorbatschow. Russland habe bereits nach der jüngsten Sanktionsrunde des Westens im September auf Gegenmaßnahmen verzichtet. "Jetzt sind die Partner an der Reihe."

syd/mxw/dpa/AFP/AP

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1. ich auch...aber mehr noch von
mal so mal so 16.10.2014
frau merkel und der groko. aber es scheint, dass sie nicht mehr viel im griff hat.
2. Agieren und reagieren
Korf 16.10.2014
Aufgewacht, Frau Merkel, die Welt gerät gerade aus den Fugen - an allen Ecken und Enden droht bisher stabil Geglaubtes wegzubrechen. Da kommt "Von oben herab" gar nicht gut. Es ist Zeit umzudenken. Und wenn wir die wirklichen Gefahren in Griff bekommen wollen, brauchen wir zumindest die als Partner, die uns dabei helfen können. Schließlich verzeihen wir doch den USA auch so allerhand. Und da ist reichlich Nachsicht nötig.
3.
Phienchen 16.10.2014
Schon witzig... die anektierte Krim fällt komplett unter den Tisch scheint es. Für mich Kalkül. Wir zetteln den Ärger an... lenken dann ein, sind der Gute und über die Krim redet niemand mehr. Plan aufgegangen.
4. verkehrte Welt
Graphite 16.10.2014
Merkel muss öffentlich Druck generieren um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Jedes Kind weiß inzwischen, dass der Konflikt vom Westen begonnen wurde und immer noch aufrecht erhalten wird. Die mögliche Unterbindung der Schwarzmeerpipeline darf das Merkelchen auf keinen Fall zulassen, da sonst der Osten im Zweifelsfall umgangen werden kann und völlig isoliert wird. Darüber hinaus schwindet mit der Schwarzmeerpipeline Deutschlands Einfluss auf dem Energiesektor. auch das geht zu lasten von Merkels Einfluss. alles in allem ein blödes politisches Spiel von Merkel und Co. um von den wahren Problemen abzulenken!
5. Sie fordert schon wieder.
dherr 16.10.2014
Würde mich mal interessieren, was abginge, wenn Putin von ihr FORDERN würde... Aber die anderen sollen immer nur kuschen. Ganz schön überheblich.
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