Ukraine-Konflikt Hoffnungsschimmer nach "konstruktiven Gesprächen"
Dieses Ergebnis lässt hoffen: Nach den Verhandlungen zwischen Merkel, Hollande und Putin über eine Deeskalation in der Ukraine soll der Friedensplan von Minsk wiederbelebt werden. Nächster Schritt: "Normandie-Gespräche".
Moskau - Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Krem-Chef Wladimir Putin auf weitere Schritte geeinigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris sprachen von "konstruktiven" Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Jetzt soll ein Dokument dazu ausgearbeitet werden, wie der bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden soll, sagte Peskow.
Hierzu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.
Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.
Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. "Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden", sagte er weiter.
Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um ihre Heimflüge anzutreten. Regierungssprecher Steffen Seibert fasste die Ergebnisse wenig später in diesem Tweet zusammen:
Mit Normandie-Format ist die Vierer-Gesprächsrunde gemeint, die sich im vergangenen Jahr am Rande des Weltkriegsgedenkens in der Normandie getroffen hat. Im Beisein von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande hatten Präsident Putin und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise miteinander geredet.
McCain wettert gegen Merkel und Europa
Vor Beginn des Treffens in Moskau hatte der republikanische US-Senator John McCain die Ukraine-Politik der Bundeskanzlerin heftig angegriffen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses kritisierte die ablehnende Haltung Merkels zu Waffenlieferungen an die Ukraine und verglich die deutsche Ukraine-Strategie mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.
Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei eine riesige Enttäuschung, aber dies habe er nicht anders erwartet, sagte der Senator in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Der US-amerikanische Politiker, der als Hardliner eines strengen Kurses gegenüber Moskau gilt, fügte hinzu: "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden."
"Das Gegenteil ist der Fall", konterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Bild"-Zeitung. Merkel setze sich "unermüdlich für Frieden ein", mehr Waffen würden in der Ostukraine nur noch mehr Leid stiften.
Die bisherigen Feuerpausen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren immer wieder gebrochen worden. Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalt.
daf/dpa/AP
