Kommentar zur Ukraine-Krise Was Kiew von Österreich lernen kann

Neutralität gegen Freiheit: Das war der Deal, den die Österreicher einst mit den Sowjets machten. Die Ukraine sollte sich daran jetzt ein Beispiel nehmen. Gleichzeitig muss der Westen hart bleiben gegenüber Wladimir Putin.

Ein Kommentar von , Washington

Parlamentsgebäude in Wien: Ziemlich clever mit den Sowjets verhandelt
REUTERS

Parlamentsgebäude in Wien: Ziemlich clever mit den Sowjets verhandelt


In den Hauptstädten des Westens macht sich keiner mehr Illusionen über Wladimir Putin. Nicht in Amerika, nicht in Europa. Dennoch sollte man mit ihm verhandeln. Und zwar ernsthaft und direkt, weil Putin und kein anderer die Verantwortung trägt für die Eskalation dieses Konflikts. Gemeinsam könnten Kiew und der Westen ein Angebot unterbreiten, das abzulehnen dem Kreml-Autokraten einige Mühe bereiten würde: "immerwährende Neutralität" für die Ukraine nach österreichischem Vorbild, garantiert keinen Nato-Beitritt und mittelfristig auch keine EU-Mitgliedschaft.

Das Modell Österreich ist in den vergangenen Monaten leider ein bisschen in Vergessenheit geraten; im Frühjahr noch war es schwer in Mode. Damals reisten sogar Wiener Experten nach Kiew, um die Ukrainer in Sachen Neutralität zu beraten. Es wäre jetzt an der Zeit, dieses Modell wieder zu beleben.

Dagegen ist eine Politik der offenen Tür seitens der Nato mit Blick auf eine ukrainische Mitgliedschaft nichts als kontraproduktiv. Putin hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie viel er bereit ist zu riskieren, um die Ukraine auf ihrem Weg nach Westen zu stoppen: Erst versuchte er sie zu kaufen, dann sie militärisch zu erpressen, und jetzt will er sie zerstören. Der Westen wird ihn davon nicht abhalten können, Sanktionen hin oder her. Eine neutrale Ukraine als Pufferstaat zwischen Russland und Nato-Gebiet böte den Ausweg.

Kampf um die Köpfe verloren

Eine solche Neutralität wäre alles andere als ein Einknicken gegenüber Putin. Auch hier muss noch mal an die Österreicher erinnert werden, die im Jahr 1955 ziemlich clever mit den Sowjets verhandelten. Am Ende einigte man sich auf "Neutralität nach dem Muster der Schweiz", heißt: Österreich war zwar militärisch neutral, bekannte sich aber mit dem Schweiz-Verweis zur westlichen Wertegemeinschaft. Da schon hatten die Sowjets den Kampf um die Köpfe verloren.

Neutralität muss keine Schwäche sein, den Österreichern gab sie neue Identität: Ihren Nationalfeiertag begehen sie am 26. Oktober, jenem Tag, an dem das Neutralitätsgesetz 1955 in Kraft getreten war. Hinzu kommt: Der Deal mit den Sowjets hat das Land nicht gehindert, exakt 40 Jahre später der EU beizutreten. Die Neutralität mag heute noch immer Verfassungsrang haben, ist aber de facto ausgehebelt.

Von der Nato würde das Modell Austria dies verlangen: Schluss mit der Politik der offenen Tür, keine neuerliche Osterweiterung mehr. Nicht mit der Ukraine, nicht mit Georgien. Zugleich und zeitgleich muss gegenüber Putin - der ja seit Monaten vergeblich auf einen geschwächten, uneinigen Westen spekuliert - Entschlossenheit im Nato-Bündnisgebiet demonstriert werden. Die harten Worte des US-Präsidenten bei seinem Auftritt in Estland waren zur Rückversicherung der Osteuropäer und als Signal an Putin geboten. Ja, selbstverständlich müssen Amerikaner, Franzosen oder eben auch Deutsche bereit sein, im Zweifelsfall für Estland zu sterben. So funktionieren nun mal Bündnisse, sonst kann man es gleich lassen. Das ist keine Kriegstreiberei, sondern das dient der Vermeidung von Krieg.

Unsinnig dagegen ist die von osteuropäischen Nato-Mitgliedern angestoßene Debatte um eine permanente Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland. Die USA und Deutschland lehnen das zu Recht ab, militärisch macht es ohnehin keinen Unterschied. Der Westen sollte sich nicht auf Putins militärische Spielchen einlassen. Der Westen muss den Spielverderber geben.

Putin hält sich nicht an die Nato-Russland-Gründungsakte? Geschenkt, wir halten uns daran! Putin verspottet die europäische Nachkriegsordnung? Bitte schön, wir achten sie! Putin provoziert? Na und, wir lassen uns nicht provozieren! Nur wenn der Westen - und eben auch eine künftig neutrale Ukraine - derart asymmetrisch auf Putins Attacken, Lügen und Täuschungsmanöver antwortet, wird die Chance auf ein gutes Miteinander in der Zukunft gewahrt. Denn es wird auch ein Russland nach Wladimir Putin geben.

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insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
vhn 06.09.2014
1. Danke...
Für diesen besonnenen Artikel...
ironcock_mcsteele 06.09.2014
2. Das Problem dabei
Die Ukraine darf selbst bestimmen, ob sie neutral sein möchte oder dem Versprechen von Freiheit und Wohlstand des Westens folgt. Zweites Problem: Für Putin sind Verhandlungen Schwäche, er vesteht nur die Sprache der Härte.
portufriese 06.09.2014
3. Danke
Dies ist der erste kluge Kommentar, den ich zu diesem Konflkt lese, weil er endlich einen neuen Gedanken anbietet, der eine Entspannung möglich machen könnte.
fördeanwohner 06.09.2014
4. -
Der Kommentar enthält viele gute Punkte. Allerdings führt Russland ja gar nicht offiziell Krieg gegen die Ukraine, sondern es sind die Separatisten in der Ostukraine. Auch wenn die Ukraine Russland versprechen könnte, neutral zu bleiben wie Österreich damals, so bedeutet das nicht automatisch, dass die Separatisten sich damit zufriedengeben, denn sie wollen die Abspaltung. Ein weiteres Problem dürfte der "Wiederaufbau" sein. Österreich hat sich nach dem zweiten Weltkrieg sehr früh zum sog. Westen bekannt, als es dem Marshall-Plan zustimmte. Die Neutralität bezog sich "nur" auf das Militärische. Für die Ukraine braucht man auch eine Art Marshall-Plan. Wobei dann das leidige Thema der Ausrichtung nach Osten und/oder Westen erneut Schwierigkeiten bereiten könnte. Hier müsste man also ebenfalls eine Einigung erzielen. Und dürfte die Ukraine später wie Österreich EU-Mitglied werden, wäre eine weitere offene Frage.
bob.ff. 06.09.2014
5.
Die Lösung des Problems kann manchmal so einfach sein.
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