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Ukraine in der Krise: Auf dem Weg zum gescheiterten Staat

Eine Analyse von

Prorussischer Milizionär (in Slowjansk): "Warme Gefühle für Russland" Zur Großansicht
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Prorussischer Milizionär (in Slowjansk): "Warme Gefühle für Russland"

Kämpfe bei Slowjansk, Kontrollverlust rund um Donezk: Die Ukraine droht zu einem "failed state" zu werden. Westliche Diplomaten befürchten das Auseinanderbrechen des Landes.

Die Warnung, die der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Ende März aussprach, war deutlich: Wenn weiterhin "Leute mit automatischen Waffen", etwa vom "Rechten Sektor", staatliche Einrichtungen oder Unternehmen unter Druck setzten, so der Minister, "verwandeln wir uns in ein Somalia, wo auf den Straßen Banditen regieren".

Jetzt, einen Monat später, kontrollieren prorussische Milizen einen Großteil der Bezirke Luhansk und Donezk mit insgesamt 6,6 Millionen Einwohnern. Polizisten und teilweise auch Soldaten sind zu den Freischärlern übergelaufen, die Zentralregierung verliert rasant weiter an Macht.

Das wissen auch Diplomaten im Auswärtigen Amt von Minister Frank-Walter Steinmeier. Ihnen liegt eine vertrauliche Analyse aus dem Nato-Hauptquartier vor, die vor einem möglichen "failed-state scenario" in der Ukraine warnt und einem "möglichen Kollaps" des Staates. Äußerst skeptisch beurteilt das Dossier die Perspektive der Kiewer Übergangsregierung. Diese sei "offenkundig unwillig oder unfähig, ernsthaft die Schlüsselfragen des künftigen Staatsaufbaus der Ukraine zu klären".

Drei Prozent Zustimmung zum Staatschef

Die Ursachen für den massiven Vertrauensverlust der zentralen Staatsmacht im ukrainischen Osten sind vielfältig. Eine Umfrage des International Republican Institute aus der zweiten Märzhälfte zeigt, dass im Osten der Ukraine 48 Prozent der Bevölkerung den amtierenden Staatschef Alexander Turtschinow "stark ablehnen" und nur drei Prozent ihn "stark unterstützen". Zugleich äußern 59 Prozent der Ostukrainer in der Umfrage für Russland "warme" Gefühle. Das Kiewer Parlament hingegen lehnen 45 Prozent der Befragten im Osten "stark ab".

Dazu hat auch die Parlamentsentscheidung nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch beigetragen, das Sprachgesetz abzuschaffen, das Russisch einen Status als Regionalsprache garantiert.

Zudem lehnt die neue Regierung ebenso wie alle ihre Vorgänger den Umbau des Staates zu einer Föderation ab. Die Föderalismusphobie der Kiewer Elite entspringt dem Eigennutz der korrupten zentralstaatlichen Bürokratie. Ein föderales System würde der Zentralregierung erhebliche Finanzmittel entziehen. Die Entfremdung zwischen Staatsgewalt und Bürgern ist ein Erbe des aus der Sowjetzeit übernommenen zentralistischen Staates. So räumt die Ukraine den Regionen nur sehr wenig Selbstverwaltung ein.

Anteile der Bevölkerung, deren Muttersprache Ukrainisch oder Russisch ist Zur Großansicht
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Anteile der Bevölkerung, deren Muttersprache Ukrainisch oder Russisch ist

Zur Eskalation trugen auch Versuche der Regierung bei, durch Feiertage den Heldenkult um den 1959 vom sowjetischen Geheimdienst im Münchner Exil ermordeten westukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera zu propagieren. Dessen "Banderowzy", die mit den deutschen Besatzern kollaborierten, gelten im Osten weithin als Mitglieder einer faschistischen Mörderbande. Viele Westukrainer hingegen sehen in ihnen Heroen des Unabhängigkeitskampfes.

Kein gemeinsames Erbe

Der erbitterte Streit um die Erinnerungskultur zeigt, dass die Staatsbürger der Ukrainer im politischen Sinne keine geeinte Nation sind.

War der Kosakenführer Iwan Masepa, der sich im 17. Jahrhundert mit den Schweden gegen die Russen verbündete, ein Held oder ein Verräter? Das ist ebenso heftig umstritten wie die Frage, ob der Sowjetstaatsgründer Lenin nur ein Diktator war oder ob er auch für einen multinationalen Staat, Alphabetisierung und Industrialisierung stand. Das Industrierevier in Donezk ist in der Sowjetära entstanden, sowjetische Alltagsgeschichte hat dort eine Identität geschaffen. Darin gibt es einen Konsens zwischen russischsprachigen Ukrainern und den Russen, die im Donezker Gebiet etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Attraktiv ist Russland als Verbündeter für einen Großteil der ostukrainischen Bevölkerung schon deshalb, weil der Lebensstandard dort deutlich höher liegt als in der Ukraine. Angesichts der Armut der Ostukraine erscheint selbst das stagnierende und von Korruption angeschlagene Russland noch als Hort von Wohlstand und Stabilität. Hinzu kommt, dass etwa für das Donezker Gebiet Russland der größte Außenhandelspartner ist, vor Ländern der EU.

Zwar fordert im Osten nur eine Minderheit einen Beitritt zum russischen Staat. Dennoch ist Russland in der Ostukraine anziehend als russischsprachiges, multiethnisches Imperium. Der ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera, klüger als viele seiner heutigen Epigonen, erkannte bereits 1957, dass es für viele Ukrainer verlockend war, am russischen Imperium, damals in Gestalt der Sowjetunion, teilzuhaben. Der Sowjetstaat, so Bandera, böte den Ukrainern an, "Co-Hausherr" zu werden, "imperiale Bedeutung" zu erlangen und somit "das ukrainische Volk mit dem Moskauer Imperialismus zu vereinen". Dies sei, so warnte Bandera, eine "Droge" für die Ukrainer.

Jetzt, wo Wladimir Putin versucht, Kerngebiete der früheren Sowjetunion wieder unter Moskauer Kontrolle zu bringen, wirkt Russland wie ein Magnet auf den sozial zerrütteten und politisch desillusionierten ukrainischen Osten.

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insgesamt 207 Beiträge
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1. Aaa!
sarazena 25.04.2014
Diese Stadt heißt doch SlAwjansk (von Slawen). Es wird wohl möglich sein, endlich den Satdtnamen richtig zu schreiben?!
2.
Niederbayer 25.04.2014
Wenn das Ding wirklich auseinanderbricht, dann wird sich der westliche Teil der Ukraine so stark wie nur irgend möglich an EU und NATO binden. Andere wie Georgien werden es nachmachen. Was hat Putin dann erreicht? Ein paar Quadratkilometer mehr Russland für den Preise der völligen internationalen Isolation? Dieses Moskauer Regime agiert zunehmen irrational und das ist bei deren Militärmaschinerie sehr bedenklich.
3.
monzaman 25.04.2014
Zitat von sysopAFPKämpfe bei Slowjansk, Kontrollverlust rund um Donezk: die Ukraine droht zu einem "failed state" zu werden. Westliche Diplomaten befürchten das Auseinanderbrechen des Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-analyse-sieht-land-als-gescheiterten-staat-a-965956.html
"Failed State"? Jetzt im ernst?
4. Das Ukraine-Chaos ist kein Zufall ...
Pinin 25.04.2014
... sondern wurde von den USA, den meistern im anzetteln von Konflikten so geplant. Warum? Um Europa zu schaden und der eigenen Kriegswirtschaft auf die Beine zu helfen.
5. Lehre
raumbefeuchter 25.04.2014
Eine gute Analyse, danke. Uneinheitliche Bevölkerungsstrukturen sowie geopolitische Interessen von externen Mächten machen Länder wie die Ukraine zu einen leichten Beute für radikale Elemente. Leider scheint die Ukraine in das Panteon der Länder einzugehen wo der Westen mit der Brechstange versuchte seine Sicht der Dinge zu exportieren. Deutschland sollte sofort jegliche Unterstützung für die Putschisten und Amateure in Kiev zurückziehen. Sie haben beweisen dass sie weder die Weltpolitik noch das eigene Land kennen.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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