Ukraine-Konflikt Nato stoppt zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland

Die Nato hat die Kooperation mit der Führung in Moskau ausgesetzt - das gilt für die zivile und militärische Ebene. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine will das Bündnis verstärken. Nato-Generalsekretär Rasmussen kündigt mehr Manöver im Osten an.

Nato-Generalsekretär Rasmussen: Sieht keinen russischen Truppenabzug
AFP

Nato-Generalsekretär Rasmussen: Sieht keinen russischen Truppenabzug


Brüssel - Es ist ein Signal an die russische Führung: Die Nato hat die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Moskau gestoppt. Das beschlossen die Außenminister der Allianz am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. (Lesen Sie hier den Beschluss).

Die Nato begründete ihre Entscheidung mit der Besetzung und Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Der politische Dialog auf höherer Ebene im Nato-Russland-Rat könne aber auf Ebene der Botschafter weitergehen, "um Meinungen auszutauschen, in erster Linie hinsichtlich der Krise". Die Beziehungen zu Russland würden beim nächsten Außenministertreffen im Juni erneut überprüft, erklärte die Militärallianz.

Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit der Führung in Kiew verstärkt werden, um die Entschlossenheit zur Unterstützung des Landes zu unterstreichen. Dabei werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, welche die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Zugleich bereitet sich die Nato nach Angaben einer Sprecherin auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung "militärischer Mittel" in den östlichen Bündnisländern vor. Angaben darüber, um welche "Mittel" es sich handele, machte sie aber nicht. Außerdem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu "überprüfen". Die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) könne erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte mehr Manöver des Bündnisses in den östlichen Mitgliedsstaaten an.

Die USA wollen ihre in Rumänien stationieren Soldaten von derzeit 1000 auf 1600 und auch die Zahl ihrer Militärflugzeuge erhöhen, wie die rumanische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Staatspräsident Traian Basescu habe einen entsprechenden Antrag der USA genehmigt. Die Truppenverstärkung soll am Schwarzmeer-Flughafen Mihail Kogalniceanu nahe der Stadt Constanta erfolgen, den Washington schon seit Jahren für militärische Zwecke nutzen. Wegen der Ukraine-Krise hatte auch Rumänien mehrfach eine Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa verlangt.

Militärpräsenz in den östlichen Nato-Ländern

Klicken Sie auf die östlichen Nato-Länder für weitere Informationen.

Zum Auftakt des Treffens in Brüssel hatte Polen noch einmal auf einer Verlagerung von Bodentruppen und schweren Waffen gen Osten bestanden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnt dies aber ab. "Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist", sagte er.

Zuvor hatte Rasmussen Berichte über einen Teilabzug der russischen Armee zurückgewiesen. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte er am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. "Das ist nicht, was wir sehen."

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotential in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. Westlichen Schätzungen zufolge handelte es sich zuletzt um bis zu 40.000 Soldaten.

Noch am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informiert, dass Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen worden seien.

Steinmeier lehnt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab

Moskau warnte die Ukraine vor einem Nato-Beitritt. Ein solches Vorhaben habe bereits Mitte der 2000er Jahre unter dem damaligen ukrainischen Staatschef Wiktor Juschtschenko schlechtere bilaterale Beziehungen sowie "Kopfschmerzen" im Verhältnis zwischen der Nato und Russland ausgelöst, betonte das Außenministerium in Moskau.

Eine Mitgliedschaft steht derzeit aber gar nicht zur Debatte. Zuletzt hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk eine Nato-Mitgliedschaft ausgeschlossen. Die Ukraine hatte sich 2010 zu einem "blockfreien Staat" erklärt.

Das Parlament in Kiew sprach sich am Dienstag für eine Reihe gemeinsamer Militärübungen mit Nato-Ländern aus. Dadurch würden auch US-Truppen in unmittelbare Nähe von Russland verlegt. Die Manöver seien "eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiter zu entwickeln", sagte Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung. Danach votierten 235 Parlamentarier für die Militärübungen, Gegenstimmen gab es nicht.

heb/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 345 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
willi_ac 01.04.2014
1. Was soll dieser grobe Unfug?
Da ist noch nichts klar in der Ukraine, welche Regierung mit welcher (demokratischen?) Legitimation eigentlich in absehbarer Zeit die Macht haben wird, aber wir kippen Geld und Rüstungsgüter einfach schon mal auf dem Maidan ab. Wird schon gut werden.
paulroberts 01.04.2014
2. immer..
Zitat von sysopAFPDie Nato hat die Kooperation mit der Führung in Moskau ausgesetzt - das gilt für die zivile und militärische Ebene. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine will das Bündnis dagegen verstärken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-stoppt-zusammenarbeit-mit-russland-a-962011.html
..wenn man das gefühl hat, es könnte doch noch glimpflich ausgehen, setzt die nato noch einen drauf, und noch einen.ich weiss nicht was die planen, aber sicher nichts gutes.
leserbrief123 01.04.2014
3. Nicht nur ein Signal an Russland
Sondern auch ein Signal an die Bürger: Es gibt seitens der NATO kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die wahren Kriegstreiber zeigen ihr Gesicht. Und unsere Murksel will nichts damit zu tun haben und schaut wie immer weg. Ein großes Dankeschön an die Regierung, die dazu da ist, Schaden vom Volk abzuwenden - und nicht das Gegenteil!
Lexx 01.04.2014
4.
Richtige Aktion. Der erste Schritt zu einem Krieg. Wie man weiß lieben alle Menschen auf der Welt den Krieg. Also lasst uns kämpfen, töten und Leid verbreiten, damit die großen Konzerne und Rüstungsindustrien Geld verdienen. Ein Hoch auf die Demokratie und die vielseitige Berichterstattung. Böses Russland, gutes Deutschland. War ja im zweiten Weltkrieg ja auch so...
nono79 01.04.2014
5. Doppelmoral
Eigentlich hätten die europäischen Partner in der NATO auch große Probleme in der Zusammenarbeit mit den USA haben müssen seit die USA mit dem Irakkrieg einen illegalen Krieg nach dem Völkerrecht führte. Auch die Entführungen und Gefangenhaltung aug Guantanamo und in dafür eingerichteten Geheimgefängnissen ohne Anklage ist nicht nur unrechtstaatlich sondern verstößt auch gegen das Völkerrecht. Auch die Art der Befragung mittels Folter ist völkrerrechtswidrig. Aber wo ist da die Empörung oder gar die Konsequenzen der europäischen Partner?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.