Verteidigungsetat Nato verlangt mehr Geld von Deutschland

Deutschlands Nato-Partner sind verärgert: Die Bundesrepublik zahle zu wenig in das westliche Bündnis ein. Finanzminister Schäuble lehnt nach SPIEGEL-Informationen aber eine Erhöhung des Verteidigungsetats ab.

Kampfflugzeug der Nato (Archivbild): "Ausdünnung von Streitkräftestrukturen"
DPA

Kampfflugzeug der Nato (Archivbild): "Ausdünnung von Streitkräftestrukturen"


Brüssel/Berlin - Mit Blick auf den neuen Kurs Russlands warnt die Nato vor weiteren finanziellen Abstrichen. "In einigen Mitgliedstaaten haben die anhaltenden Kürzungen über Jahre zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem vertraulichen Papier für die Nato-Verteidigungsminister. Ohne den Beitrag der USA stünde das Bündnis "mit einer nennenswert eingeschränkten Fähigkeit da, Operationen durchzuführen".

Nun wächst vor allem der Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie werden 2014 laut einem Nato-internen Ranking bei 1,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf Platz 14 der Bündnisstaaten liegen.

Dabei ist Deutschland das wirtschaftlich zweitstärkste Nato-Land nach den USA. Die Ankündigung einer aktiveren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich jetzt auch finanziell bemerkbar machen, heißt es unter Nato-Militärs.

"Der Druck wird wachsen, mehr für den Schutz der osteuropäischen Nato-Staaten zu leisten", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte. Die Zeit bis zum Nato-Gipfel im September müsse intensiv genutzt werden, um Möglichkeiten für mehr Unterstützung zu finden. "Das kann auch bedeuten, unseren Verteidigungsetat der sicherheitspolitischen Entwicklung anzupassen", so Otte.

Nach SPIEGEL-Informationen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets als Reaktion auf die Ukraine-Krise allerdings ab. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre in der gegenwärtigen Situation wirklich keine kluge Politik. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Jedermann müsse verstehen, dass Deutschland mit seiner Vergangenheit im Umgang mit militärischen Mitteln zurückhaltender als andere sei. Ebenso lehnte der Minister eine Stationierung von Nato-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ab. "90 Prozent der Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland und in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus würden solche Schritte als Verschärfung der Situation empfinden", sagte Schäuble.

Gleichwohl könnten sich die baltischen Staaten darauf verlassen, dass die Beistandsgarantie des Nato-Vertrages gelte.

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WolfHai 25.05.2014
1. Der militärische Teil der Diplomatie
Zitat von sysopDPADeutschlands Nato-Partner sind verärgert: Die Bundesrepublik zahle zu wenig in das westliche Bündnis ein. Finanzminister Schäuble lehnt nach SPIEGEL-Informationen aber eine Erhöhung des Verteidigungsetats ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-will-mehr-geld-von-deutschland-a-971497.html
Deutschland will immer "Diplomatie", vergisst aber, dass Diplomatie oft aussichtslos ist, wenn sie nicht militärisch unterfüttert ist.
Korf 25.05.2014
2. Bemerkenswert
Danke, Herr Schäuble. Gut zu wissen, dass Deutschland sich (vorerst) nicht an einem Aufheizen der Siuation beteiligen wird.
hermann_huber 25.05.2014
3. Bedeutet=
macht Ihr das mal alleine wenn Not nut. Ich weiß das mein Denken nicht modern ist bin aber der Meinung das wir als eine erwachsene und verantwortungsbewusste Nation sowohl Sicherheitsbehörden als auch die Nato benötigen und diese auch unserem Verhältnissen entsprechend finanzieren. Obwohl. Bildung, Forschung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe wollen sich die deutschen Staatsmänner ja auch nichts kosten lassen. Manchmal verstehe ich nicht wo unsere Reichtum eigentlich ist...
coppsi 25.05.2014
4. wir haben es doch
laut Merkel geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor, Staatsschulden in Ueberfluss machen da sind wir auch Meister, warum nicht da auch noch investieren , oder sollte man statt dessen vielleicht mal sich fragen, wozu die Nato gut sei und diese gar aufloesen? Schaden haetten nur diejenigen, die gerne Krieg spielen, Feindbilder gerne entwickeln und Machtgetue gerne zum Ausdruck geben wollen .
micromiller 25.05.2014
5. Herr Schaeuble wird mir sympathisch
hoffentlich ist unsere regierung in der lage unseren veraengstigten freunden jenseitz des atlantiks klar zu machen, dass russland niemenden in der eu und im nato verbund bedroht.
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