Ukraine-Konflikt Präsident Poroschenko bittet erneut um Blauhelm-Soldaten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut um eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen für die Ostukraine gebeten. Nur so könne das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden.

Poroschenko auf einer Pressekonferenz im Februar
DPA

Poroschenko auf einer Pressekonferenz im Februar


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Konflikt mit prorussischen Separatisten erneut die Entsendung einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen gefordert. Zugleich sagte der Staatschef in einem Interview mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", der Westen solle die Sanktionen gegen Moskau verschärfen und die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland boykottieren. (Lesen Sie hier ein kürzlich veröffentlichtes SPIEGEL-Porträt über Poroschenko - und zur Frage, ob er die Ukraine reformieren oder nur Geld verdienen will.)

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Kräfte, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. In dem Krieg sind nach Uno-Angaben etwa 10.000 Menschen getötet worden. "Das ist kein eingefrorener Konflikt, sondern ein heißer Krieg", so Proschenko.

An die neue Bundesregierung richtete Poroschenko die Bitte, sich für die Stationierung einer Blauhelmtruppe in der Ostukraine einzusetzen. "Nur so kann das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden", so der Präsident. Moskau versuche, die Ukraine in die Knie zu zwingen. "Wir haben bisher überlebt, weil Europa zu uns steht", sagte Poroschenko.

Der ukrainische Präsident hat sich wiederholt für eine Uno-Truppe stark gemacht, diese gar als "einzige Lösung" für den Konflikt in der Ukraine beschrieben. Bereits im vergangenen September hatte er sich mit entsprechenden Forderungen an die Uno-Vollversammlung in New York gewandt.

Dass es eine Friedenstruppe bisher noch nicht gibt, hat auch mit der Frage zu tun, wo diese eigentlich genau eingesetzt werden sollte. Poroschenko will Blauhelme im gesamten Gebiet der Separatisten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bisher darauf bestanden, dass die Friedenstruppen im Wesentlichen nur entlang der Frontlinie stationiert werden.

Animation

Der ukrainische Präsident Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft nun erneut zu "wirksameren Sanktionen" gegen Russland auf. So lange das Friedensabkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt sei, "darf es keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland geben", sagte er. Für die anstehende Präsidentenwahl in Russland hat die Ukraine auf ihrem Staatsgebiet lebenden Russen die Stimmabgabe verboten.

Die Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sehen zwar eine Waffenruhe und eine politische Lösung vor, werden aber von keiner Seite umgesetzt. Vereinbarte Waffenruhen sind mehrfach gebrochen worden.

Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zu seinem Amtsantritt erklärt, die Ukrainekrise bleibe ein Test der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union. Maas erklärte sich gleichzeitig bereit, in dem Konflikt zusammen mit Frankreich weiter eine Vermittlerrolle im sogenannten Normandie-Format einzunehmen. Das letzte Außenministertreffen in dieser Konstellation liegt mehr als ein Jahr zurück.

chs/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.