OSZE-Mission in der Ostukraine Kontrolleure im Kreuzfeuer

Ziehen die Konfliktparteien in der Ostukraine ihre schweren Waffen tatsächlich ab? Oder gruppieren sie sich nur neu? Alexander Hug von der OSZE soll das kontrollieren - ein gefährlicher Job zwischen den Fronten. Er fordert Verstärkung.

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OSZE-Beobachter nahe Donezk: "Null Vertrauen zur anderen Seite"
AFP

OSZE-Beobachter nahe Donezk: "Null Vertrauen zur anderen Seite"


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Berlin - Die nächsten Tage, sagt Alexander Hug, seien "entscheidend für die Minsker Vereinbarung" - jenes Abkommen, das den Konflikt in der Ostukraine deeskalieren soll. Hug ist Vize-Chef der OSZE-Mission im Land, er und seine Leute müssen kontrollieren, ob sich Armee und Separatisten an die Zusagen halten. Ziehen sie schwere Waffen wirklich ab? Hält die Feuerpause?

Die OSZE-Beobachter fordern mehr Personal und bessere technische Aufrüstung für die Überwachung. "Wir brauchen sofort mehr Beobachter, genaue Satelliten- und Drohnenbilder und fachkundiges Personal, das diese auswerten kann", sagte Hug SPIEGEL ONLINE.

Die Zeit drängt. "Zum ersten Mal seit Minsk sehen wir Bewegungen", sagt der 42-Jährige, "wenn wir diese Schritte nicht verifizieren können, vergeben wir eine große Chance". Seit einigen Tagen beobachtet die OSZE die Bewegung von schweren Waffen. Bisher sei jedoch nicht klar, ob die Geschütze abgezogen oder nur verlegt würden. "Wir können nur das bewerten, was wir sehen, und das ist bisher zu wenig", so Hug.

Es sei extrem wichtig, zu kontrollieren, ob die schweren Waffen nun tatsächlich an Orte weit hinter der Front, sogenannte Konzentrationspunkte, gebracht und dort bleiben würden. Deswegen planen die Beobachter, die Sammelpunkte mit Webcams auszustatten. "Es besteht ein Risiko, dass die Waffen nur umdisponiert werden", warnt Hug. Nur mit guter Kontrolle könne dies verhindert werden.

Wenig Vertrauen

Die Aufgabe ist immens. Hug beschreibt, am Samstag seien zwar 30 Patrouillen der OSZE mit jeweils zwei Jeeps und vier Beobachtern im Krisengebiet unterwegs gewesen. Bis heute aber werden sie an Checkpoints von ukrainischen Truppen und Separatisten aufgehalten. Jeden Tag koste das viel Zeit. "Die beiden Parteien haben wenig Vertrauen zu uns und null Vertrauen zur anderen Seite", sagt Hug. In einige Gebiete, beispielsweise die umkämpften Dörfer bei Mariupol im Süden, sei man bisher nicht gelassen worden.

Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine: "Es besteht ein Risiko"
DPA

Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine: "Es besteht ein Risiko"

Bei ihren Kontrollfahrten bekommen die OSZE-Leute schockierende Eindrücke der Zerstörung durch den monatelangen Artillerie-Krieg. "Wir waren kürzlich das erste Mal in Debalzewe, dort ist eigentlich jedes Haus beschädigt oder zerstört, es gibt keinen Strom, kein Gas, kein Wasser", sagt Hug, "dort kann man derzeit nicht leben". Um die strategisch wichtige Stadt hatten die Regierungstruppen und Separatisten bis zuletzt gekämpft, am Ende nahmen die prorussischen Kräfte Debalzewe ein.

Mit rund 320 Beobachtern im Osten der Ukraine stößt die OSZE-Mission derzeit an ihre Grenzen. Mit jeweils zwei Panzer-Jeeps fahren vier von ihnen jeden Morgen los, das zu kontrollierende Gebiet ist mit 50.000 Quadratkilometern jedoch größer als Niedersachsen. "Gerade wegen der Fläche brauchen wir mehr Luftbilder", fordert Hug. Bisher habe die OSZE täglich nur eine Helikopter-Drohne im Einsatz. Deutschland hat angeboten, die OSZE mit Bildern des Bundeswehr-Sytems "SAR Lupe" zu versorgen.

Wenig Zeit

Hug brachte auch gute Nachrichten mit: Die am 12. Februar in Minsk vereinbarte Feuerpause hält mittlerweile halbwegs. Hug beschreibt, bis auf vereinzelte Gefechte rund um den Flughafen Donezk und die Stadt Mariupol sei die Lage ruhig. Bei Mariupol sei ein OSZE-Team am Samstag jedoch noch ins Kreuzfeuer geraten.

Über die personelle Verstärkung will Hug nicht spekulieren. Offiziell ist bei der OSZE von einer Verdopplung der Mission die Rede. Hug betont, vor allem komme es auf ein sinnvolles Paket an. "Im Prinzip bringen uns 500 Beobachter nur dann mehr, wenn wir auch gleich Panzer-Jeeps, Schutzausrüstungen und Satellitentelefone für sie bekommen." Zudem müssten die Freiwilligen ausgebildet werden, so viel Zeit habe man aber eigentlich nicht.


Zusammengefasst: Der Vize-Chef der OSZE-Mission in der Ostukraine fordert Verstärkung, sonst könnten er und sein Team kaum verlässlich überprüfen, ob die Konfliktparteien die schweren Waffen wie vereinbart abziehen. Das Kontrollgebiet ist größer als Niedersachsen, bislang erkunden 320 Beobachter die Lage.

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mistermoe 02.03.2015
1. Die wirklich interessanten Tatsachen fehlen
Nämlich die Tatsache, das laut OSZE Sprecher Michael Bociurkiw BEIDE Seiten keine oder nicht ausreichende Informationen über Menge, Route und Ziel der abzuziehenden schweren Waffen liefern, wodurch eine Kontrolle fast nicht möglich ist. Interessant dabei ist das zumindest die DPR und LPR Vertreter behaupten, das der Abzug schon abgeschlossen wäre und zwar in Beisein von OSZE Vertretern, die davon aber scheinbar nichts wissen. Dieses Dilemma lässt sich wahrscheinlich wirklich nur durch erheblich verstärkten Materialeinsatz für die OSZE Beobachter beheben, idealerweise auch gleich mit bewaffneten Drohnen, damit schwere Waffen die nicht abgezogen wurden, ohne Angabe von Gründen direkt zerstört werden können.
waldi4711 02.03.2015
2. Typischer Ablauf
Die große Politik und ihre Stäbe haben ihren Job bei Minsk II erledigt, nun solls die OSZE vor Ort richten und umsetzen. Aber, dirty details, die brauchen für den Job Personal und Waffen... das ist aber auch dumm, wos Angie und Francoise doch bereits von höchster Stelle angeordnet hatte, dass jetzt Frieden herrsche und dieser gefälligst überwacht werde. Und damsind Personalforderungen einfach störend, man ist ja längst bei den bösen Griechen und hatte die Ukraine als erledigt abgehakt. So hangelt sich die große Politik von einer Krise zur nächsten, aber der eigentliche Job kommt Null voran!
rickmarten 02.03.2015
3. OSZE besteht aus Staaten
Da fahren keine unabhängigen Marsmenschen zur Kontrolle umher. Es sind Abgesandte von Staaten, in der Regel Militärs, Diplomaten, Beamte. Und damit ist schon das ganze Problem sichtbar: man hat einen Auftrag. Man sieht, was man sehen soll und sieht nicht, was man nicht sehen soll.
niktim 02.03.2015
4. Wie kommt es?
Wie kommt es? Endlich mal ein ausgewogener Beitrag, der versucht objektiv die Situation zu schildern. Nicht die übliche Einteilung in Gut und BÖse. Das gibt Hoffnung!
egoneiermann 02.03.2015
5.
Zitat von rickmartenDa fahren keine unabhängigen Marsmenschen zur Kontrolle umher. Es sind Abgesandte von Staaten, in der Regel Militärs, Diplomaten, Beamte. Und damit ist schon das ganze Problem sichtbar: man hat einen Auftrag. Man sieht, was man sehen soll und sieht nicht, was man nicht sehen soll.
Das stimmt so nicht. Es gibt innerhalb der OSZE verschiedene Missionen. Diese Monitoring Mission wird alleine von der OSZE durchgeführt, also mit eigenen Leuten. Auftraggeber ist alleinig die OSZE. Was gar nicht gut klingt ist, dass sie nicht in die Gebiete dürfen, die als Aufmarschgebiet für den Kampf um Mariupol gelten. Daher wahrscheinlich auch die Angst, dass die schweren Waffen hierhin gebracht werden. Berichte gab es hierzu ja genügend in den letzten Tagen, wäre also schön, wenn die OSZE dies verneinen könnte.
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