Ukraine-Konflikt Separatisten rufen "Kleinrussland" aus

Von Moskau unterstützte Separatisten haben in der Ostukraine einen eigenen Staat ausgerufen. Die Ankündigung gefährdet das Minsker Friedensabkommen - selbst ein russischer Außenpolitiker reagiert kritisch.

Prorussische Separatisten während einer Militärübung (Archivbild)
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Prorussische Separatisten während einer Militärübung (Archivbild)


Prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat "Kleinrussland" ausgerufen. "Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde", sagte der Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in Donezk.

In den von Kiew abtrünnigen Gebieten solle für drei Jahre der Ausnahmezustand gelten. Der sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor. Die Separatisten streben offenbar auch die Kontrolle über den Rest der Ukraine an. Der proklamierte Staat sei ein "Nachfolger der Ukraine", sagte Sachartschenko nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Russischer Außenpolitiker kritisiert Separatisten

Eine Reaktion der prowestlichen Führung in Kiew lag zunächst nicht vor. Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.

In der Region um Luhansk und Donezk hatten sich Separatisten - unterstützt durch die russische Regierung und Kämpfer aus Russland - nach der Maidan-Revolution im Februar 2014 von Kiew losgesagt. Der Revolution waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, Hunderttausende Ukrainer gingen gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch auf die Straße. Die Demonstrationen hatten sich ursprünglich an Janukowytschs Rückzug von einem EU-Abkommen entzündet, richteten sich dann aber vor allem gegen Korruption und Polizeigewalt der Regierung.

Gefahr für den Minsker Friedensplan

Seit April 2014 stehen die Regionen unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat "Neurussland" aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der im Februar 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.

Die Ausrufung des neuen Staates gefährdet den Minsker Friedensplan. Er sieht vor, die Gebiete in den ukrainischen Staatsverband einzugliedern. Im Gegenzug soll ihnen weitgehende Autonomie gewährt werden. Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine hatten das Abkommen 2015 ausgehandelt, umgesetzt wurde es bisher nicht.

slü/dpa/AP



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