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Konflikt mit Russland: Renommierte Sicherheitspolitiker warnen vor Krieg aus Versehen

Prorussische Separatisten: Kann sich die Krise "ohne Absicht" verschärfen? Zur Großansicht
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Prorussische Separatisten: Kann sich die Krise "ohne Absicht" verschärfen?

"Eine Gefahr für ganz Europa": Ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker hält eine militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen für möglich - selbst wenn ein Krieg gar nicht gewollt sei.

Berlin/Moskau - In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer versehentlichen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Das Londoner European Leadership Network, ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker, forderte am Donnerstag, die Kommunikation und gegenseitige Transparenz auf beiden Seiten zu verbessern. Andernfalls steige das Risiko ungewollter Zusammenstöße.

"Wir glauben, dass der Konflikt in der Ostukraine die Sicherheit von ganz Europa gefährdet", schreiben die Experten. "Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Die Führungen der Länder brauchen zudem mehr Entscheidungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch Tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind", erklärt das Netzwerk auf seiner Internetseite (lesen Sie hier den Appell auf Englisch).

Alle Seiten sollten politisch und militärisch Zurückhaltung üben und auch ihre Verbündeten dazu anhalten, mahnt die Gruppe. Gefahr gehe neben der Ukraine von schlummernden Konflikten wie in Georgien, Transnistrien oder Bergkarabach aus.

Als besonders beunruhigend erscheint den Sicherheitsexperten, dass sich Krisen ohne Vorwarnung zuspitzen könnten. "Eine Eskalation in einem dieser Konflikte, ausgelöst durch unabhängige Drittkräfte wie kürzlich beim Abschuss von Flug MH17, kann die Krise zwischen Russland und dem Westen vertiefen, ohne dass eine Seite das will."

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie ehemalige Außen- oder Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, Polen und der Türkei. Für Russland unterschrieben Ex-Außenminister Igor Iwanow und der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes, Wjatscheslaw Trubnikow.

Sanktionen treten am Freitag in Kraft

Der Ukraine-Konflikt hatte sich am Mittwoch weiter zugespitzt. Als Konsequenz der neuen internationalen Sanktionen gegen Russland drohte der Kreml höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa an. Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollen am Donnerstagmittag die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren.

Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Zu den Strafmaßnahmen gehören auch ein Verbot künftiger Rüstungsexporte, ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter an das russische Militär und ein Exportverbot für bestimmte Spezialanlagen zur Ölförderung.

Nach dem Beschluss sollen die Verordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann am Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll Russland dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu stoppen.

Dutzende Leichen noch immer nicht geborgen

Weiter Sorge bereitet der internationalen Gemeinschaft die Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs in der Ostukraine. Nach Angaben der australischen Außenministerin seien bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen. Julie Bishop sprach im australischen Rundfunk von großer Frustration, weil die Ermittler wegen der anhaltenden Kämpfe nicht zur Absturzstelle vordringen können. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen Russland: "Meine große Sorge ist, dass Russland den Prozess aktiv untergräbt." Bishop hält sich derzeit in Kiew auf.

Möglicherweise komme es am Donnerstag immerhin zu einem Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen seinen Vorgänger, Leonid Kutschma, als Regierungsvertreter dafür nominiert. Von den Separatisten in der Ostukraine gab es am Mittwoch widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreisen werde.

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag in einem Telefonat mit Poroschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als letzter Diktator Europas.

amz/dpa/Reuters/AFP

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