Ukraine Abgeordnete wollen Sonderstatus des Donbass kippen

Der Sonderstatus für die Ostukraine wackelt: Nachdem das Parlament in Kiew den Regionen um Donezk und Luhansk weitreichende Rechte gewährt hat, wollen Anhänger von Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko den Beschluss für ungültig erklären lassen.

Parlament in Kiew: Abgeordnete zweifeln an Rechtmäßigkeit der Abstimmung
AFP

Parlament in Kiew: Abgeordnete zweifeln an Rechtmäßigkeit der Abstimmung


Kiew - Die umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk haben künftig einen Sonderstatus - so sieht es ein Gesetz vor, das am Dienstag vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde. Doch nur einen Tag später wollen mehrere Abgeordnete den Beschluss rückgängig machen.

Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. 77 von 450 Abgeordneten stimmten dafür.

Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Kiew fürchtet Abspaltung der Ostukraine

Der Sonderstatus gilt für drei Jahre. Das Gesetz verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Zudem sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Im Gegenzug sollen die Separatisten in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Viele Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz dennoch die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

DER SPIEGEL

syd/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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Europa! 17.09.2014
1. Trauerspiel
Die Timoschenkos in der Ukraine können und wollen nicht akzeptieren, dass die Menschen in der Ostukraine Angst vor ihnen haben und ihre nationalistische Politik nicht verstehen. Statt auf Verständigung setzen die ukrainischen Nationalisten auf Krieg - und finden dabei leider auch noch Unterstützung von seiten der NATO und manchen EU-Politikern. Ein Trauerspiel. Irgendjemand muss den Leuten in Kiew mal sagen, wo's langgeht.
hannibal.ff 17.09.2014
2. 77 von 450
hihi. und das gilt als "der entwurf ist angenommen"? :) ist da irgend eine zahl abhanden gekommen?
spon-facebook-10000461574 17.09.2014
3. Sondernstatus Ostukraine
Nun hat nicht einmal 24 Stunde her und machen alles wieder ungültig. Wie kann man überhaupt noch etwas Glaubwürdiges hören. In der Ostukraine geht der Krieg weiter, die schrecken sogar nicht mal ab, die OSZE Konvoi anzugreifen und die Separatisten müssen zur Hilfe kommen und die Kolonne freizuschießen. Wieso gilt nicht für alle die Waffenruhe ? Oder Poroschenko hat keinen Macht über diesen Ukrainische Kämpfer, die einfach die Vereinbarungen nicht akzeptieren wollen?
rittal 17.09.2014
4. politischer Kurs in der Ukraine
Ich finde Poroschenkos Kurs unlogisch und unberechenbar. Und das ist sehr beunruhigend. Als der Mann zur Macht kam, hatte er alle Chancen, das Land zu versöhnen und zu einigen. Er hätte nur die kriegerischen Aktivitäten im Osten des Landes stoppen müssen und mit den Aufständischen den Verhandlungsweg einschlagen müssen. Stattdessen schlug der Mann in die kerbe von Jazeniuk und Turtschinow ein, indem er ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung die Aufständischen vernichten wollte. Nun erfolgt ein krasser Kurswechsel und den Menschen in der Ostukraine wird ansatzweise das in Aussicht gestellt, wofür sie sich – anfangs friedlich – engagierten. Was Poroschenko als nächstes macht und inwieweit er von den nationalistischen Kräften (Timoschenko und Jazeniuk) beeinflusst wird, bleibt unbekannt…
Isegrim1949 17.09.2014
5. Was nun ?
Zitat von hannibal.ffhihi. und das gilt als "der entwurf ist angenommen"? :) ist da irgend eine zahl abhanden gekommen?
Werden nun gegen die Ukraine Sanktionen verhängt ? Putin und Poroschenko haben einen ersten Schritt getan, die Separatisten müssen das Abkommen nicht ablehnen, das schafft man in Kiew ganz alleine. Wie soll man eine "Regierung" ernst nehmen, die ihre eigenen Beschlüsse negiert noch bevor die Druckerschwärze trocken ist ? Vermutlich fehlt vor der 77 wirklich eine Ziffer. Nichts desto trotz dürfte jetzt auch dem letzten Foristen klar werden, welche Seite an der Fortsetzung der Gewalt am meisten interessiert ist. Dieses Land bekommt Zugang zur EU ? Warum gibt es blos keine Bürgerentscheide ! Andererseits ---der AfD wird es Stimmen bringen.
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