USA im Ukraine-Konflikt Starke Worte, wenig Drohpotential

Washington ist fassungslos über Russlands Vorgehen: Außenminister Kerry spricht von einem "unglaublichen Akt der Aggression" und listet mögliche Wirtschaftssanktionen auf, die Vorbereitungen aufs G-8-Treffen in Sotschi sind ausgesetzt. Wird Wladimir Putin das kümmern?

Von und , Berlin und Washington


Es war ein Wochenende des Missvergnügens für den US-Präsidenten. Am Freitag noch hatte er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt: Diese werde "ihren Preis haben". Nun, zum Beginn der neuen Woche, kontrollieren russische Truppen die Krim, und Wladimir Putin hat sich vom Parlament zu einer Militärintervention ermächtigen lassen.

In Washington herrscht Fassungslosigkeit ob dieses Debakels. US-Außenminister John Kerry nennt Putins Vorgehen einen "unglaublichen Akt der Aggression". Russlands Präsident, so viel ist klar, hat Amerikas Warnungen in den Wind geschlagen, als sei Obama der Vertreter irgendeiner Regionalmacht.

Deshalb ziehen die Amerikaner jetzt die Schrauben an: Kerry droht Russland mit dem Rauswurf aus der Gruppe der acht größten Industrienationen: "Wenn das so weitergeht, kann Präsident Putin möglicherweise nicht in der G-8-Gruppe bleiben."

Unter Führung der USA haben die anderen sieben G-8-Staaten die Vorbereitungen für den geplanten Juni-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt.

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Visumsverbote oder Handelsbeschränkungen

Kerry reist am Dienstag nach Kiew, um der dortigen Übergangsregierung den Rücken zu stärken und das Recht des ukrainischen Volkes zu unterstreichen, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen".

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Krise auf der Krim: Der Tag in Bildern
Am Sonntag sprach Kerry über mögliche Sanktionen gegen Russland: Visumsverbote, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, Handelsbeschränkungen. Ein US-Regierungsbeamter deutete zudem Sanktionen im Finanzbereich an. Einen konkreten Sanktionsplan allerdings gebe es noch nicht, man durchdenke jetzt die Optionen.

In mehreren Interviews spielte der US-Außenminister indirekt auf den Krim-Krieg (1853-56) an, zu dessen Beginn die Russen auch unter dem Vorwand des Schutzes orthodoxer Christen Teile des Osmanischen Reichs besetzt hatten. Kerry sagte nun mit Blick auf Russlands aktuelle Krim-Invasion: "Das ist wirklich ein Akt des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert." Damals, 1856, verlor Russland den Krieg.

Victoria Nuland, Obamas Europa-Beauftragte, reist am Montag nach Wien zur OSZE. Thema ist eine mögliche Beobachtermission für die Ukraine.

Gemeinsam mit anderen Staaten, so Kerry gegenüber dem Sender CBS, seien die USA im Falle des Falles bereit, Russland zu isolieren. Und: Alle Optionen seien "auf dem Tisch", das heißt auch die militärische. Damit allerdings ist nicht zu rechnen. Die USA sind nicht bereit, Truppen oder Kriegsschiffe zu schicken. Ein hoher Regierungsbeamter versichert: "Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf politische, diplomatische und ökonomische Optionen." Militärische Eskalation sei nicht das Ziel.

Europäer sind die Haupthandelspartner

Wer allerdings Russland wirtschaftlich in die Klemme bringen will, der braucht die Europäer. Denn sie sind Russlands Haupthandelspartner. Auf Europas Banken liegt das Geld der russischen Oberschicht. Doch sind die Europäer auch gleichermaßen abhängig von Moskau, kommt doch etwa ein Viertel des in Europa verbrauchten Öls und Gases aus Russland.

So hat etwa Deutschland nicht viel Spielraum. Klar, am Montag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der EU-Krisensitzung in Brüssel gemeinsam mit seinen Amtskollegen Russland warnen - so wie es Kanzlerin Merkel in einem Telefonat mit Putin bereits in sehr deutlichen Worten tat.

Was aber kommt danach? Eine komplette Isolation Putins, möglicherweise gar ein Ausschluss aus dem G-8-Verbund, das wäre ein krasser Bruch mit der deutschen Linie. Gerade Steinmeier hatte bei aller Kritik an Russland immer wieder dafür plädiert, trotz der Zweifel lieber Kontakt zu halten, als die Brücken nach Moskau komplett abzubrechen. Dialog, so seine große Linie, bringt mehr als Konfrontation.

Ratlosigkeit in Washington

Der Westen steckt in der Klemme, und das Drohpotential seiner amerikanischen Führungsmacht ist nicht gerade ausgeprägt. So wie Putin all die Jahre nicht auf Barack Obamas Charmeoffensiven reagierte, so ist er nun offenbar ebenso entschlossen, auch die Warnungen des Amerikaners zu ignorieren. Tatsächlich hat ja Obama weit mehr zu verlieren als Putin: Für die Lösung des Atomstreits mit Iran ist er auf Russland angewiesen. In Sachen Syrien geht nichts gegen Putin. Gleiches gilt für die Europäer.

Kritiker werfen Obama vor, er habe sich in den letzten Jahren zu sehr darauf konzentriert, die USA aus den Konflikten dieser Welt herauszuhalten, statt eine glaubhafte Drohkulisse nach außen aufrecht zu erhalten. "Wir haben einen schwachen und unentschlossenen Präsidenten, der zu militärischen Angriffen einlädt", sagt etwa Republikaner-Senator Lindsey Graham. Putin stehe im Ukraine-Konflikt auf der falschen Seite der Geschichte, Obama müsse ihn dafür zur Rechenschaft ziehen. Hört sich markig an. Was aber folgt daraus konkret? Ein Militäreinsatz? Nein, den wollen auch Graham und Co. nicht.

So verursacht Putin, der Mann aus dem 19. Jahrhundert, reichlich Ratlosigkeit in Washington.

Die umkämpfte Krim

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insgesamt 310 Beiträge
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anderermeinung 03.03.2014
1. Deutschland sollte den USA mal wieder beistehen ...
... und z. B. kein Erdgas aus Russland abnehmen.
pikeaway 03.03.2014
2. Warum investierten die USA 5 Milliarden USD?
Zitat von sysopDPAWashington ist fassungslos über Russlands Vorgehen: Außenminister Kerry spricht von einem "unglaublichen Akt der Aggression" und listet mögliche Wirtschaftssanktionen auf, die Vorbereitungen aufs G-8-Treffen in Sotschi sind ausgesetzt. Wird Wladimir Putin das kümmern? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-usa-drohen-putin-mit-isolation-a-956526.html
Frau Nuland (bekannt durch „fuck the EU“) gab vor einigen Tagen im Rahmen einer Unternehmerkonferenz in den USA bekannt, dass die USA in den letzten 20 Jahren 5 Milliarden für Frieden und Sicherheit der Ukraine ausgegeben hätten. „…the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest…” http://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY Frage: wofür? Mit welchem Ziel? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
markus maier 03.03.2014
3. verheuchteltes Pack
Es ist einfach eine Schande. Die Propaganda von allem Seiten ist eine Beleidigung für die Intelligenz der Bevölkerung. Und nun kommt Kerry und macht einen auf "Menschenfreund"? Nach Guatanamo, den verrückten Kriegen der USA, ungeahndete Menschenrechtsverletzungen am laufenden Band, NSA Schnüffelei weltweit. Wer die USA als "Freund" hat braucht keine Feinde!
vivare 03.03.2014
4. politische Demenz?
Zitat von sysopDPAWashington ist fassungslos über Russlands Vorgehen: Außenminister Kerry spricht von einem "unglaublichen Akt der Aggression" und listet mögliche Wirtschaftssanktionen auf, die Vorbereitungen aufs G-8-Treffen in Sotschi sind ausgesetzt. Wird Wladimir Putin das kümmern? http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-usa-drohen-putin-mit-isolation-a-956526.html
Kerry solltge über die unglaubliche Agression und den verbrecherischen Krieg gegen den Irak nachdenken und die Klappe halten. Die Doppelmoral der USA und weiter Teile der EU, einschließlich Merkel, ist unerträglich. Die Vergesslichkeit der eigenen Taten grenzt schon an politische Demenz im Endstadium.
kf_mailer 03.03.2014
5.
fassungslos, weil ein anderes Land die gleichen Methoden anwendet? Glaubt man im Ernst, die Menschen hätten vergessen, welche Lügen zu hunderttausendfachen Zivilistenmord geführt haben? Heuchler!
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