Ukraine-Konflikt Westen hält Druck auf Russland aufrecht

Wegen der anhaltenden Kämpfe im Donbass haben die westlichen Regierungschefs Obama, Merkel, Hollande, Cameron, Renzi und Tusk telefoniert. Ergebnis: Die Sanktionen gegen Russland bleiben vorerst bestehen - und könnten noch verschärft werden.

Ukrainische Soldaten nahe Artemiwsk: Waffenruhe bleibt brüchig
DPA

Ukrainische Soldaten nahe Artemiwsk: Waffenruhe bleibt brüchig


Berlin - Die Regierungschefs des Westens wollen Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz. Im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe sei man auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit.

Neben Merkel und Obama nahmen auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Laut dem US-Präsidialamt einigten sich die Regierungschefs auch darauf, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Gemeinsam wollen die Länder auch rasch Maßnahmen ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.

Fragile Waffenruhe

Die Situation in dem Krisenland bleibt unruhig: Drei Soldaten sind zuletzt in dem Konfliktgebiet gestorben. Das ukrainische Militär warf den prorussischen Aufständischen daraufhin einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vor. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen" der Armee, sagte ein Sprecher.

Mit der Umsetzung des Minsker Abkommens war in der vergangenen Woche begonnen worden: Regierungseinheiten zogen nach eigenen Angaben in der Unruheregion alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

Außerdem berief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Auch diese Reform ist Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren.

Merkel und Obama sehen in der Entwicklung der Krise auch ermutigende Zeichen, hieß es nach der Videokonferenz: "Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt", teilte die Bundesregierung mit. Einigkeit habe auch darin bestanden, dass die Ukraine in der aktuellen Situation finanziell und durch intensive Beratung unterstützt werden müsse. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen.


Zusammengefasst: Über die Ukraine-Krise haben sich die Regierungschefs des Westens in einer Videokonferenz abgestimmt. Die Sanktionen gegen Russland wollen Obama, Merkel, Hollande, Cameron, Renzi und Tusk erst aufheben, wenn das Friedensabkommen vollständig umgesetzt sei. Die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt, das Abkommen von Minsk umgesetzt werden.

vek/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
abc. 04.03.2015
1. Sehr gut
Jetzt nicht nachlassen. Wenn Putins Russland weiterhin darauf besteht, alte Gewohnheiten zu pflegen, muss das entsprechende Konsequenzen haben. Die Nachteile für uns sind marginal (wer so kurzsichtig war, in RU zu investieren, hat auch das unternehmerische Risiko zu tragen). Um die Dt. Arbeitsplätze mache ich mir keine Sorgen, da anzunehmen ist, dass die alternativen Handelspartner RUs diese ebenfalls bei uns einkaufen werden - und dann lediglich mit entsprechendem Aufschlag weiterleiten werden. Und ob RU nun seine gesamten Rohstoffe (mehr haben sie ja nicht im Angebot) an China verscherbelt oder nicht - zum Glück gibt's genug Alternativen. Die RU Staatsbetriebe werden sich mit ihrem neuen Kunden China allerdings noch umschauen - die sind erfahrungsgemäß nicht so kulant und umgänglich, wie wir netten Europäer.
seneca55 04.03.2015
2. Im Osten nichts neues!
Ohne krasse Wirtschafts- und Sozialreformen soll die Ukraine wird der Westen die Ukraine nur soeben über Wasser halten, aber Russlands Wirtschaft weiter schwächen. Also es bleibt wie es in 2014 schon war.
KrzysMC 04.03.2015
3. Regierungschefs
Tusk ist kein Regierungschef mehr. Das sollte der Spiegel wissen ;)
piccolo-mini 04.03.2015
4. Kiew muss also nichts weiter tun...
...als ein Ende der Kämpfe zu verhindern.
rittal 04.03.2015
5. wirtschaftliche Nachteile
Zitat von abc.Jetzt nicht nachlassen. Wenn Putins Russland weiterhin darauf besteht, alte Gewohnheiten zu pflegen, muss das entsprechende Konsequenzen haben. Die Nachteile für uns sind marginal (wer so kurzsichtig war, in RU zu investieren, hat auch das unternehmerische Risiko zu tragen). Um die Dt. Arbeitsplätze mache ich mir keine Sorgen, da anzunehmen ist, dass die alternativen Handelspartner RUs diese ebenfalls bei uns einkaufen werden - und dann lediglich mit entsprechendem Aufschlag weiterleiten werden. Und ob RU nun seine gesamten Rohstoffe (mehr haben sie ja nicht im Angebot) an China verscherbelt oder nicht - zum Glück gibt's genug Alternativen. Die RU Staatsbetriebe werden sich mit ihrem neuen Kunden China allerdings noch umschauen - die sind erfahrungsgemäß nicht so kulant und umgänglich, wie wir netten Europäer.
Die wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland sind keinesfalls marginal. Hinter Unternehmen, welche einen direkten Absatz von Erzeugnissen zu russischen Partnern pflegen, stehen komplexe Versorgungsnetzwerke. Diese leiden ebenfalls an den Sanktionen. Das Unternehmen, in dem ich tätig bin, baute seinen Umsatz von Maschinenbauerzeugnissen an Russland auf fast ein Drittel des Gesamtumsatzes. Dieser Markt ist uns kaputt gemacht worden. Erklären Sie den Menschen, die betroffen sind, dass die Nachteile für sie marginal sind!
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