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Ukraine-Konflikt: Putin braucht die Exit-Strategie

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Russlands Präsident Putin: Einlenken oder Eskalation? Zur Großansicht
AP/dpa

Russlands Präsident Putin: Einlenken oder Eskalation?

Wie lange kann Wladimir Putin sich die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine noch leisten? Um halbwegs heil aus der Krise zu kommen, muss er das Projekt "Neurussland" beerdigen - und trotzdem sein Gesicht wahren.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter enormem Druck. So groß war das internationale Entsetzen über das wohl von prorussischen Separatisten abgeschossene Passagierflugzeug MH17, dass der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängte. Bislang gibt Putin sich unbeeindruckt, doch bei aller nach außen demonstrierten Härte muss er über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage im Osten der Ukraine nachdenken. Nur wie könnte diese Lösung aussehen?

Zunächst einmal muss sich Russlands Präsident klar werden, wie er mit den Separatisten weiter umgehen will. Zuletzt prophezeite Andrej Kolesnikow, Putin-Biograf und Kreml-Korrespondent seit dessen erster Präsidentschaft, Putin werde die Aufständischen "fallenlassen", wenn die internationale Untersuchung der Katastrophe ergebe, dass sie das Flugzeug abgeschossen haben. Russische Beobachter werteten den Beitrag als eine Art inoffizielle Presseerklärung des Kreml.

Von Verhandlungen mit den Separatisten, in denen diese - wie bei früheren Verhandlungen - eigene Bedingungen stellen können, kann keine Rede mehr sein. Das Format der jüngst wieder aufgenommenen Konsultationen zwischen OSZE, Russland, der Ukraine und den Aufständischen bestätigt das. Die Gespräche finden nun nicht mehr in dem von Aufständischen kontrollierten Donezk, sondern im weißrussischen Minsk statt.

Wird in Minsk oder auf anderen Kanälen über eine geordnete Kapitulation der Aufständischen verhandelt? Ein Leitartikel der Kreml-treuen und einflussreichen Onlinezeitung "Gazeta.ru" legt das nahe: Für die Aufgabe des Projektes "Neurussland" könnte Moskau "Garantien für die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine" und eine zumindest "inoffizielle" Anerkennung der Krim-Annexion durch mehrere europäische Länder erhalten - und eine teilweise Rücknahme der Sanktionen.

Entscheidende Figuren verlassen die Ukraine

Schließt Russland seine Grenze für Kämpfer und Waffen, ist die militärische Niederlage der Separatisten sicher. An diesem Mittwoch hat eine Gruppe von OSZE-Beobachtern ihre Mission an zwei russischen Kontrollpunkten an der ukrainischen Grenze aufgenommen. Auch wenn die Beobachter kaum in der Lage sein werden, die Situation an anderen Stellen der unbefestigten Grenze zu kontrollieren - es ist ein positives Signal.

Gleichzeitig verlassen wichtige Moskauer Protegés die Ukraine. Seit Montag hält sich Alexander Borodai, Premierminister der Donezker Volksrepublik und russischer Staatsbürger, in Moskau auf. Auch Igor Besler, ein weiterer wichtiger Feldkommandeur, ist laut ukrainischen Medienberichten nach Russland ausgereist. Der Kommandeur vor Ort ist jetzt der russische Ex-Geheimdienstler Igor Strelkow, der jedoch kaum aus Moskau gelenkt wird. Leute wie er haben nie Interesse an einer Verhandlungslösung gezeigt. Sie sind bereit, den Konflikt gewaltsam auszufechten.

Die jüngsten militärischen Ereignisse deuten darauf hin, dass die "Volksrepubliken" vor dem Ende stehen: Das ukrainische Militär hat mehrere Städte erobert und steht kurz davor, Donezk von den weiter östlich gelegenen Gebieten abzuschneiden.

Viele Russen haben Angst vor einem offenen Krieg

Doch wie könnte Putin seinem eigenen Volk die Niederlage der Aufständischen beibringen? "Man muss irgendwie raus aus der Ukraine, aber so, dass Putin sich als relativer Sieger sehen kann", sagt der Politologe und Putin-Kenner Stanislaw Belkowskij.

Die russischen Medien müssten einen Dreh finden, in dem das Scheitern des Projektes "Neurussland" als notwendiges Opfer dargestellt wird. Als Opfer, um das Sterben der Zivilisten und einen offenen Krieg mit dem Westen zu verhindern. Denn bei aller Treue zum Präsidenten: Ebenso groß ist laut Umfragen die Angst der Russen vor einem Krieg mit der Ukraine oder sogar einem dritten Weltkrieg.

Der Plan B heißt Eskalation. Putin könnte sich sagen: Der Westen hat seine Reihen geschlossen, nun ist Angriff die beste Verteidigung. Vor dieser Option warnt etwa Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Moskau könnte zusätzlich zur materiellen Unterstützung der Separatisten mit gezielten Luftschlägen gegen die Positionen der ukrainischen Armee die Soldaten des Landes demoralisieren.

Ein militärisches Eingreifen Amerikas oder der Nato würde das wohl nicht nach sich ziehen - aber einen endgültigen Bruch zwischen dem Westen und Russland.

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insgesamt 571 Beiträge
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1. warum...
cour-age 01.08.2014
Zitat von sysopAP/dpaWie lange kann Wladimir Putin sich die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine noch leisten? Um halbwegs heil aus der Krise zu kommen, muss er das Projekt "Neurussland" beerdigen - und trotzdem sein Gesicht wahren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-wie-putin-aus-der-krise-kommen-koennte-a-984053.html
Warum muss man wegen der Eitelkeit des kleinen Putin diesen wie ein verwöhntes Kind behandeln und ihn las Sieger darstellen, wenn er der (verdiente) Verlierer einer ungeheuerlichen Aggression im Herzen Europas ist???
2. EXIT Strategie für Russland?
habmeinemeinung 01.08.2014
Haben wir denn eine ???
3. Beweise?
ceejay-92 01.08.2014
Schon der erste Satz des Artikels ist eine dreiste Unterstellung ohne jegliche Beweise. Wie sieht diese Unterstützung denn aus? Gibt es dazu Bilder, Satellitenaufnahmen oder Ähnliches? Nichts dergleichen gibts es und wird es je geben!
4.
drittaccount 01.08.2014
Selber keine haben, aber sich über die mögliche Exit-Strategie der anderen Gedanken oder vielleicht besser Hoffnung machen ... armseelig!
5.
BonChauvi 01.08.2014
Zitat von sysopAP/dpaWie lange kann Wladimir Putin sich die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine noch leisten? Um halbwegs heil aus der Krise zu kommen, muss er das Projekt "Neurussland" beerdigen - und trotzdem sein Gesicht wahren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-wie-putin-aus-der-krise-kommen-koennte-a-984053.html
Kaum dass der Syrienkrieg angefangen hatte gab es auf Spon zahlreiche Artikel, die Assad den politischen Sekundentod voraussagten. Es sei, so hieß es, eine Sache von Tagen, allenfalls von Wochen, bis er aus dem Amt gejagt würde. Heute, mehr als zwei Jahre später ist Assad immer noch an der Macht. Und so ist es auch hier. Mag ja sein, dass Russland unter dem Wirtschaftskrieg mehr leidet als wir. Aber Russland ist keine Demokratie. Putin hält wirtschaftlichen Druck besser aus als jedes westliche, demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, dass sich permanent den Wählern und deren Unmut stellen muss.Putin muss außerdem kein Konglomerat von einigen 20 souveränen Staaten mit verschiedenen Interessen zusammenhalten. Ihr werdet euch alle noch wundern. Jede Wette, dass Putin den längeren Atem hat...
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Hauptstadt: Moskau

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