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Vor Merkel-Reise nach Kiew: Russischer Konvoi beginnt Rückfahrt aus der Ukraine

Kanzlerin Merkel reist heute nach Kiew, um Präsident Poroschenko den Rücken zu stärken - doch ein Vorstoß von Vize-Kanzler Gabriel nimmt der Geste die Glaubwürdigkeit. Und Russland zeigt sich von den Protestnoten des Westens unbeeindruckt.

Kiew/Berlin - Die ersten Laster des russischen Konvois sind Zeugenberichten zufolge bereits wieder an der Grenze um die Ukraine wieder zu verlassen. Dem Westen bleibt kaum mehr als öffentlich formulierte Entrüstung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama hätten ihr Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung geäußert, ihren Hilfskonvoi ohne die Zustimmung der ukrainischen Führung und ohne Begleitung durch das Rote Kreuz über die Grenze Richtung Luhansk auf den Weg zu bringen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe zudem ihre Forderung nach einer politischen Lösung des Konfliktes und nach einer raschen Waffenruhe betont.

Als Stärkung für die ukrainische Regierung ist auch der Kurzbesuch gedacht, den Merkel der ukrainischen Führung am Samstag abstattet. Sie will Gespräche mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen und auch Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte zu einem Gedankenaustausch treffen.

Doch mehr als wortreiche Solidaritätsadressen sind nicht zu erwarten. Denn der Westen findet derzeit kein Rezept, um der Entschlossenheit von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirksam zu begegnen. Gutes Beispiel dafür ist der russische Konvoi, der am Freitag ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt war, weil der Kreml nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten wollte.

Ban Ki Moon "tief besorgt"

Scharfer Protest und die Forderung, die Lkw mögen anschließend schnell das Land wieder verlassen, waren die einzige Reaktion, die Merkel und Obama dazu einfielen. Die EU-Kommission bescheinigte Moskau eine "klare Verletzung der ukrainischen Grenze". Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt".

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Russischer Konvoi: Putins weiße Karawane
Hinter verschlossenen Türen hatte in New York der Uno-Sicherheitsrat über den Konvoi gesprochen, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen. Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handele.

Inzwischen haben die ersten fünf der weiß gestrichenen Fahrzeuge den Grenzübergang wieder passiert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete. Weitere Lastwagen sollen bereits in größerer Entfernung zu sehen sein.

Aus Sicht der ukrainischen Regierung wirken die Appelle jedoch allenfalls halbherzig. Die Versuche, eine Eskalation der Situation zu verhindern, können die allmähliche Erosion des ukrainischen Staates kaum aufhalten.

Gabriel bringt Föderation ins Spiel

Das sieht wohl auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel so. Mit ihm sprach sich erstmals ein führender Politiker des Westens für eine Föderalisierung des von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Landes aus. "Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein", sagte der SPD-Chef der "Welt am Sonntag". Zunächst müsse aber eine Waffenruhe vereinbart werden.

Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel. Kaum eine Chance sieht der Minister auch für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann."

Dass der Westen den Ausbruch eines militärischen Konflikts unbedingt vermeiden will, interpretiert Kiew weniger als Friedensliebe, sondern als Verbeugung vor Russland.

Es bestehe dort der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war. Die Ukrainer hätten das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe.

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mik/dpa/Reuters

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1.
spon-facebook-10000426196 23.08.2014
die harms soll sich nicht so aufspielen - die leute hier koennen selbst ukrainier fragen uber soz Netzwerke, wir brauchen die Harms nicht.
2. Gott sei dank....
prs 23.08.2014
sind die Hilfslieferungen dort angekommen, wo diese dringend benötigt werden. Danke Herr Putin....!!!
3. Das..
pieterbruegel 23.08.2014
..war aber ein -von Kiew befürchteter -kurzer "Einmarsch"!
4.
fussball11 23.08.2014
Der Schokoladenkönig verkauft jetzt ja sein Imperium. Allerdings nur die Süssigkeiten. Seine Unternehmen in der Rüstungsbranche, deine TV Sender und seine sonstigen Unternehmen behält er natürlich. Der wird auch nie korrupt werden sondern wird immer strikt trennen zwischen Politik zum Wohle des Volkes (zumindest Teile von diesem) und seinen Geld und Machtinteressen. Man nennt ihn auch "den guten Oligarchen" weil er nie lügt. Nie waren Oligarchen besser als heute, noch vor einem Jahr nannte man sie noch "das Übel der Ukraine"- zumindest bei uns.
5. Verzockt
pauli96 23.08.2014
Nach wie vor werden die Ereignisse in der Ukraine jeweils aus dem Blickwinkel der letzten 6 Wochen kommentiert. Gesamt gesehen, hatte der Westen seine Interessen, so wie auch Russland. Möglicherweise fühlten die Russen sich unmittelbarer betroffen als EU und USA und haben deshalb entschlossener gehandelt.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Einfluss der Separatisten in der Ostukraine (Stand: 12. August)

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Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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