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Krisentreffen in Berlin: Außenminister fordern Stopp der Kämpfe in der Ostukraine

Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier, Lawrow (v.l.n.r.): Gemeinsame Erklärung Zur Großansicht
Clemens Bilan/Pool Photo via AP

Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier, Lawrow (v.l.n.r.): Gemeinsame Erklärung

Zum fünften Mal haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs getroffen - nun haben sie sich erstmals auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ostukraine geeinigt. Sie fordern den Rückzug schwerer Waffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Krisentreffen in Berlin von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. "Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben", sagte der SPD-Politiker nach den vierstündigen Diskussionen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes.

Immerhin einigten sich Außenminister der Ukraine und Russlands mit ihren deutschen und französischen Kollegen auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine. Die wichtigsten Forderungen:

  • Sofortiger Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe
  • Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region
  • Komplette Umsetzung Gefangenenaustauschs
  • Rückzug weiterer schwerer Waffen, darunter alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge
  • Besetzung der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung

Das Treffen in Berlin hatte vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine mit mehreren Toten allein in den vergangenen beiden Tagen stattgefunden. "Wir müssen sicherstellen, dass der Waffenstillstand sehr viel stärker, möglichst umfassend eingehalten wird", mahnte Steinmeier.

Alle Beteiligten sähen die Umsetzung des Minsker Abkommens als alternativlos an. Steinmeier warnte zugleich vor einem erheblichen Rückschlag, wenn der politische Prozess zur Deeskalation nicht bald beginne, der etwa Wahlen in den Separatistengebieten vorsieht.

An das Krisentreffen in Berlin - es war das fünfte dieser Art - schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist dann allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.

syd/dpa/Reuters/AFP

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