Druck auf Obama US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

So viel Einigkeit ist selten in Washington: Das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama mit großer Mehrheit aufgefordert, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.

Kongress in Washington: Klares Votum für tödliche Waffen
AFP

Kongress in Washington: Klares Votum für tödliche Waffen


Washington - Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 348 zu 48 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, heißt es in der Begründung.

Die Resolution wurde sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Abgeordneten unterstützt. Sie wollen damit den Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama erhöhen. Das US-Außenministerium teilte bislang mit, dass die Regierung über die Lieferung tödlicher Waffen in die Ukraine nachdenke. Zuvor solle jedoch geprüft werden, ob die prorussischen Separatisten, die im Minsker Abkommen Ende Februar vereinbarte Waffenruhe einhalten.

In den vergangenen Tagen sind neue Gefechte aus der Ostukraine gemeldet worden. In der Bundesregierung wächst deshalb die Sorge, dass der mühsam vereinbarte Fahrplan für eine Waffenruhe nicht befolgt wird.

"Die Situation in der Ostukraine ist noch längst nicht so stabil, wie wir uns das wünschen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE am Rande einer Reise in die Slowakei. Zwar seien die Kämpfe im Vergleich zum Februar schwächer. Doch Steinmeier reicht das nicht: "Wir sind bei Weitem noch nicht so weit, dass wir mit der Umsetzung von Minsk zufrieden sein könnten".

syd/AP

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tailspin 24.03.2015
1. Noch lange nicht am Anschlag
Die Amis koennen den Hals nicht voll genug kriegen, ueberall auf der Welt zu zuendeln. Dabei haben sie gerade im Yemen Waffen im Wert von 500 Mio $ an irgendwelche Rebellen oder sogar al Queida verloren. Man denkt, es geht nicht mehr, aber diese Gartenzwerge im US Government setzen immer wieder neue Massstaebe fuer Inkompetenz. http://www.zerohedge.com/news/2015-03-23/us-loses-500-million-weapons-given-yemen-now-al-qaeda-hands
Newspeak 24.03.2015
2. ...
Warum eigentlich muß sich der Spiegel an diplomatischen Euphemismen wie "tödlichen Waffen" beteiligen? (Kriegs-)Waffen dienen nur dem einen Zweck, Menschen zu töten. Wenn man so weitermacht, werden wahrscheinlich noch "nicht-tödliche Atombomben" erfunden. Und Journalisten übernehmen das dann einfach, aus einem falsch verstandenen Gefühl, man müsse um der Objektivität willen, die propagandistische Wortwahl von Regierungen übernehmen, statt diese mal öffentlich und massenwirksam in Frage zu stellen. Man fragt sich also, was trauriger ist? Der Konflikt in der Ukraine oder die Berichterstattung darüber.
Gegendenstrom 24.03.2015
3. Der Antiamerikanismus nimmt zu in Deutschland
und darüber braucht sich Niemand zu wundern. Immer offensichtlicher und erschreckender wird die aggressive Einmischung der USA in den Ukrainekonflikt. Es wird nun deutlich, dass sie den Krieg in Europa herbeiwünschen. Faktisch hat das Repräsentantenhaus sein Votum dazu gegeben. Warum verlassen wir uns hier noch auf einen solchen "Partner", dessen Zielsetzung der Landnahme, der Rohstoffausbeutung, der Waffenverkäufe und der Schwächung Anderer durch Krieg zu Chaos Not und Elend in Europa führen wird. Konnten wir uns nicht schon im Nahen Osten ansehen, wozu die Einmischung der USA letztlich führt. Nun haben wir ja bereits 100Tausende Flüchtlinge bei uns als Folge dieser Politik. 100Tausende andere sind gestorben. Wohin werden wir flüchten, wenn der Flächenbrand entzündet wird? Leider haben wir hier eine schwache Vasallenregierung, die dieser unsäglichen Politik noch den Rücken stärkt. Auf einen Poroschenko braucht man nicht zu hoffen. Er ist ein zuverlässiger Kriegsfürst der USA, der keine Gelegenheit auslassen wird, den Konflikt weiter anzuheizen.
bernhard1964 24.03.2015
4. Flächenbrand
.....sobald die USA tödliche Waffen in die Ukraine liefert. Schon jetzt wird in Russland bedrohlich gezündelt. Obama sollte sich von dieser Abstimmung nicht blenden lassen.
fxe1200 24.03.2015
5. Wir brauchen eine Deeskaltion und keine Waffen
aus den Vereinigten Staaten. Die haben schon genug Unheil in aller Welt angerichtet. Die sollen sich einmal bitte heraus halten. Dann klappt's auch mit der Diplomatie.
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