Ukraine-Russland-Krise Das Dilemma der Europäer

Scharfer Kurs gegen Moskau oder ein neuer Anlauf für Diplomatie? Die Krise auf der Krim stürzt die EU-Außenpolitik in große Nöte - und könnte Russland einen entscheidenden strategischen Vorteil verschaffen.

Von , Brüssel

Russische Flagge auf der Krim: EU-Verhandlung mit der Ukraine werden schwieriger
AFP

Russische Flagge auf der Krim: EU-Verhandlung mit der Ukraine werden schwieriger


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Samstag gewohnt schwärmerische Worte gefunden. Bei einer Tagung in Berlin, im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erinnerte Barroso daran, wie viel friedlicher Wandel schon mit Hilfe der europäischen Ideale erreicht worden sei, vom Mauerfall in Berlin bis zum Ende der Diktatur in seinem Heimatland Portugal - und Ähnliches müsse nun auch in der Ukraine geschehen, gerade nach der jüngsten russischen Intervention auf der Krim. "Diese Herausforderungen müssen mit Respekt für die ukrainische Einheit und Souveränität gelöst werden, in Form von Kooperation statt Konfrontation", schmetterte Barroso. "Dafür steht die Europäische Union, diese Werte wird Europa verteidigen."

Die Lyrik des Festakts steht in krassem Gegensatz zur nüchternen Kärrnerarbeit, die der EU in Wahrheit im Ukraine-Konflikt noch bevorsteht. Eine neue Strategie des Staatenbunds ist bislang nicht auszumachen, so sehr die Europäer ihre erfolgreiche Vermittlung vor dem Ende des Janukowitsch-Regimes als Konter auf die "Fuck the EU"-Skeptik amerikanischer Diplomaten verstanden wissen wollen.

Zwar soll nun Geld fließen, nach SPIEGEL-Informationen will die EU dem Land deutlich mehr Hilfe gewähren als ursprünglich vorgesehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Einige EU-Mitgliedsländer haben intern angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen.Das ist nah an der Summe, welche die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hat. Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe "aufgrund der Lage" notwendig sei.

Kommt jetzt der Marshall-Plan für die Ukraine?

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zudem zwei der möglichen Bewerber um die ukrainische Präsidentschaft, Vitali Klitschko und Julija Timoschenko, zu ihrem Kongress in Dublin eingeladen. Beide haben ihr Kommen zugesagt. Man wolle den Politikern klarmachen, dass sie auf politische Gegner zugehen müssten, heißt es in der Bundesregierung.

Doch eigentlich erholt sich die EU noch davon, dass ihre Verhandlungsstrategie in Sachen Ukraine zum wiederholten Male gescheitert ist. Sie hatte dort lange auf eine Verhandlungslösung mit Präsident Wiktor Janukowitsch gesetzt und wurde von der Wucht des Volksaufstands in Kiew eher überrascht.

Welche Schritte sollen nun folgen? Eine Art Marshall-Plan für die Ukraine, der insbesondere Zugang zu EU-Märkten gewährt? Oder doch gar die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für das zweitgrößte Flächenland Europas?

Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft hat Barroso gerade gedämpft. Auch viele Mitgliedstaaten sehen einen solchen Schritt skeptisch. Selbst das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das nach offizieller Darstellung immer noch auf dem Tisch liegt, möchten viele in Brüssel erst einmal dort liegen lassen. Eine rasche Unterzeichnung, noch vor den Europawahlen im Mai etwa, sei nicht dringlich, Vorrang habe erst einmal die finanzielle Notlage in Kiew.

"Kiew müsste die Krim für die EU-Integration opfern"

Mit der Situation auf der Krim, die außer Kontrolle geraten könnte, droht zudem eine neue Hürde. Die EU hat bei früheren Partnerschafts- oder Beitrittsverhandlungen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ungelöste territoriale Konflikte nicht in die Gemeinschaft tragen will. "Wenn die Russen nun einen solchen Konflikt auf der Krim provozieren, spielt ihnen dies perfekt in die Hände", sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl und Außenpolitikexperte.

"So entsteht nämlich für die Ukraine ein beinahe unauflösbares Dilemma. Kiew müsste dann im schlimmsten Fall die Krim für die Integration in der EU opfern", sagt Lambsdorff. Dies wäre zumindest ein kleiner Triumph für Russlands Präsident Putin, wenn er schon die aus seiner Sicht ideale Lösung - eine Teilnahme der Ukraine an einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan - nicht durchsetzen kann.

Wie soll man darüber mit Russland verhandeln? Diplomatie sei Wahrnehmungsvermögen, man müsse die Welt auch mal mit den Augen der anderen sehen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerade bei einer Visite in Washington. In welcher Form das in dieser jüngsten Krise helfen soll, kann er schon bald mit seinen europäischen Kollegen besprechen - ein Sondertreffen der EU-Außenminister soll am Montag in Brüssel stattfinden.



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insgesamt 108 Beiträge
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raumbefeuchter 01.03.2014
1. Seit Kosovo...
seit Kosovo wissen wir dass Integrität von Ländern Ansichstssache ist. Die USA/EU/NATO haben damals mit dem Filetieren ein Exempel statuiert, d.h. die Regeln der UN, sowie die Früchte Westfälischen Friedens über Bord gekippt. Lambsdorff hat offenbar die Realität in der Ukraine verstanden. Die Krim ist mehreitlich Russisch, Punkt. Die EU Politiker würden gut beraten weniger auf die lautstarken Klitschkos ohne jegliche politische Erfahrung sowie Anhänger von Faschisten (UPA,Bandera) als auf pragmatische Vertreter aus der Ukraine sowie der Nachbarländern zu hören.
euro-paradies 01.03.2014
2. Nichts konkretes werden sie gegen ihren Freund Putin
unternehmen. Einerseits ist er und dieses System für viele Linken das große Vorbild, andererseits sind wir mittlerweile auf seine Gaslieferungen angewiesen. Eine "sehr kluge" Entscheidung unserer Politiker unter Schröder, die Versorgung auf Gas umzustellen.
berlin1234 01.03.2014
3. Komisch...
Ich kann mich nicht an so ein Aufriss erinnern als die Amis 2 Kriegsschauplätze führten/führen. Keiner würde sowas akzeptieren was der Westen in Ukr. Treibt. Wenn ein Haufen Unruhestifter vor eure Türe chillen, würdet ihr das auch nicht akzeptieren. In den Büchern liest man was von Kubakriese ;) Diese Eskalation wird jetzt so scharf dargestellt wofür es kein Grund gibt. Dabei hat sich der Lauf der Dinge seit der orangen Revolution gezeigt und entwickelt. Schon damals ging es nicht ganze sauber zu und der Westen hatte keine geeigneten Mittel eingesetzt um Ukr. Erfolgreich für sich zu gewinnen, natürlich ohne Krieg. Wer sich mit so einem Giganten wie Russland anlegt hat nun mal mit Konsequenzen zu rechnen. Ich finde bei solchen Gelegenheit schürt sich der Russenhass in der deutschen Gesellschaft, dieser ist in D gut vertreten. Das Problem dabei zu dem jetzigen Zeitpunkt unternimmt niemand ernsthaft gegen die Probleme der ukr. es leiden nach wie vor einfache Menschen wie ich und du. Und es wird nichts unternommen. Jeder Staatschef aus Westen bläst Trübsal. Es geht dem Westen auch nicht um die Menschen dort. Denn dann würde jemand ernsthaft Schritte einleiten und den Leuten dort helfen. Wo sind die Blauhelme? Warum müssen russische Truppen für Ordnung sorgen? Warum schlafen die Staatschefs der westlichen Welt? Demzufolge geht dem Westen nicht um die Menschen dort sondern vielmehr um ein Fuß im russischen Vorgarten zu setzen. Das Ganze wird einem nur vorgegaukelt um es so darzustellen als ginge es um die Menschen. Das ist was mich dabei so aufregt...
venice66 01.03.2014
4. Eu?
Zitat von sysopAFPScharfer Kurs gegen Moskau oder ein neuer Anlauf für Diplomatie? Die Krise auf der Krim stürzt die EU-Außenpolitik in große Nöte - und könnte Russland einen entscheidenden strategischen Vorteil verschaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krim-eu-das-dilemma-der-europaeer-a-956438.html
Ich lebe zwar in Europa, aber die Organistation in Brüssel erkenne ich nicht an. Würd ich auch nie wählen. Sowas kann ich mit meinem Gewissen schon garnicht vereinbaren. Dort sitzen Schwerverbrecher. Im übrigen teilen sehr viele diese Meinung. Mit dem Zug gegen Rußland allerdings haben sie übers Ziel nochmal weit hinausgeschossen. Ich hoffe sehr das die bald komplett pleite sind. Eine andere Hoffnung hat man wohl nicht als kleiner Mann.
patme 01.03.2014
5. D wie Dummheit
anstelle Dilemma. Für wie dumm halten die Medien den Bürger. Mittlerweile hat sich in Europa eine neutrale Position der Bürger etabliert. Die Dauerhetze nach dem Versagen der Steinmeiers und Co. hat mittlerweile skurille Züge angenommen. Die EU hat Getreu ihrem Vorsatz, wer Wind sät wird Sturm ändern, die Gesamtlage wie üblich nicht überblickt.
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