Konflikt in der Ukraine Krim-Regierung ruft Putin um Hilfe an

Die Krise auf der Krim spitzt sich zu: Der Premier der Halbinsel bittet Russland um Unterstützung "bei der Friedenssicherung". Er übernahm die Kontrolle über Flotte, Polizei und Innenministerium. Die Regierung in Kiew versetzte das Militär in der Region in Alarmbereitschaft.

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Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.

Die neue Regierung in der Ukraine wiederum versetzte das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Dafür gibt es allerdings noch keine Bestätigung aus Moskau.

Am Freitagabend war die Rede davon, dass bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet seien. Danach hatte US-Präsident Barack Obama Putin mit deutlichen Worten vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewarnt.

Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt

Der neue Regierungschef auf der Krim hat nach eigenen Angaben zudem vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Aksjonow am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.

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Ukraine: Die Krise auf der Krim
Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.

Die Russen selbst hatten sich zuvor vehement gegen den Vorwurf der neuen ukrainischen Regierung in Kiew gewehrt, auf der Halbinsel Krim eine Militärintervention vorzubereiten. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin.

Die Ukraine hatte Russland massive Grenzverletzungen auf der Krim vorgeworfen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Jurij Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Am Samstag teilte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit, Kiew werde sich nicht von Russland "provozieren lassen".

Der Sicherheitsrat konnte sich auf seiner Dringlichkeitssitzung jedoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die US-Gesandte Samantha Power rief zu einer "dringenden internationalen Vermittlungsmission" auf, "um die Lage zu deeskalieren". Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine "aufgezwungene" Vermittlung aus.

Widersprüchliche Angaben zu russischen Flugzeugen

Die Krise auf der Krim hat sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen, aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen.

Am Freitag hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt, berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld über den Schritt informiert.

hpi/fab/dpa/Reuters/AFP/AP



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darthkai 01.03.2014
1. optional
Die vermummten Bewaffneten auf dem Foto sehen nach den aus Kiew betriebenen Berkut-Einheiten aus. Sie tragen auch ganz offensichtlich Abzeichen auf der Uniform. Vermummte Bewaffnete ohne Erkennungszeichen sind dagegen zuhauf im Westen der Ukraine und in Kiew unterwegs, um für nazikonforme "Ordnung" auf den Straßen und im Parlament zu sorgen ;)
topodoro 01.03.2014
2. War es das, was Merkel und Steinmeier im Sinn wollten ?
Wie Amateure haben sich Steinmeier und Merkel verhalten, als sie sich einseitig ohne Not in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben. Jetzt liegen die Scherben und die Suppe auf dem Boden, die sie sich eingebrockt haben, als sie das Ukrainischen Tischtuch in Richtung EU gezogen haben. Nun heisst es die Schuhe abputzen und mal überlegen wie die CDU und die SPD den Schaden wieder gut machen können, den sie bisher dem deutschen Steuerzahler angetan haben. Denn: Keine weiteren Steuergelder in die Ukraine. Keine deutschen/ europäischen Steuergelder in die Taschen von Klitschko und Timoschenko !
demokratie-troll 01.03.2014
3. Putin führt einen Angriffskrieg
Zitat von sysopAFPDie Regierung der Krim geht überraschend einen großen Schritt Richtung Russland: Der Premier der Halbinsel Sergej Aksjonow bittet den Kreml um Unterstützung "bei der Friedenssicherung" in der Region. Er übernahm zudem die Kontrolle über Flotte, Polizei und Innenministerium. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krim-regierung-ruft-putin-um-hilfe-an-a-956404.html
Interventionstruppen der russichen Armee haben das Parlament der Krim besetzt, ebenso Gebiete um die Flughäfen der Krim herum. All dies sind unzweideutige Kriegsakte. Angesichts dieser ausländischen Invasion sind sämtliche Beschlüsse des besetzten Parlaments nichtig von Anfang an. Die Souveränität der Ukraine wurde durch die russische Invasion zerstört, bevor es zu einer freien Entscheidung der Bevölkerung überhaupt kommen konnte. Putin führt einen Angriffskrieg und zerstört die Ukraine. Wer das Vorgehen Putins rechtfertigt, ist ein Kriegshetzer und ganz gewiss kein Freund von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern der Lakai eines imperialistischen Gewaltregimes, das die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung anderer Nationen mit Füßen tritt.
Miach 01.03.2014
4. Krim zurückholen
Putin-Russland sieht hier die große Chance die Krim zurückzuholen - nicht mehr und nicht weniger ist dieses gescriptete Schauspiel... würden hier "der westen" oder "obama-usa" die Teilnehmer sein, es würde schon Gift und Galle gespuckt werden. Natürlich kann es sein das man auf der Krim nicht ganz einverstanden ist mit dem was in Kiew passiert ist -> wir werden gespannt sein wie man auf der Krim dann mit anders denkenden umgeht, sollen die dann auch ihre Truppen holen sobald einem was nicht passt? Und Putin tut öffentlich noch so als ob er keine eskalation möchte? Es wird immer lustiger. Die Krim heim ins Reich - das ist der Plan, den Selbstbestimmung-der-Völker ist nicht gerade das was Russland möchte (oder gibt es jetzt in allen Republiken die das Wünschen auch entsprechende Schritt?)
joachim.wagner 01.03.2014
5. Republik Krim
Russland ist verpflichtet die russische Bevökerungsmehrheit auf der Krim vor den westukrainischen Nationalisten zu schützen. Das Selbstbestimmungsrecht der Krim ist ausgeprägter als das von der NATO aus Serbien herausgebrochene Kosovo. Sollte sich die Bevölkerung der Krim im Mai für einen Verbleib in der Ukraine entscheiden, wird dies Russland berücksichtigen, bis dahin sollten Russland oder auch internationale Organisationen die Rechte der russischen Bevölkerungsmehrheit schützen.
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