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Ukraine-Krise: Bundesregierung lockt Russland mit Handelszone

Angebot an Wladimir Putin: Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Zur Großansicht
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Angebot an Wladimir Putin: Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos

Zur Belohnung gäbe es eine Wirtschaftskooperation: Die Bundesregierung hat laut Medienbericht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Handelszone angeboten, um ihn zum Einlenken im Ukraine-Konflikt zu bewegen.

Berlin - Die Bundesregierung will Russland im festgefahrenen Ukraine-Konflikt mit einer möglichen Wirtschaftskooperation zum Einlenken bewegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" als Option unterbreitet - unter der Voraussetzung, dass eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gefunden wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone: "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", zitiert die Zeitung Gabriel.

Merkel wie Gabriel sprachen laut dem Bericht von einem Handelsraum "zwischen Lissabon und Wladiwostok" - eine Formulierung, die der russische Präsident Wladimir Putin geprägt hat. Beide machten allerdings deutlich, dass es sich um einen langfristigen Anreiz handele. Zuerst müsse Russland sich an das Minsker Abkommen halten.

Bei einem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals seit Monaten wieder Fortschritte gegeben. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, verständigten sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von der bereits vereinbarten Demarkationslinie. Allerdings gab es schon am Donnerstag wieder Tote in der Ukraine: Beim Beschuss einer Bushaltestelle in Donezk wurden mindestens 13 Zivilisten getötet.

Der Uno-Sicherheitsrat forderte eine objektive Untersuchung des Angriffs, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte direkt an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt "alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird", sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. "Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit."

vet/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Damit ist Russland nicht zufrienden
amdorf 23.01.2015
Merkels Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und wirklich dumm und dämlich. Putin will die Krim behalten, die Ukraine nach und nach erobern und das Baltikum und ehemalige Sowjetstaaten sind vor diesem imperalistischen Machtforderungen nicht sicher.
2. Warum nicht gleich so !Besser als 68000 Soldaten in die
analyse 23.01.2015
Ostukraine schicken !
3.
teekesselchen 23.01.2015
eine Handelszone mit Russland? etwas als das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehandelt wurde nicht möglich war und diesen Krieg erst ausgelöst hat? hätte man früher mal dran denken können, anstatt sinnlos zu zündeln!
4. Umdenken
spitzaufknoof 23.01.2015
Ich befürchte, dass die Russen nicht so leicht zum Umdenken zu bewegen sind. Klingt auch erstmal etwas paradox zumindest auf den ersten Blick was da vom Bund in Aussicht gestellt wird. Sanktionen hier - Handelszone da. Zwar ist Russland wirtschaftlich arg in Not. Aber egal was passiert die Krim wird nie wieder freiwillig an die Ukraine zurück gegeben werden. Dennoch ist jeder Schritt der Deeskalation einer in die richtige Richtung.
5. Ach soooo
VladimirS 23.01.2015
Russland soll die Menschen im Donbass zum abschlachten freigeben und dafür kriegt es was? Gespräche??? Wie wäre es mit einem anderen "Handel"!?! EU arbeitet, sowie von Putin bereits vor Jahren vorgeschlagen, an einer gemeinsamen Wirtschaftszone von Liss bis Wladiwostok und im Gegenzug liefern die Russen den Sepas so viele Waffen, dass es NUR bis nach Kiew reicht!!! ?
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